Aufräumen nach dem G7 Gipfel
Aufräumarbeiten nach dem G7 Gipfel in der Elmau https://youtu.be/Lcgfi8rmBUE Am Donnerstag 14.07.2022 fand nach dem im Elmauer Tal der G7 Gipfel im Juni der G7
Aktuell vernehmen wir aus der Bevölkerung vermehrt Stimmen die mit der Verkehrssituation im Vorfeld des Gipfels unzufrieden sind. Dabei geht es um gesperrte Parkplätze, überhöhte Geschwindigkeit und ähnliches sowie um als unangemessen gesehene Einschränkungen auf Straßen und Wegen.
Der Münchner Merkur hat unter Zahlreiche Parkplätze gesperrt, etliche Ausflugsziele geschlossen die Situation in Garmisch-Partenkirchen geschildert. Auch im Oberen Isartsal ist ähnliches zu beobachten. Es sind unzählige Parkplätze gesperrt bzw. mit Schildern „nur für Einsatzkräfte“ versehen. Auf vielen dieser Parkplätze ist seit Tagen kein dienstliches Fahrzeug beobachtet worden oder nur sehr vereinzelt.
Dass diese Parkplätze, vor allem im Kranzberggebiet, zu den Haupttagen gesperrt werden um die Anreise von Demonstranten zu erschweren (so eine mehrfach geäußerte Vermutung) leuchtet den meisten ein, nicht aber die Sperre im Vorfeld während einer Schönwetterperiode zur Hauptsaison.
Die – wahrscheinlich nicht vollständige – Liste für Mittenwald umfasst:
– Ried (bei den Tennishallen): etwa die Hälfte (20)
– B2 Mittenwald Süd: komplett (15)
– Staatsstraße Richtung Leutasch: an der Kurve Abzweig Lautersee (6), zum Schützenhaus (6) und am Schützenhaus jeweils komplett
– Wohnmobilstellplatz am Bahnhof: komplett (30)
– Bahnhof Mittenwald Nord (Postamt): komplett (30)
– Eisstadion Mittenwald: komplett (30)
– Friedhof: komplett (50)
– Unterer Parkplatz Kranzberg Sessellift: komplett (68)
– Luttensee: beide Parkplätze komplett (120)
– Seinsalm: komplett (25)
Diese grobe Schätzung basierend auf Luftaufnahmen ergibt für Mittenwald bereits konservativ gerechnet 400 Stellplätze die fehlen, andererseits aktuell auch nicht für den G7 Gipfel genutzt werden. Hier wäre ein abgestuftes Konzept wünschenswert gewesen, vielleicht mit den Startpunkten Camp Aufbau (vermehrte Anreise von Gipfelgegnern) und der Anreise der Staatsgäste selbst. So wie es jetzt ist verfestigt sich in der Bevölkerung das Bild der vollständigen Blockade.
Was einmal im Internet steht kann kaum mehr zurückgerufen werden. Hier ist es eine Anlage zur Kräftemobilität beim G7 Gipfel 2015, und darin der Satz „Eine defensive Fahrweise – auch im ad-hoc-Fall – hat oberste Priorität!„.
Uns erreichen täglich Berichte aus der Bevölkerung zu waghalsigen Fahrmanövern, teils müssen wir sie selbst beobachten. Dabei sind aktuell weder die Staatsgäste noch Gegner in nennenswerter Anzahl vor Ort.
Eine Aufstellung ersparen wir uns an dieser Stelle, es wäre aber gegenüber der Bevölkerung fair und dem Ansehen der Polizei dienlich wenn Einsatzfahrzeuge nicht durch Aktionen auffallen würden die jedem Bürger Punkte und zumindest zeitweisen Entzug der Fahrerlaubnis brächten.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises definiert den Sicherheitsbereich 2 deutlich hinter der Ortsgrenze Klais in Richtung Elmau. Darüber hinaus sind Sperren im Rahmen der Protokollstrecke (im Sinne der Nutzung als Protokollstrecke) sicher verständlich. Dass aktuell Radfahrern (egal ob Einheimischer oder Gast) die Durchfahrt durch Klais auf dem ausgeschilderten Radweg verweigert wird oder ein Fußgänger Klais nicht mehr betreten darf sofern er nicht Anwohner ist, erscheint etwas übertrieben.
Gegen zufällige oder gezielte Personenkontrollen ist ja auch nichts zu sagen, ein Raumschutzkonzept welches bereits vor dem Zaun eventuelle Probleme erkennt oder vermeidet ist sicher sinnvoll, aber nicht in Form dieser faktischen Erweiterung des Betretungsverbots.
Zum Schluss etwas positives: Wir haben in der ganzen Zeit noch kein unfreundliches Auftreten durch die Polizei (oder andere Organisationen) erlebt. Viele Beamte zeigen eine Engelsgeduld bei der Erklärung von Maßnahmen und der Hilfe den richtigen Weg zu finden. Auch in vielen anderen Bereichen (bzw. Einsatzabschnitten) haben wir große Kompetenz und immer freundliches Auftreten erfahren. Dies betrifft frei geschätzt 95%, was noch bleibt muss aber auch angesprochen werden. Der Merkur Artikel berichtet von wenigen Beschwerden bei offiziellen Stellen. Wenn oben nichts ankommt kann nur schwer nachgesteuert werden. Da auch der Aufruf an alle Leser: Wenn es irgendwo klemmt meldet Euch an den entsprechenden Stellen und es muss keiner Angst haben auf einer „Liste“ zu landen.
Landratsamt
EMail: Buergertelefon-600@lra-gap.de
Telefon: 08821 / 751-600
Polizei
EMail: g7.buergerinfo@polizei.bayern.de
Telefon: 0800 / 7766330
Zu den den geschilderten problematischen Punkten haken wir nochmal nach, da wird es im Verlauf des Mittwochs neue Informationen geben.
Noch ein persönliches Wort als Gipfelregionsbewohner zum Ende: die eine Woche stehen wir jetzt noch durch. Weder wir Werdenfelser noch die eingesetzten Polizisten hatten eine Wahl ob der G7 Gipfel wieder hier stattfindet, letztlich auch die Bundesregierung nicht – die Bundestagswahl fiel einfach zeitlich so dass nur wenig Zeit zur Vorbereitung blieb, ein Rückgriff auf die Planungen von 2015 lag da sicher nahe.
Jetzt liegt der Ball bei der hohen Politik: redets, streitets aber schafft was greifbares. Die Erde deht sich auch ohne Menschen weiter, sorgt dafür dass sie es auch mit Menschen tut.
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