Eine kurze Einschätzung nach unseren Erfahrungen zu Sicherheitsbereichen und Einschränkunge die zu erwarten sind.

Der Blick auf die Karte

© OpenStreetMap contributors

Im Norden die Ostsee – damit ist ein Einsatz der Küstenwache und der Marine zu erwarten. Grundsätzlich dürften sich die Planungen an Heiligendamm 2007 orientieren.
Es wird mit Sicherheit zur Einrichtung eines Sicherheitsbereichs kommen. In wie vielen Stufen und mit welcher Ausdehnung ist derzeit schwer zu ermitteln. Aus der Lage von Schloss Weissenhaus ergeben sich aber logische Grenzen die genutzt werden können: im Süden die B202, im Osten die K48, im Westen die Zufahrt zum Parkplatz “Alte Liebe”.

möglicher Sicherheitsbereich G7 Gipfel 2022 – © OpenStreetMap contributors

Auch außerhalb dieses roten Bereichs (eine weitere Untergliederung ist wahrscheinlich, denkbar ist ein innerer Bereich in dem das BKA und dessen Personenschutz bestimmt und ein äußerer Bereich der durch die Polizei des Bundeslands geschützt wird) wird es auch Einschränkungen geben.
Zuvorderst wird es Sperrungen der B202 zwischen Lütjenburg und Oldenburg in Holstein geben. Weiter wird ein Hubschrauberlandeplatz in der Nähe benötigt. Mit dem Truppenübungsplatz Putlos befindet sich dieser in der Nähe. Damit ist eine sogenannte “Protokollstrecke” zwischen dem TÜPl Putlos und dem Sicherheitsbereich um das Hotel wahrscheinlich. Eine Führung über die K48 ist ebenso denkbar wie über einen Abschnitt der A1 und die B202. Man wird sich beide Optionen offenhalten, alleine wegen möglichen Blockaden im Rahmen von Protestaktionen.

mögliche Protokollstrecken Hubschrauberlandeplatz – Hotel – © OpenStreetMap contributors

Damit sind zwar die Kernzonen um den Gipfelort umrissen, die Ankunft der Staatsgäste erfordert aber einen größeren Radius. US Präsident Biden wird mit der Airforce One den Atlantik überqueren – Ziel ein geeigneter Flughafen, von dort wird es wahrscheinlich mit dem Hubschrauber oder größerem Gerät wie der Osprey in die Nähe des Hotels gehen, dann mit Fahrzeugkonvoi zum Hotel selbst.
Die Flughäfen Kiel und Lübeck dürften für die Airforce One (wenn mit der Boeing 747 geflogen wird) zu kurze Landebahnen haben. Damit wäre Hamburg als Flughafen für den G7 Gipfel 2022 wahrscheinlich – passende Erfahrungen sind mit dem G20 Gipfel 2017 vorhanden. Je nach Wetter- und Sicherheitslage kann es im Hamburger Norden zur A1 zu Verkehrsbehinderungen kommen.

Demorelevante Gebiete

Nachdem oben die wesentlichen Flächen für die Durchführung eines internationalen Gipfeltreffen umrissen wurden, geht es jetzt um feinere Analysen. So große Ereignisse ziehen seit Jahren auch Demonstranten an. In der Vergangenheit wurde versucht mit relativ großen Sicherheitsbereichen und weiteren Verboten jeglichen Protest aus dem Sichtbereich der Veranstaltung fern zu halten.
Dazu gehören vor Allem folgende Mittel – die unbestrittene Rechtmäßigkeit von Protesten und den Wahrheitsgehalt von angenommenen Gefährdungen außen vor gelassen:

  • Einrichtung eines Sicherheitsbereichs (durch verschiedene Polizeieinheiten und mit Amtshilfe der Bundeswehr durchgesetzt)
  • Periphere Kontrollen (Autobahnradius 50km) um Anreisen zu erschweren, natürlich nicht nur Autobahn sondern auch öffentliche Verkehrsmittel.
  • Robuste Argumentation gegenüber lokalen Behörden der Zivilverwaltung (Gemeinden, Landratsämter) um neben den notwendigen Sicherheitsbereichen auch in der weiteren Peripherie größere Protestaktionen zu erschweren. (vor Allem Verhinderung von sogenannten “Demo Camps”, also temporären Zeltplätzen)

Die Campingplätze Schöning, Platen und Triangel befinden sich in unmittelbarer Nähe, weiters wird sicher versucht, landwirtschaftliche Flächen für temporäre Camps zu mieten. In diesem Bereich sind juristische Scharmützel zu erwarten.

Das Protestgeschehen wird in mehreren Bereichen stattfinden. Großveranstaltungen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern sind eher in den nächstgelegenen Zentren zu erwarten (Kiel, Lübeck), im Nahbereich ist das Potential sehr schwierig einzuschätzen. Aktionen mit ein paar Hundert Teilnehmern sind aber überall zu erwarten.

Gewalt?

Bei G7 und Demonstrationen denkt man schnell an Genua oder Heiligendamm. Man denkt wenig an Schloss Elmau 2015, die Bilder vom G20 Gipfel in Hamburg sind aber sicher im Hinterkopf.
Der Verlauf eines solchen Gipfels kann ganz unterschiedlich sein, von unerwartet friedlich bis unerwartet brutal. Generelle Aussagen dazu sind kaum möglich – aber ein paar persönliche Erfahrungen:

  • eine Großstadt bietet viele Rückzugsorte für militante Demonstranten, auf dem Land ist es schwieriger erprobte Strategien umzusetzen.
  • keine Panik! Ohne die Deckung der Großstadt läuft es meist eher ruhig ab.
  • Es werden viele kommen die aus unterschiedlichsten Motiven demonstrieren – ihr gutes Recht. Manche werden nach den Buchstaben des Gesetzes über die Stränge schlagen (auf die Straße setzen, Plakate aufhängen und einfallsreichere Aktionen), das gehört dazu. Es wird aber einige wenige geben – aus welcher politischen Richtung auch immer – die Grenzen überschreiten.
  • Es wird ein buntes Volk sein, wo möglich sollte auch der Amtsschimmel Gelassenheit zeigen. Diese endet bei Gewalt.

Sollte es zu Schäden kommen, ist es vorteilhaft vorher zu klären wer was übernimmt. Regelmäßige Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung im Vorfeld sind sinnvoll, Großbritannien zeigte wie das auch online geht.

Terror?

Abgesehen von mal mehr oder weniger starken Auseinandersetzungen von Demonstranten und Polizei ist der Terrorismus natürlich auch in den Gedanken wenn sieben Staatsoberhäupter (und unter den Gästen einige mehr) zusammenkommen.

Praktisch dürfte sich das Risiko für den Einzelnen kaum erhöhen. Gerade in diesem Bereich schauen nicht nur unsere Dienste sondern die zahlreicher Nationen auf das was passiert. Sollte man trotzdem Zeuge verdächtiger Aktionen sein, ist es hilfreich direkte Ansprechpartner zu haben, im Vorfeld des Gipfels sollten entsprechende Kontakte genannt werden.

persönliche Einschränkungen

Wer im Nahbereich des Gipfels arbeitet oder wohnt wird ungefähr für zwei Wochen Einschränkungen hinnehmen müssen. Das wurde gerichtlich auch schon durchgekaut – ist hinzunehmen.
In den meisten Fällen sind es Ausweiskontrollen und entsprechende Verzögerungen auf den täglichen Wegen. Im direkten Umfeld und vor allem an den Gipfeltagen selbst sind auch längere Straßensperren möglich.

Es ist in dieser Zeit nicht nur die Ortspolizei unterwegs. Eher Hundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet. Bei manchen scheint es eine Prämie für Zufallsfunde zu geben – also Auto in einem guten Zustand halten (TÜV Plakette usw.) und auch sonst ein bisschen Aufpassen.

Wenn man die jeweils relevanten Dokumente parat hat, hält sich das Prozedere Normalerweise in Grenzen.

Politisches

Das Gastgeberland kann Themen setzen, andere Themen ergeben sich aus der globalen Lage. Jetzt, am Tag der Bundestagswahl kann die Richtung der neuen Bundesregierung natürlich noch nicht erkannt werden.
Einige Themen werden aber relativ sicher behandelt werden:

  • China, alleine wegen Welthandel aber wahrscheinlich auch regionale Konflikte im einige Inseln
  • Rußland allgemein, im speziellen als Rohstofflieferant (North Stream II) und wahrscheinlich Krim/Ukraine.
  • Im Angesicht der aktuellen Pandemie wird es zu einem Austausch über Vorbereitung und angemessene Maßnahmen kommen
  • Die Rolle der NATO, neben Ost-West sicher auch die internen Konflikte um Verteidigungsausgaben und Waffendeals (speziell Frankreich-USA-Großbritannien)
  • Klimapolitik kann wieder eine größere Rolle spielen, eine kritische Rückschau auf die letzten Jahre ist aber unwahrscheinlich.
  • Mindestens ein sozialpolitisches Thema mit Konsensfähigkeit um eine gemeinsame Abschlusserklärung nicht zu gefährden (man verzeihe hier ein bisschen Zynismus)

dieser Artikel wird weiter ausgebaut. Sollte es zu einem Ortswechsel kommen, findet man immer einen Einstieg auf https://summit-germany.de/der-g7-gipfel-2022/