
G7 Thema im Kreistag
Der G7 Gipfel als Thema im Kreistag In der heutigen Sitzung des Kreistags war auch der G7 Gipfel ein Thema. Dem Kreistag wurde über den
Am 05.05.2022 fand in der Bayernhalle in Garmisch-Partenkirchen ein Informationsabend zum bevorstehenden G7 Gipfel Statt.
Zu den hochkarätigen Rednern gehörten neben der Gastgeberin Elisabeth Koch, der ersten Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Anton Speer und für die beteiligten Polizeipräsidien Manfred Hauser (PP Oberbayern Süd) und Franz-Xaver Vogl (Vize Präsident des Bundespolizeipräsidiums München).
Für die Anwohner ist eine Aussage relevant: der Regierungssprecher sieht die Kernzeit von 23.6. bis 28.6. In dieser Zeit ist zum einen mit Sperren zu rechnen (An- und Abreise), zum anderen mit Demonstrationen und Konvois der Polizei zu Schichtwechselzeiten.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schilderte die Vorbereitung der bayerischen Polizei auf den Gipfel und erinnerte anekdotenhaft an 2015. Etwas süffisant kommentierte er an das starke Gewitter und vorhergehende Warnungen der Polizei, das Campieren nahe der Loisach zu unterlassen. Letzteres wurde damals durch eine Gerichtsentscheidung sehr kurzfristig erlaubt. Als dann tatsächlich das Gewitter das Camp teilweise unbewohnbar machte, verzichteten die örtlichen Behörden auf eine Zwangsräumung – die potentiell zu einer Eskalation geführt haben könnte – boten aber Notunterkünfte, die auch genutzt wurden.
Innenminister Herrmann stellte aber auch klar: „friedliche Demonstranten sind uns in Bayern auch immer willkommen. Wir sind nicht in Ankara, nicht in Moskau und auch nicht in Peking.“
In den Schilderungen der anwesenden Polizeipräsidenten ergaben sich folgende wesentliche Punkte:
– Vollsperrungen soll es nur bei An- und Abreise geben (Horizont 4 Stunden)
– Das Hauptaugenmerk der Kontrollen soll auf anreisende sogenannte „Störer“ liegen. (lokale) Berufspendler sollen weitgehend verschont bleiben.
– trotzdem ist – mindestens während den drei Haupttagen – immer wieder mit zeitweisen Sperrungen und Behinderungen zu rechnen.
Vor allem in der Kernzeit sollte man immer ein Ausweisdokument dabei haben!
Lokal sind weiter die anstehenden Abschlussprüfungen für viele Schüler von besonderem Interesse. Man arbeitet noch an den finalen Lösungen, es wurde aber angedeutet, dass die Prüfung auch lokalen Schulen abgelegt werden kann, wenn die Anfahrt nicht garantiert werden kann. Beispielsweise ein Mittenwalder Schüler schreibt dann seine Prüfung in Mittenwald an der dortigen Schule und nicht an seiner Stammschule in Garmisch-Partenkirchen.
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