G7 Informationsabend in der Bayernhalle in Garmisch-Partenkirchen

Am 05.05.2022 fand in der Bayernhalle in Garmisch-Partenkirchen ein Informationsabend zum bevorstehenden G7 Gipfel Statt.

Zu den hochkarätigen Rednern gehörten neben der Gastgeberin Elisabeth Koch, der ersten Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Anton Speer und für die beteiligten Polizeipräsidien Manfred Hauser (PP Oberbayern Süd) und Franz-Xaver Vogl (Vize Präsident des Bundespolizeipräsidiums München).

Nach einleitenden Worten der Garmisch Bürgermeisterin Elisabeth Koch bezogen die Redner Stellung zum kommenden G7 Gipfel.

Landrat Speer betonte die Belaststung des Landratsamtes und lobte die kurzfristige Unterstützung durch andere Ämter. Die normale Arbeit müsse ja auch gemacht werden, so Speer.
Neben der sehr kurzen Vorbereitungszeit, die eine große Herausforderung darstellt, würdigt er das Engagement vieler ehrenamtlicher Kräfte im Landkreis. Die gleichzeitig stattfindenden Passionsspiele in Oberammergau stellen nach Speer einen weitere Komponente dar.

Danach kam Regierungssprecher Hebestreit zum Wort. Er erzählte von seiner ersten Bekanntschaft mit dem Werdenfelser Land und vor allem seinen Bergen – eher unglücklich im familiären Wanderurlaub. Ähnliche Erfahrungen wurden auch vor sieben Jahren auf Seite der Gipfelgegner gemacht – lange Wege und größere Anforderungen an die Kondition. Letztere möchten wir Herrn Hebestreit nicht abstreitig machen, ein Gipfel ist ihm schon sicher.
Eine Befürchtung entkräftigte er schnell: die Bundesregierung beabsichtigt keine Serie – demnach soll der diesjährige G7 Gipfel keine örtliche Wiederholung finden. Dass einige der Massnahmen und Begleitumstände nicht überall Beifall finden können, sprach er an, erklärte aber auch die Anforderungen an Sicherheit und Protokoll. Weitere Ausführungen betrafen die Gäste zum G7 Gipfel – jedes Jahr werden neben den namensprägenden Staaten weitere eingeladen, entsprechend der Themen auf der Agenda. Laut Hebestreit werden dies Indien, Senegal, Südafrika und Indonesien sein.
Pro Gipfelgast soll dabei die Anzahl an Mitarbeitern in die hunderte gehen. Dazu kommen etwa 3000-3500 Journalisten die im Rahmen der Veranstaltung erwartet werden.
Der Regierungssprecher betonte hinsichtlich der notwendigen Baumassnahmen das Bestreben, möglichst nachhaltig zu agieren.
So soll das Briefingcenter in der Elmau zurückhaltender geplant werden, das internationale Mediencenter auf dem Hausbergparkplatz bewusst als temporärer Bau erscheinen – angeblich geringer in den Außmaßen als ebenfalls dort verortete Teffen eines großen Motorradbauers – der Regierungssprecher beteuerte, diese Fahrzeuge würde man nicht mitbringen.
Weiter will man beim Verkehr ein Beispiel setzen, die Zubringerbusse für die Presse sollen elektrisch funktionieren und beim Catering möchte man auf regionale Anbieter setzen.

Für die Anwohner ist eine Aussage relevant: der Regierungssprecher sieht die Kernzeit von 23.6. bis 28.6. In dieser Zeit ist zum einen mit Sperren zu rechnen (An- und Abreise), zum anderen mit Demonstrationen und Konvois der Polizei zu Schichtwechselzeiten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schilderte die Vorbereitung der bayerischen Polizei auf den Gipfel und erinnerte anekdotenhaft an 2015. Etwas süffisant kommentierte er an das starke Gewitter und vorhergehende Warnungen der Polizei, das Campieren nahe der Loisach zu unterlassen. Letzteres wurde damals durch eine Gerichtsentscheidung sehr kurzfristig erlaubt. Als dann tatsächlich das Gewitter das Camp teilweise unbewohnbar machte, verzichteten die örtlichen Behörden auf eine Zwangsräumung – die potentiell zu einer Eskalation geführt haben könnte – boten aber Notunterkünfte, die auch genutzt wurden.
Innenminister Herrmann stellte aber auch klar: „friedliche Demonstranten sind uns in Bayern auch immer willkommen. Wir sind nicht in Ankara, nicht in Moskau und auch nicht in Peking.“

In den Schilderungen der anwesenden Polizeipräsidenten ergaben sich folgende wesentliche Punkte:
– Vollsperrungen soll es nur bei An- und Abreise geben (Horizont 4 Stunden)
– Das Hauptaugenmerk der Kontrollen soll auf anreisende sogenannte „Störer“ liegen. (lokale) Berufspendler sollen weitgehend verschont bleiben.
– trotzdem ist – mindestens während den drei Haupttagen – immer wieder mit zeitweisen Sperrungen und Behinderungen zu rechnen.

Vor allem in der Kernzeit sollte man immer ein Ausweisdokument dabei haben!

Lokal sind weiter die anstehenden Abschlussprüfungen für viele Schüler von besonderem Interesse. Man arbeitet noch an den finalen Lösungen, es wurde aber angedeutet, dass die Prüfung auch lokalen Schulen abgelegt werden kann, wenn die Anfahrt nicht garantiert werden kann. Beispielsweise ein Mittenwalder Schüler schreibt dann seine Prüfung in Mittenwald an der dortigen Schule und nicht an seiner Stammschule in Garmisch-Partenkirchen.