G7 wird es Grenzkontrollen geben – und wenn ja welche?
Wird es Grenzkontrollen geben – und wenn ja welche?
2015 gab es zum G7 Gipfel strikte Grenzkontrollen, ist das wieder zu erwarten? Wir haben beim Bundesinnenministerium und beim bayerischen Innenministerium angefragt. Beide Ministerien halten sich dazu noch bedeckt. Zwar mag noch niemand ausschließen dass das Schengen Abkommen während der Gipfelzeit außer Kraft gesetzt wird, eine Entscheidung dazu wird es erst nach eingehender Abwägung möglicher Gefährdungen geben. Einhellig betonen die Ministerien die Wichtigkeit des grenzfreien Reisens in der EU und stellen sich damit hohe Anforderungen an fixe Grenzkontrollen. Die weichen Grenzkontrollen wie sie im Rahmen der Migrationskrise im Herbst 2015 eingeführt wurden, werden mehrfach genannt und als wirksames Mittel erkannt.
„Mit Blick auf den nahenden Gipfel werde ich die Fortführung und gegebenenfalls auch die Intensivierung der Grenzkontrollen selbstverständlich unterstützen.“
„Dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration zählt und die Beeinträchtigungen für den unscholtenen Reisenden möglichst gering gehalten werden müssen, auch im Hinblick auf ein Großereignis wie den G7-Gipfel in Elmau.“
Sollte es im Entscheidungsprozess zu einer Aussetzung von Schengen kommen, ist das mindestens 4 Wochen vorher der EU bekannt zu geben laut Bundesinnenministerium. Da zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Anreise einiger Polizeikontingente zu rechnen ist, gehen wir von einer früheren endgültigen Entscheidung aus, eine Umplanung von Unterkünften und Zuweisung von Technik (Container, Beleuchtung etc.) im laufenden Einsatz könnte sonst zu Komplikationen führen. Da sich die Sicherheitslage momentan schnell ändert ist wahrscheinlich ab Anfang Mai mit konkreten Auskünften zu rechnen. In diesen Zeitraum, wahrscheinlich etwas früher dürften auch Flugbeschränkungen veröffentlicht werden. Zum Treffen der G7 Aussenminister vom 12. bis 14. Mai, wahrscheinlich auf Schloss Weissenhaus in Ostholstein, ist nicht mit Grenzkontrollen zu rechnen. Allerdings besteht dort – nicht nur durch die relative Nähe zu Hamburg und Berlin – ein hohes Protestpotential. In einer ähnlichen Konstellation war das bereits 2015 zu beobachten. Zu Schloss Weissenhaus als Veranstaltungsort haben wir bereits eine Einschätzung veröffentlicht.
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