Wird es Grenzkontrollen geben – und wenn ja welche?
2015 gab es zum G7 Gipfel strikte Grenzkontrollen, ist das wieder zu erwarten? Wir haben beim Bundesinnenministerium und beim bayerischen Innenministerium angefragt. Beide Ministerien halten sich dazu noch bedeckt. Zwar mag noch niemand ausschließen dass das Schengen Abkommen während der Gipfelzeit außer Kraft gesetzt wird, eine Entscheidung dazu wird es erst nach eingehender Abwägung möglicher Gefährdungen geben. Einhellig betonen die Ministerien die Wichtigkeit des grenzfreien Reisens in der EU und stellen sich damit hohe Anforderungen an fixe Grenzkontrollen. Die weichen Grenzkontrollen wie sie im Rahmen der Migrationskrise im Herbst 2015 eingeführt wurden, werden mehrfach genannt und als wirksames Mittel erkannt.
"Mit Blick auf den nahenden Gipfel werde ich die Fortführung und gegebenenfalls auch die Intensivierung der Grenzkontrollen selbstverständlich unterstützen."
"Dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration zählt und die Beeinträchtigungen für den unscholtenen Reisenden möglichst gering gehalten werden müssen, auch im Hinblick auf ein Großereignis wie den G7-Gipfel in Elmau."
Sollte es im Entscheidungsprozess zu einer Aussetzung von Schengen kommen, ist das mindestens 4 Wochen vorher der EU bekannt zu geben laut Bundesinnenministerium. Da zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Anreise einiger Polizeikontingente zu rechnen ist, gehen wir von einer früheren endgültigen Entscheidung aus, eine Umplanung von Unterkünften und Zuweisung von Technik (Container, Beleuchtung etc.) im laufenden Einsatz könnte sonst zu Komplikationen führen. Da sich die Sicherheitslage momentan schnell ändert ist wahrscheinlich ab Anfang Mai mit konkreten Auskünften zu rechnen. In diesen Zeitraum, wahrscheinlich etwas früher dürften auch Flugbeschränkungen veröffentlicht werden. Zum Treffen der G7 Aussenminister vom 12. bis 14. Mai, wahrscheinlich auf Schloss Weissenhaus in Ostholstein, ist nicht mit Grenzkontrollen zu rechnen. Allerdings besteht dort – nicht nur durch die relative Nähe zu Hamburg und Berlin – ein hohes Protestpotential. In einer ähnlichen Konstellation war das bereits 2015 zu beobachten. Zu Schloss Weissenhaus als Veranstaltungsort haben wir bereits eine Einschätzung veröffentlicht.
Werbung:
Aufräumarbeiten nach dem G7 Gipfel in der Elmau https://youtu.be/Lcgfi8rmBUE Am Donnerstag 14.07.2022 fand nach dem im Elmauer Tal der G7 Gipfel im Juni der G7
Vertreter des Einsatzabschnitts 5 die mit für den Verkehr zuständig sind, erläuterten heute Vormittag die aktuelle Situation zur Verkehrsleitung. Dabei wurde betont dass die Beamten
Demo Camp im Aufbau Das Democamp des Stop G7 Elmau Bündnisses ist derzeit im Aufbau. Allerdings spielt das Wetter dabei nicht wirklich mit. Seefeld in
Ein paar aktuelle Eindrücke https://youtu.be/LKm46i6fWHk Derzeit sind wir mehr mit der Dokumentation des G7 beschäftigt, hier haben wir aber ein paar aktuelle Eindrücke für Sie.©www.g7-2022.de
Erste Pressekonferenz des Landratsamts und der Polizei zum bevorstehenden G7 Gipfel https://youtu.be/foOmV0iDVBkhttps://youtu.be/j8T4MgT4SZY Die erste G7 Pressekonferenz der Polizei in Garmisch-Partenkirchen bestätigte viele Informationen der Vortage
8 Polizeiautos in Flammen In München sind offenbar 8 Polizeibusse, die vor einem Hotel parkten in Flammen aufgegangen. Die Polizeibusse sind Teil des aktuell in
