Der G7 Gipfel als Thema im Kreistag

In der heutigen Sitzung des Kreistags war auch der G7 Gipfel ein Thema. Dem Kreistag wurde über den aktuellen Stand aus der Verwaltung berichtet. Darunter die Einsatzzentrale in der Knabenrealschule, dort wurden in kurzer Zeit 40 Büroräume ausgestattet. Unter anderem wird dort die Führungsgruppe Katastrophenschutz tätig sein, mit moderner Technik für ein digitales Lagebild. Ein im Kreisort eingerichtetes Katastrophenschutzlager sei inzwischen in Betrieb und werde auch von den einzelnen Hilfsorganisationen gut angenommen.
Zu den Sicherheitsbereichen, vor allem zum Äußeren Sicherheitsbereich 2 wurde eine Karte gezeigt, auf den ersten Blick sind kaum Änderungen zu 2015 auszumachen, was auch die bereits stehenden Zäune nahelegen. Rechtlich bindend wird der Bereich und damit das zeitweilige Betretungsverbot zur Gipfelzeit natürlich erst mit der Allgemeinverfügung des Landkreises, diese ist aber noch nicht veröffentlicht.
Weiter wurde aus dem Ressort Gesundheit berichtet. Inzwischen seien um die 170 Hotels und Beherbergungsbetriebe vom Gesundheitsamt kontrolliert worden. Dabei seien – anders als 2015 – erfreulicherweise nur geringfügige Mängel die schnell zu beheben waren entdeckt worden.
Zu Demonstrationen und anderen Versammlungen wurde bekannt gegeben dass es aktuell drei Dauerkundgebungen, ein Sternmarsch, eine Demonstration, eine sonstige Versammlung und das Protestcamp angemeldet worden seien. Da aber viele Demonstrationen erst sehr kurzfristig angemeldet werden, können sich diese Zahlen auch sehr schnell ändert, erläuterte Landrat Speer. Beim Protestcamp gibt es zudem noch Klärungsbedarf ob es sich rechtlich um einen Campingplatz oder um eine Dauerkundgebung handelt. Je nach Einstufung hat dies sowohl auf den Genehmigungsprozess wie auch auf mögliche Auflagen bezüglich Ausstattung und Sicherheit einen großen Einfluss. Eine nicht näher erläuterte Weisungsbefugnis der bayerischen Regierung in dieser Causa lässt die Vermutung zu dass es auch heuer wieder zu juristischen Scharmützeln um das Camp kommen könnte. Wohin der Weg geht wird man aber erst nach einem Kooperationsgespräch zwischen den Ämtern und den Camporganisatoren erfahren.

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