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Der G7 Gipfel 2015 im Schloss Elmau

Inhaltsverzeichnis des Artikel Archivs zum G7 Gipfel in der Elmau

Ab  Januar 2014 dokumentierten wir die kompletten Vorgänge rund um den G7 Gipfel der 2015 im Schloss Elmau stattfand und berichteten auch regelmäßig auf unserer Webseite. Das komplette Archiv der Artikel von der Vorbereitungszeit finden Sie hier.

  1. 06.06.2015 Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen.
  2. Was passiert bei Festnahmen
  3. 03.06.2015 Campaufbau schreitet voran
  4. 27.052015 Pressekonferenz des Bündnisses Stop-G7-Elmau
  5. 26.05.2015 Rückbau Elmauer Alm fertig
  6. 17.05.2015 Vorbereitung auf den G7-Gipfel: Angst unbegründet
  7. 15.052015 Kooperation zwischen deutscher und österreichischer Polizei zu G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz
  8. 14.05.2015 Elmauer Alm wird zurückgebaut
  9. 13.05.2015 Podiumsdiskussion zum G7-Gipfel im Gasthof Schatten
  10. 12.05.2015 Claudia Roth informiert sich vor Ort über den G7 Gipfel
  11. 06.05.2015 Aufbau des Pressezentrums
  12. 29.04.2015 Information zu den Luftraumsperren
  13. 27.04.2015 Pressenkferenz des Bündnisses Stop-G7-Elmau
  14. 24.04.2015 G7 Gipfel im bayerischen Landtag
  15. 15.04.2015 Partyzelt: Stellungnahme von Dietmar Müller-Elmau
  16. 12.04.2015 Verschobene Osterwanderung des BIFA München startete in die Elmau
  17. 01.04.2015 Bayerische Gebirgsmarine
  18. 24.03.2015 offene Punkte zum G7 Gipfel – eine kleine Übersicht
  19. 23.03.2015 Innenminister Herrmann testet Hubschrauberlandeplatzund informiert über den Sachstand
  20. 19.03.2015 Polizei spricht auf Bürgerversammlung in Mittenwald
  21. 17.03.2015 Schönster Handymast Deutschlands?
  22. 07.03.2015 Aktionsbündnis stop-G7-Elmau erklärt Dialog mit Gemeinde für gescheitert
  23. 07.02.2015 Haushaltsausausschuss zu Entschädigungen
  24. 18.02.2015 keine Grenzkontrollen zum Bilderberg Treffen
  25. 03.02.2015 Sachstandsbericht im Krüner Gemeinderat
  26. 02.02.2015 Stresstest für Digitalfunk
  27. 29.01.2015 Der Dollar – eine Weltwährung mit Wurzeln in der G7 Region 2015
  28. 24.01.2015 G7-Gegner informieren verstärkt vor Ort
  29. Projektgeburtstag mit Rück- und Ausblick
  30. 16.01.2015 Gipfelgegner weiter auf Flächensuche
  31. 14.01.2015 Mit voller Fahrt ins neue Jahr
  32. 17.12.2014 Informationsveranstaltung in Klais
  33. 14.12.2014 Pressekonferenz: Großdemonstration gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen
  34. 24.11.2014 Infoveranstaltung im Kongresshaus GAP
  35. 21.11.2014 Polizei sucht engen Kontakt zur Bevölkerung
  36. 20.11.2014 Schwerpunktthhemen des G7 Gipfels 2015 stehen fest
  37. 18.11.2014 Nach dem G20 Gipfel rückt der G7 Gipfel stärker in den Fokus
  38. 14.11.2014 Bauarbeiten unter Hochdruck
  39. 14.11.2014 Rege Bautätigkeit vor dem Winter
  40. 25.10.2014 Klarstellung der Polizei zu berichteten Camp Verbot
  41. 13.10.2014 Top Meldung: Gipfeltermin um wenige Tage verschoben
  42. 12.10.2014 Die Hüllen sind gefallen!
  43. 09.10.2014 Straßenneubau in der Elmau
  44. 05.10.2014 Innenministerium plant Campverbot zum G7-Gipfel
  45. 03.10.2014 Straßenbau zum Lautersee kommt voran
  46. 23.10.2014 Polizei mit G7 Hotline zufrieden
  47. 20.09.2014 G7? G8? Welcher Name wird verwendet
  48. 16.09.2014 Aus Wanderparkplatz wird Hubschrauberlandeplatzwird Wanderparkplatz
  49. 31.08.2014 Politischer Doppelschlag in der Region
  50. 28.08.2014 Demonstrationen gegen Brendtenfeier gehen in eine neue Runde
  51. 24.08.2014 Verpuppung
  52. 25.08.2014 Bürger Informations-Hotline ab Montag 25.08.2014
  53. 22.08.2014 Wenig Informationen, viele Gerüchte
  54. 29.07.2014 Sachstandsbericht im Gemeinderat Krün
  55. 08.07.2014 G8 Thema beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband
  56. 03.07.2014 Deutschland übernimmt die G8-Präsidentschaft
  57. 25.05.2014 Feuerwehr zu Brand auf Schloß Elmau gerufen
  58. 20.05.2014 Erste Informationsveranstaltung in Krün
  59. 05.05.2014 Hoher Besuch auf Schloßelmau
  60. 15.04.2014 Status von G8 Projekten im Gemeinderat von Krün
  61. 08.04.2014 Flächennutzungs- und Bebauungspläne für Elmau im Mittenwalder Gemeinderat
  62. 25.03.2014 Staatskanzlei berät über G8 Gipfel
  63. 23.03.2014 Zufahrtswege zur Elmau stellen Verantwortliche vor große Aufgaben
  64. 20.03.2014 G8 in tiefer Krise
  65. 14.03.2014 Neuaufbau des Alpenguts Elmau berücksichtigt den Tagestourismus
  66. 11.03.2014 Kommentar: reicht ein Pressezentrum aus?
  67. 02.03.2014 Die G8 Gruppe zwischen Definition und Tradition
  68. 28.02.2014 Vorrangiger Ausbau des Digitalfunks im Oberland
  69. 20.02.2014 G8 Gipfel wirft Schatten mit erster Großveranstaltung voraus
  70. 18.02.2014 Termin für den G8 Gipfel in Elmau steht fest!
  71.  12.02.2014 Offizielle Kommunikation bleibt an der Grenze stecken
  72. 11.02.2014 Staatsminister Joachim Hermann in Mittenwald bei CSU Veranstaltung
  73. Links und Quellen

06.06.2015 Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen

Die erhofften 10000 oder mehr Teilnehmer konnten nicht erreicht werden. Während das Bündnis Stop-G7-Elmau von etwa 7500 Teilnehmern spricht, zählte die Polizei knapp 4000. Am Wendepunkt der Demonstration vor der Wildenauer Straße kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

In der ersten Hälfte der Demonstration war von Gewalt keine Spur zu sehen. Der bunte Zug kam aber am Wendepunkt zum stehen und dort drohte die Situation zu eskalieren. Über die Günde gibt es wie zu erwarten verschiedene Ansichten. Teilweise drängte sich der Eindruck auf, an dieser Stelle sei eine längere Blockade geplant gewesen, gegen die – so kündigte die Polizei im Vorfeld mehrmals an – man entschlossen vorgehen würde. Oft werden auch Zugriffe der Polizei, zum Beispiel bei Vermummung, als Angriffe auf die Demonstration gewertet, gegen welche man sich im Recht sieht zu eagieren. So kann aktuell über die tatsächlichen Auslöser der kritischen Minuten noch nichts eindeutiges berichtet werden.
Insgesamt machte die Demonstration aber einen deutlich friedlicheren Eindruck als manche im Vorfeld befürchteten. Vor allem befürchtete befürchtete Sachbeschädigungen scheinen ausgeblieben zu sein.
Im weiteren Verlauf machte ein Unwetter das Camp nahezu unbewohnbar, die Bewohner mussten in behelfsmäßigen Unterkünften Schutz suchen. Damit sind auch die angekündigten Blockaden, die den Gipfel selbst empfindlich treffen sollten, für den Samstag ausgefallen.
Am Sonntag folgt nun der Sternmarsch Richtung Elmau, dessen endgültige Routen noch in letzer Sekunde durch das Verwaltungsgericht in München geändert werden könnten.

 

03.06.2015 Was passiert bei Festnahmen?

Sollten im Rahmen der G7 Proteste Festnahmen erfolgen, wurde dafür der Abrams Komplex in Garmisch-Partenkirchen dafür vorbereitet. Zu Schnellverfahren wie in Heiligendamm soll es dazu aber nach Möglichkeit nicht kommen.

Festgenommene werden im Abrams Komplex in Garmisch-Partenkirchen untergebracht. Dort soll zunächst jede Person “zur Begrüßung” ein Getränk und einen Riegel Essen erhalten, denn im Vorfeld könnte die Zeit ohne Versorgung länger gedauert haben.
Danach erfolgt zuerst die Feststellung der Identität und es werden Fotos gemacht und weitere Biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke aufgenommen. Zur Unterbringung selbst wurde ein Zellentrakt aus Containern aufgebaut. Eine Massenunterbringung in Drahtkäfigen, von der aus Heiligendamm berichtet wurde, wird es nicht geben. Jede der 40 Zellen wird im Normalfall mit maximal 4 Personen belegt werden. Im Extremfall könnten auch 5 Personen pro Zelle untergebracht werden. Die räumlichen Verhältnisse entsprechen dabei den aktuellen Standards. Heizungen und Klimaanlagen sind entsprechend vorhanden.
Weiter sind in dem Komplex Bereiche für die Justiz eingerichtet, die mit Richtern und Staatsanwälten besetzt sind. Für Strafverteidiger stehen Büros zur Verfügung um sich mit ihren Klienten zu beraten. Eigentliche Arbeitsräume stehen diesen aber nicht zur Verfügung. Aus diesem Grund haben die Verteidiger die Bayernhalle angemietet um dort zu arbeiten und in direkter räumlicher Nähe zu den Gefangenen zu sein.
Entschieden wird auf dem Gelände dabei nur, ob Haftgründe vorliegen. Zu Verurteilungen im beschleunigten Verfahren soll es nach aktueller Planung nicht kommen.

 

03.06.2015. Campaufbau schreitet voran

 Während sich das Camp der Gipfelgegner im Aufbau befindet, stattete Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer dem Camp einen Besuch ab und sprach zusammen mit Vertretern des Camps vor der Presse.

Die Hauptfrage lautete natürlich: Geht Garmisch-Partenkirchen weiter gegen das Camp vor? Dazu sagte Meierhofer, sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts. Sie sei darüber zwar nicht glücklich, man versuche aber nun aus der Situation das Beste zu machen. Dabei stehen noch einige Bescheide aus, die das Camp betreffen. Darunter welche Maßnahmen bezüglich Brandschutz, Anfahrt von Rettungsdiensten usw. zu treffen sind. Dabei geht es wohl auch um die Möglichkeiten der Polizei, das Camp zu betreten. Deshalb wünscht sich auch letztere eine möglichst schnelle Klärung der noch offenen Fragen.
Nachdem bereits etwa 200 Personen auf dem Camp sind, wird momentan an den Verpflegungszelten mit Hochdruck gearbeitet, ein Transparent “Ohne Mampf kein Kampf!” hängt bereits am Kochzelt, der sogenannten “VoKü”.
Sehr zufrieden zeigten sich die Verantwortlichen des Camps mit den Gemeindewerken und hoffen, dass wichtige Aufgaben wie Müllentsorgung reibungslos ablaufen werden. Auch habe man die Hoffnung auf eine Erweiterung des Camps noch nicht aufgegeben. Momentan würden aber vor allem Ängste bei benachbarten Grundstückseigentümern vor sozialer Ächtung dem entgegenstehen.
Die Verantwortlichen versicherten gegenüber der Presse, Anreisende auf unerwünschte Gegenstände zu kontrollieren und Zweifelsfall wieder heimzuschicken. Ansonsten gelte auch im Camp der Aktionskonsens, weiter wolle man sich aber nicht zur Frage nach Gewalt auf Demonstrationen äußern, merke aber an, dass man versuche innerhalb des Camps deeskalierend zu wirken.

 

27.05.2015. Pressekonferenz des Bündnisses Stop-G7-Elmau

 

Heute hielt das Bündnis Stop G7 Elmau eine Pressekonferenz mit den Schwerpunkten Camp und Demonstrationen ab.

Neben dem Verbot des Camps in Garmisch-Partenkirchen waren Dauerkundgebungen ein Hauptthema der Konferenz. Daneben wurden auch Themen präsentiert, die Inhalte der Proteste sein werden. Ob der Transport dieser Inhalte gelingen wird, hängt massgeblich vom verlauf der Demonstrationen ab. Gerade der Umgang mit befürchteten Gewaltaktionen bestimmte die Nachfragen und die Diskussion im Anschluss.
Der Sprecher des Bündnisses, Bennie Ruß, erklärte, man wolle den Aufbau des Camps beginnen, während die gerichtliche Klärung noch laufe. Weiter sehe man die angemeldeten Dauerkundgebungen als behelfsmäßigen Ersatz für Camps, sei sich aber bewusst, dass dies mit den zu erwartenden Auflagen kein vollständiger Ersatz sein kann.

26.05.2015. Rückbau Elmauer Alm fertig

Trotz des schlechten Wetters konnte der Rückbau der Elmauer Alm vor dem Gipfel fertiggestellt werden. Als letzte Einkehrmöglichkeit im Bereich der Elmau stellt sie einen wichtigen Anlaufpunkt für Tagestouristen dar.

Damit stünden nun keine Gründe mehr gegen das G7-Familienfoto an diesem Ort. Ob es aber tatsächlich dort das traditionelle Foto der Staats- und Regierungschefs geben wird ist noch nicht sicher.
Derzeit hält die Elmauer Alm Betriebsruhe und ist für Besucher wieder ab 13. Juni geöffnet. Sie ist im Elmauer Tal ein wichtiger Stützpunkt, da es sonst im weiteren Umkreis keine Einkehrmöglichkeiten mehr gibt. Mit der Schliessung des Gasthofs am Alpengut Elmau ging für die Region ein wichtiger Teil touristischer Infrastruktur verloren. Im Zuge des geplanten Almdorfs mit mehreren Chalets soll zwar auch wieder eine Einkehrmöglichkeit geschaffen werden, eine belastbare zeitliche Perspektive gibt es aber noch nicht. Auch die Diskussion um Schwarzbauten und ein im Kreistag diskutierter Verkaufsprospekt für die Chalets könnte dem Projekt Steine in den Weg legen. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Zersiedelung ist noch offen, ob das Projekt in der angedachten Art zu verwirklichen ist.

 

17.05.2015. Vorbereitung auf den G7-Gipfel: Angst unbegründet

Noch gibt es viele Ungewissheiten um den Gipfel in drei Wochen. Mancher befürchtet Bilder wie in Frankfurt und will sich entsprechend vorbereiten. Aber muss man Häuser verrammeln? Wir haben den Sprecher des Planungsstabs der Polizei, Polizei Oberrat Hans-Peter Kammerer dazu befragt.

G7-2015.de: Einige Privatleute und Geschäftsinhaber planen derzeit, ihre Anwesen und Läden während der Gipfelzeit zu verbarrikadieren und zu schließen. Sehen Sie aus polizeilicher Sicht dazu einen Grund?
Kammerer: Aus Sicht der Polizei besteht dafür kein Anlass. Die Polizei hat sich bei ihren Planungen und der bereits begonnen Umsetzung auf mögliche Eventualitäten sehr gut eingestellt. Seit mehr als einem Jahr arbeiten bewährte Polizeiführer und erprobte Einsatzkräfte an einem tragfähigen Sicherheitskonzept und bereiten damit die notwendigen Maßnahmen vor. Bis zu 17.000 Polizistinnen und Polizisten werden dafür sorgen, dass die Sicherheit der Menschen im gesamten Einsatzraum und damit insbesondere in Elmau, Klais, Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen gewährleistet ist.

G7-2015.de: Wie sollen Betroffene reagieren wenn es zu Beschädigungen kommt.
Kammerer: Die Polizei wird alles dafür tun, die Bevölkerung und ihr Eigentum umfassend zu schützen. Gewalttätige Demonstrationen werden bereits im Entstehen unterbunden. Sollte es trotzdem zu Schäden kommen, ist Sorge getragen, dass niemand die Kosten alleine tragen muss. Zum Ersatz von Demonstrationsschäden wird es zwei unbürokratische Lösungen geben:
Der Bund hat in enger Abstimmung mit dem Freistaat Bayern einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der vor allem Privatleute und kleine Betriebe im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau zusätzlich absichert. Diese Versicherung soll die eigenen Versicherungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ergänzen.
Wenn die Versicherung nicht greift, können außerdem einzelne Schäden – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – im Rahmen einer Auffanglösung vom Freistaat Bayern beglichen werden.
Wer einen Schaden hat, den die eigene Versicherung nicht ersetzt, braucht sich dabei erst einmal nicht weiter um Zuständigkeiten zu kümmern: Als erste Anlaufstelle für Geschädigte wird es im Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Schadensausgleichstelle geben. Die konkrete Erreichbarkeit wird derzeit beim Landratsamt eingerichtet.

G7-2015.de: Was kann der Bürger tun, wenn Straftaten wie Sachbeschädigungen offensichtlich kurz bevorstehen?
Kammerer: Wenn Straftaten geschehen oder offensichtliche konkrete Gefahrenlagen entstanden sind, kann selbstverständlich der Notruf der Polizei (110) betätigt werden. Soweit es sich um Straftaten im Umfeld des Demonstrationsgeschehens handelt, ist in jedem Falle die Polizei zur Betreuung unmittelbar vor Ort und kann so aufmerksam gemacht werden, soweit die Beamten nicht bereits eigene Feststellungen getroffen haben.

G7-2015.de: Was kann der einzelne Anwohner dazu tun, dass es gar nicht soweit kommt?
Kammerer: In den letzten Tagen wurden die Anwohner der möglichen Protokollstrecken von Polizeibeamten aufgesucht und für Angelegenheiten des Streckenschutzes besonders sensibilisiert. Es geht darum, mögliche Schwachstellen zu erkennen und zu beseitigen. Wie zum Beispiel sein Eigentum zu sichern, Eingänge nicht offen stehen zu lassen, mögliche Wurfgegenstände wegzuräumen und verdächtige Wahrnehmungen der Polizei mitzuteilen.

Individuelle Fragen zu dieser Thematik können gerne auch über das Bürgertelefon der Polizei, Tel. 0800 / 77 66 330 abgeklärt werden. Wir danken Herrn Kammerer für die umfassenden Auskünfte.

Terminhinweis: Am 26. Mai wird es eine Informationsveranstaltung speziell für Gewerbetreibende geben. Wir werden die Details sobald bekannt auf dieser Seite veröffentlichen.


Kommentar

Was bedeutet das nun genau? Im direkten Umfeld von Demonstrationen kann es sinnvoll sein, erweiterte Schutzmaßnahmen zu treffen. Hauptsächlich betrifft das mögliche Wurfgegenstände aber auch Material das zum Beispiel für Barrikaden verwendet werden könnte. Die kann und sollte jeder direkte Anlieger der Demonstrationsstrecken tun. Ob aber an den Gebäuden selbst Maßnahmen empfehlenswert sind, sollte im Einzelfall mit der Polizei direkt abgesprochen werden.
Denn auch wenn man geneigt ist, eher zuviel als zuwenig zu tun, hat das sicherlich auch Auswirkungen auf das Bild in der Weltöffentlichkeit. Es ist auch das erklärte Ziel der Gemeinden, sich allen Gästen in der Gipfelzeit als offene und gastfreundliche Region zu präsentieren. Neben den Investitionen in die Infrastruktur ist der Effekt auf den Tourismus eine große Chance die durch den Gipfel entstanden ist. Ob man sie positiv nutzen kann ist dabei von vielen Punkten abhängig. Auf manche hat man keinen Einfluss – wie zum Beispiel das Wetter, auf andere aber schon.
Gastfreundschaft: zeigen wir uns von unserer besten Seite. Auch wenn das Hauptaugenmerk der Presse auf das Gipfelgeschehen und die Demonstration gerichtet sein wird – bei vielen hundert Kameras werden sich viele auch auf unsere Orte richten. Auch unter den Gästen die dienstlich oder wegen der Demonstratoin kommen, lässt sich sicherlich der eine oder andere zukünftige urlauber gewinnen.
Gelassenheit: ganz klar, die Gipfeltage stellen eine Ausnahmesituation dar. Bei allen Beteiligten wird der Stresslevel hoch sein. Durch etwas Geduld beim Zuhören, den Verzicht auf nicht unbedingt notwendige Fahrten und vieles mehr kann man vielleicht schon einen kleinen Teil beitragen, diese Zeit möglichst gut zu meistern.

15.05.2015. Kooperation zwischen deutscher und österreichischer Polizei zu G7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz

 Am Freitag wurde die internationale Kooperation der Polizeien zu den Großeinsätzen um den G7-Guipfel und die Bilderberg-Konferenz in Telfs / Buchen in Scharnitz bekannt gegeben.

Innenminister Joachim Hermann besuchte am Freitag den 15.05.2015 den Grenz-Ort Scharnitz in Tirol. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte Innenminister Hermann mit Landespolizeidirektor Helmut Tomac und Tirols Landeshauptmann Günther Platter das gemeinsame Sicherheitskonzept für den G7-Gipfel als auch die Bilderbergkonferenz vor. Geplant sind zur Absicherung des G7 2015 Gipfels 17.000 deutsche Polizisten, sowie 2100 Kollegen auf der österreichischen Seite. Während des G7-Gipfels ist mit Grenzkontrollen an den entsprechenden Grenzen zu rechnen.

Der Bayrische Löwe und der Tiroler Adler vereint

14.05.2015. Elmauer Alm wird zurückgebaut

Nachdem heute die Arbeiten an der Elmauer Alm begonnen haben, bestätigt der Sprecher des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen den gewählten Weg.

In Einvernehmen mit Dietmar Müller-Elmau sei beschlossen worden, die Rückbauarbeiten an der Elmauer Alm zu beginnen. Der Rückbau wurde für den 13.5.2015 angezeigt und auch entsprechend begonnen. Theoretisch stände nun einem Gruppenfoto der sieben Staatschefs an diesem Ort nichts mehr entgegen. Die ungeklärte Genehmigungssituation hatte das Foto an diesem Ort zeitweise unmöglich gemacht. Nun droht nur mehr der sehr enge Zeitplan, denn nicht nur ein Schwarzbau ist ein Hindernis für das geschichtsträchtige Foto, eine Baustelle wäre es ebenso.
Sicherlich ist ein Foto – auch wenn es um die Welt geht – nicht das wichtigste am Gipfel. Letztendlich zählt die Kommunikation und die Weichenstellung in wichtigen globalen Fragen – ganz gleich wie man diese im Einzelnen bewerten mag.
Trotzdem stellt aber gerade für die gastgebende Region die äußere Präsentation dieses Großereignisses einen wichtigen Faktor dar. Im Falle eines Falles wird man sich auf einen anderen Ort für das Bild einigen. Dabei wären neben der reinen Optik natürlich auch die Zugänglichkeit und Sicherbarkeit essentiell wichtige Punkte, die die Ortswahl nicht einfach machen würden.

 

13.05.2015. Podiumsdiskussion zum G7-Gipfel im Gasthof Schatten

Die Bürgermeister Thomas Schwarzenberger und Dr. Sigrid Meierhofer, Benjamin Ruß vom Bündnis Stop-G7-Elmau und Axel Döring, ehemaliger Revierförster diskutierten im voll besetzten Saal des Gasthofs Schatten über die Auswirkungen des G7-Gipfels in der Region.

12.05.2015 Claudia Roth informiert sich vor Ort über den G7 Gipfel

Die ehemalige Vorsitzende der Partei Bündnis 90 / die Grünen und aktuelle Vizepräsidentin des deutschen Bundestags besuchte am Sonntag das Oberland um sich selbst über die Vorbereitungen zum G7 Gipfel zu informieren. Begleitet wurde sie unter anderem von der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm.

Nach der Besichtigung in der Elmau sprachen Roth und Stamm im Gasthaus Wamberg über ihre Einschätzungen zum Gipfel. Danach stellten sie sich den Fragen der anwesenden Zuhörer. Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit einen solchen Gipfel abzuhalten bejaht, die Ortswahl aber stark kritisiert. So seien nicht nur zur Sicherung größere Eingriffe in die Natur notwendig, auch verhindere die Lage die Durchführung angemessener Proteste. Die Grünen wollen sich daher an den Demonstrationen in München beteiligen obwohl ihnen eine größere Nähe zum Veranstaltungsort wichtig wäre.
Deutliche Worte gab es zu Gewalt bei Demonstrationen: Sie wurde mehrfach und deutlich verurteilt. Roth berief sich dabei auch auf ihre eigene Demo-Erfahrung und den pazifistischen Hintergrund ihrer Partei. Gleichzeitig sieht man aber Probleme bei den Demonstrationen im Landkreis. Da sich dort bei den Protesten einige Gruppen zurückhalten werden, die in der Masse auch deeskalierend auf gewaltbereite Gruppen wirken könnten. Auch hier führte Roth eigene Erfahrungen an, bei denen dies zumindest in Teilen funktionierte. Dafür seien aber auch Strukturen notwendig, in denen ein entsprechender Austausch stattfinden könne, vornehmlich die bereits viel diskutierten Camps. Verwundert zeigte man sich, dass gerade der Hochwasserschutz als mögliches Mittel gegen Camps angesprochen wurde, besonders da etwa 30 Prozent von Garmisch-Partenkirchen vergleichbar gefährdet seien.
Weiter gab es kritische Äußerungen zur Informationspolitik zum G7 Gipfel. Laut Stamm sei im Haushaltsausschuss die Errichtung von technischen Sperren in der aktuellen Dimension schon bekannt gewesen als offiziell diese noch dementiert wurden. Weiter wurde in der Diskussion angemerkt, die Polizei sei zwar mit vielen Fahrzeugen auf allen Wegen unterwegs, würde aber kaum mit den Anwohnern sprechen. Zudem gebe es für einige Landwirte noch keine Informationen, ob sie auf dem Wamberger Rücken Vieh auftreiben können, da dazu auch Fremdvieh gehöre, sei eine schnelle Klärung wichtig. Der aktuelle Stand der Kosten für den Gipfel liege noch bei 130 Millionen Euro, man erwarte da aber noch eine deutliche Korrektur nach oben.
Zum Schluss versprachen beide Abgeordnete Hilfe bei der Klärung offener Fragen.

Sehen Sie in folgendem Video die Anmerkungen von Claudia Roth zur aktuellen Geheimdienstaffäre, zur Versammlungsfreiheit, Gewalt, Umweltthemen um den Gipfel und wichtigen Themen auf der Gipfelagenda.

06.05.2015 Aufbau des Pressezentrums

 Mit Hochdruck wird aktuell am Pressezentrum gearbeitet. Beide Baustellen, im Garmischer Olympia-Eissportzentrum und am Mitarbeiterparkplatz in der Elmau, sind bewachte Sicherheitszonen. Die Dimension, einen Arbeitsraum für mehrere tausend Journalisten zu schaffen zeigen sich alleine bei den Zahlen beider Bauten.

Die nutzbare Fläche beläuft sich nach Angaben des Bundespresseamts auf über 7600 m², darunter Büros für Journalisten und Delegationen, Catering Bereiche und Briefingräume. Knapp 100 Container stehen für die Akkreditierung, TV-Anstalten und WCs zur Verfügung. Dazu werden über 180 km Kabel verlegt und etwa 2000 Stühle bereitgestellt. Für das Fernsehen steht ein Aufsagerpodest mit 50 m Länge bereit.
In der Elmau wird derweil auf dem Mitarbeiterparkplatz ein Temporärbau errichtet, der mit über 2500 m² etwa 300 Journalisten zur Berichterstattung aus der Elmau dienen soll. Die Fassade des Baus wurde so gestaltet, dass sie sich in das Ambiente der Elmau mit dem Schloss einfügt.
Zum Transport der Journalisten wird eine temporäre Zufahrt zum Briefingcenter angelegt. Letzteres in enger Absprache mit dem Naturschutz und den Genehmigungsbehörden. Die zeitweise abgetragenen Grassoden wurden einzeln nummeriert an einem geschützten Ort zwischengelagert um nach dem Gipfel die Wiese wieder in den Originalzustand zu versetzen.
Nach aktueller Planung soll nach dem Gipfel der Rückbau des Pressezentrums in Garmisch-Partenkirchen bis zum 19. Juni und des Briefingcenters in der Elmau bis zum 24. Juni erfolgen.

29.04.2015 Informationen zu den Luftraumsperren

 

Über die Deutsche Flugsicherung sind nun Informationen über die zu erwartenden Luftraumsperren um den G7 Gipfel verfügbar. Weitere Sperren wird es um die Bilderbergkonferenz in der Woche nach dem Gipfel geben.

Für den deutschen Luftraum liegt ein Dokument der Flugsicherung vor, das die zeitweise gesperrten Lufträume genau beschreibt. Für Österreich gibt es das noch nicht, allerdings lassen sich die wahrscheinlichen Sperren extrapolieren. Für die Bilderbeg Konferenz ist ein deutlich geringeres Gebiet gesperrt. Diese Sperren beziehen sich auf den Flug nach Sichtflugregeln (VFR), was neben Kleinflugzeugen und Hubschraubern vor allem Drachenflieger, Hängegleiter und den Modellflug betrifft. Große Verkehrsflugzeuge arbeiten normalerweise nach Instrumentenflugregeln (IFR) und sind von diesen Sperren ausdrücklich ausgenommen. Dies trifft gleichermaßen für Flüge im Rettungs- und Katastropheneinsatz zu. Dass Flüge der Polizei, von fremden Staaten im Rahmen des Gipfels von den Beschränkungen befreit sind, erklärt sich von selbst.
Bei den Hängegleitern soll eine Ausnahme geben – und nur diese eine – einen Wettkampf in Mayrhofen.
Mit dieser Meldung dürften sich Befürchtungen, es sei mit Einschränkungen bei der Luftrettung zu rechnen, verflüchtigen.
Für Deutschland gibt es zwei Bereiche, einmal den um Schloss Elmau mit einem Radius von 30 nautischen Meilen (entspricht ziemlich genau 55,5 km), dieser wird von 7.6.2015 6:00 Uhr bis 8.6.2015 18:00 Uhr gesperrt. Der weiter gefasste zweite Bereich betrifft die Anreise vom Flughafen München nach Elmau. Dieser ist am 7.6.2015 von 6:00 Uhr bis 16:00 Uhr und am 8.6.2015 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr gesperrt. Notwendige Abweichungen von diesem Plan können dabei von Piloten kurzfristig erfragt werden. Verkehrsflugzeuge können den gesperrten Raum ab einer Höhe von knapp 4000 Metern überfliegen. Sobald genauere Informationen verfügbar sind, werden wir sie hier bereitstellen.

Alle Informationen aus den verfügbaren Dokumenten wurden nach bestem Wissen und Gewissen übertragen und geschildert. Einen Gewähr für die Richtigkeit können wir nicht übernehmen, es zählen nur die offiziellen Informationen den Flugsicherung.

27.04.2015 Pressekonferenz des Bündnisses Stop-G7-Elmau

Im Rahmen der letzten Aktionskonferenz vor dem Gipfel hat das Bündnis Stop-G7-Elmau zu einer Pressekonferenz geladen. Hauptthema waren die geplanten Demonstrationen und Camps. Dazu wurde über den geplanten Gipfel der Alternativen berichtet.

Inzwischen konkretisieren sich die Planungen der Demonstrationen gegen den G7 Gipfel in Elmau. Laut Inge Schärf, einer der Anmelderinnen der Proteste, seien bereits zwei Kooperationsgespräche geführt worden. Dabei sei das Landatsamt Garmisch-Partenkirchen bei einem, die Bürgermeister und Vertreter von Rettungsorganisationen beim anderen Gesprächspartner gewesen.
Für Mittenwald wurde bekannt gegeben, man wolle dort besonders das Thema Militarismus thematisieren. Inhaltlich dürfte eine Anlehnung an die Proteste gegen die Brendtenfeier wahrscheinlich sein.
In Garmisch wolle man sich für Kundgebungen auf den Bahnhofsplatz konzentrieren. Eine Route für einen Demonstrationszug stehe noch nicht fest. Am Platz selbst soll auch ein politisch-musikalisches Festival stattfinden. Zu diesem Ort sei bereits angedeutet worden, dass dort die Demonstration stattfinden könne.
Auch die Routen des geplanten Sternmarsches wurden etwas konkretisiert. Von Garmisch-Partenkirchen aus wolle man der B2 durch den Ort folgen, aber explizit die Ortsgrenze nicht auf der B2 überschreiten sondern sich der Elmau über Olympiastadion und Graseck nähern. Ein weiterer Marsch soll über Wamberg gehen. Von Klais aus will man die Mautstrasse nehmen, von Mittenwald aus den Weg über den Lautersee. Für Teilnehmer die nicht gut zu Fuß sind soll es einen Fahrradkorso von Garmisch-Partenkirchen nach Klais und einen Autokorso nach Mittenwald geben.
In der Nähe zur geplanten Gefangenensammelstelle werde versucht, eigenen Strukturen zur Unterstützung Festgenommener zu schaffen. Zusammen mit den Kräften von Kriminalämtern soll diese im Abrams Gelände aufgebaut werden.

Zu den Camps gab es nur wenige konkrete Informationen. Man sei sich fast mit einem Eigentümer einig. Diese Fläche liege im Gemeindegebiet von Garmisch-Partenkirchen. Weitere Informationen zu Lage und Größe konnten aber nicht gegeben werden. Es wurde lediglich bekannt, dass diese Fläche noch nicht für Pläne der Camp AG ausreichen soll. Sollte es aber nicht möglich sein, Camps in der gewünschten Größe zu errichten, wurde angekündigt 48 Stunden Dauerkundgebungen an geeigneten Orten anzumelden. Dies sei der Plan B. Dabei wurde weiter bekräftigt, dass Camps für die Demonstrationen wichtig seien und nur durch einen derartige zentrale Anlaufstelle die Teilnehmer auch informiert und organisiert werden können. Derweil bekräftigten Lokalpolitiker in den letzten Tagen, sie teilten die Einschätzung der Polizei, Camps seien ein Rückzugs- und Vorbereitungsgebiet für Gewalttäter die sich in der Masse der friedlichen Teilnehmer verstecken. Besonders ein Fall aus dem Camp Reddelich bei den Gipfelprotesten 2007 wird dabei häufig zitiert: Der Beschuss eines Polizeihubschraubers mit Leuchtmunition aus dem Camp heraus. In offiziellen Dokumenten findet man zu diesem Vorfall wenig Information, allerdings wurde er uns bereits von mehreren Seiten bestätigt. Zur Rechtfertigung führte man an, der Hubschrauber sei sehr tief geflogen und habe damit die Campbewohner direkt gefährdet. Insgesamt zeigt sich in dieser Diskussion auch ein bereits als ritualisiert zu nennendes Phänomen, in dem jede Seite die Verantwortung für eine Eskalation dem jeweiligen Gegner zuschreibt. Generell bestehen bei Demonstrationen oft große Unterschiede in der Einschätzung verschiedener Handlungen wie Vermummung, Aussagen auf Transparenten, die Grenze zwischen einfachem zivilen Ungehorsam und Straftaten und vielem mehr. Dazu wird auch auf Seiten der Polizei ein Deeskalationskonzept erstellt werden.

24.04.2015 G7 Gipfel im bayerischen Landtag

Heute beantwortete die Staatsregierung zwei schriftliche Anfragen die sich mit Themen um den G7 Gipfel befassten. Zum einen ging es um die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land, zum anderen um die Versorgung der Einsatzkräfte. Beide Fragen stellte Eva Gottstein von den Freien Wählern.

Zur Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten des G7 Gipfels wurde folgendes bekannt gegeben: Noch gebe es keine Verwaltungsvereinbarung, die die Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten regele. Das liege auch daran, dass noch einige Fragen offen seien, zum Beispiel inwiefern der Bund bei Leistungen von Bundespolizei, THW oder Bundeswehr auf die Erstattung seiner Kosten verzichte. Die geplanten Kosten des Gipfels beliefen sich momentan auf etwa 132 Millionen Euro, wovon 40 Millionen nach aktuellem Haushaltsplan der Bund übernehmen wolle. Dies entspräche etwa 30% der Kosten. Für die Begleitung von Pressereisen im Vorfeld und die Präsentation Bayern im Rahmes des Pressezentrums im Olympia Eisstadion seien 460000 Euro veranschlagt. Inwiefern diese Zahlen noch aktuell sind, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Die Haushaltsverhandlungen liegen aber nun schon einige Zeit zurück, so dass sich möglicherweise bereits einige Zahlen deutlich verändert haben. Zumindest eines ist schon klar: Der ursprünglich versprochene niedrige zweistellige Millionenbereich dürfte kaum mehr realistisch sein.

In einer weiteren schriftlichen Anfrage wurde die Versorgung der Polizei mit Nahrung und sanitären Einrichtungen angesprochen. Hier teilt die Staatsregierung mit, neben der Halbpension in den Unterkünften sei eine Versorgung im Einsatzgebiet mit Lunchpaketen und Versorgungsstation mit warmen Mahlzeiten geplant. An über 150 Orten seien Sanitäreinrichtungen verfügbar, die meisten davon Toilettencontainer, die auch mit Schutzausrüstung ausreichend Platz böten. Die Erreichbarkeit dieser Punkte sei durch die Verkehrsplanung und Sicherungsmassnahmen der Polizei gewährleistet, mit mobilen Einrichtungen können man schnell auf unterschiedliche Lagen reagieren.

15.04.2015 G7 Partyzelt: Stellungnahme von Dietmar Müller-Elmau

Nachdem die Gerüchteküche brodelt, nahm Schlossherr Dietmar Müller-Elmau Stellung zu den Gerüchten um den Aufbau des Partyzelts am Hubschrauberlandeplatz.

So habe es im Vorfeld Anfragen seinerseits an Polizei und Behörden gegeben, in denen grundsätzlich die Möglichkeit zur Durchführung der Feier bejaht worden sei. Leider habe die Agentur des Veranstalters trotz eines Hinweises von Schloss Elmau die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt – auch weil diese nicht erkannt haben soll, dass der Hubschrauberlandeplatz im Landschaftsschutzgebiet liegt.
“Der Veranstalter hat sich beim Landratsamt dafür und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt.” so Müller-Elmau.
Kritisch sieht er das Verhalten der Presse, welche sich “vor allem für wilde Gerüchte und Spekulationen interessiert” und dem Schloss “trotz oder wegen seiner Verdienste für die Region” immer wieder die schlechtesten Absichten unterstelle. In Zukunft werden man bei ähnlichen Anlässen von der Elmau Abstand nehmen und stattdessen empfehlen, das Skistadion in Garmisch-Partenkirchen zu buchen. Müller-Elmau hofft, dass die negative Presse das Interesse potentieller Veranstalter dabei nicht reduziert.

Das Zelt auf dem Hubschrauberlandeplatz befindet sich aktuell im Abbau. Die geplante Veranstaltung kann aber wohl kurzfristig auf einen anderen Ort ausweichen.

12.04.2015 Verschobene Osterwanderung des BIFA München startete in die Elmau

 

Am heutigen Sonntag 12. April fand verspätet der Ostermarsch der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung statt. Die Auswirkungen von Sturm Niklas hatten die Verschiebung der ursprünglich für Ostern geplanten Wanderung notwendig gemacht.

Die verspätete Osterwanderung startete im Rahmen der Mobilisierung zu den Aktionstagen gegen den G7 Gipfel, der im Juni in der Elmau statt findet. Die Wanderung führte vom Bahnhof Klais über das Kranzbach in die Elmau. Die in etwa 25 Teilnehmer entfalteten vor dem Schloss ein Plakat mit zwei Tauben und dem Schriftzug “Nein zum Krieg”.

01.04.2015 Bayerische Gebirgsmarine

 Kurz vor dem G7 Gipfel konnte die Tieferlegung der Isar fertiggestellt werden.

Kurz vor dem G7 Gipfel konnte die Tieferlegung der Isar fertiggestellt werden. Auch die Anpassung aller Brücken konnte abgeschlossen werden. Damit ist die Isar für die neu aufgestellte bayerische Gebirgsmarine schiffbar. Sie soll, aufgrund des erfolgreichen Einsatzes der Marine beim Gipfel in Heiligendamm, ebenso einen wichtigen Part bei der Absicherung ds Gipfels spielen.Bayerische Gebirgsmarine

24.03.2015 offene Punkte zum G7 Gipfel - eine kleine Übersicht

Nun sind es nur mehr 75 Tage bis zum Gipfel und manche Punkte sind noch nicht geklärt. Hinter den Kulissen wird intensiv daran gearbeitet – eine kleine Übersicht.

Versicherung

Auf mehreren Veranstaltungen wurde eine umfassende Lösung für Landwirte, Geschäftsinhaber und Anwohner versprochen. Für Landwirte scheint momentan die Situation am ausgereiftesten sein was Schäden im Rahmen des Gipfels – vor allem in Bezug auf Schäden durch Proteste – betrifft. Im allgemeinen scheinen aber die angekündigten Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft noch anzudauern. Für alle Grundstücksbesitzer gilt daher immer noch der Rat, mit der eigenen Versicherung bereits im Vorfeld abzuklären, welche Schäden gedeckt sind und welche Optionen es gibt. Nach aktuellem Stand werden die Kernbereiche möglicher Proteste die Hauptstraßen und Bahnhofsbereiche in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald sein.

Demonstrationen

Bisher sind einige Demonstrationen in der Zeit von 4.6. bis 8.6. im Werdenfelser Raum angemeldet. Neben Dauerkundgebungen an den Bahnhöfen Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald sowie der Talstation des Kranzberg Sessellifts wurde eine Großdemonstration am 6.6. in Garmisch-Partenkirchen und ein Sternmarsch nach Elmau von den Orten der Dauerkundgebungen aus angemeldet. Dazu sollen im Vorfeld Kooperationsgespräche zwischen dem Landratsamt und den Gipfelgegnern stattfinden. Bisher stehen diese noch aus. Es ist daher auch noch nicht klar, welche Demonstrationen in welcher Größenordnung stattfinden können.

Sicherheitsbereiche

Dass die unmittelbare Umgebung um das Schloss abgesperrt wird ist klar und wurde vielmals kommuniziert. Wo aber die äußere Grenze verlaufen wird ist bis dato noch unklar. Als sicher gelten bisher nur die Mautstation in Klais und der Bereich hinter dem Ferchensee bei Mittenwald. Vorsichtig gegebene Informationen legen nahe, dass ein Großteil des Wandergebiets am Kranzberg frei begehbar sein wird. Einschränkungen sind hinter dem Kranzberggipfel Richtung Elmau und im Bereich der Luttenseekasernen zu erwarten. Dir endgültige Linie wird wahrscheinlich erst wenige Wochen vor dem Gipfel veröffentlicht.

Grenzkontrollen

Nach letzten Informationen sind seitens der Bundespolizei bisher nur Schwerpunktkontrollen im Bereich der Grenzen geplant. Ob es zu allgemeinen Grenzkontrollen kommen wird ist noch unklar. Allerdings geht Innenminister Herrmann davon aus, dass die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung nach dem Schengen-Abkommen beantragen wird.

Camps

In den letzten Wochen haben sich alle Bürgermeister, die Polizei und die Regierung kritisch zu den sogenannten Demo-Camps geäußert und gebeten, keine Flächen zur Verfügung zu stellen. Auch wenn der Dialog mit den Gemeinden vom Bündnis Stop-G7-Elmau als gescheitert erklärt wurde, geht die Suche nach geeigneten Flächen weiter. Bis relativ kurz vor dem Gipfel sind hier noch neue Entwicklungen möglich.

Verkehrskonzept

Die grobe Richtung der zu erwartenden Verkehrsströme ist bekannt. Das lokale Konzept im direkten Umfeld ist dagegen noch offen. Dabei geht es zum Beispiel um die Wege, die die Fahrzeugkolonnen in den umliegenden Orten nehmen werden. Hier ist auch – wie bei den Sicherheitsbereichen – erst kurz vor dem Gipfel mit einer Veröffentlichung zu rechnen, auch um keine Hilfestellungen zu Blockaden zu geben.

23.03.2015 Innenminister Herrmann testet Hubschrauberlandeplatz und informiert über den Sachstand

 

Vor der versammelten Presse beantwortete der Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, Fragen zum G7 Gipfel in der Elmau. Zuvor landete er mit einem Polizeihubschrauber auf dem temporär angelegten Landeplatz in der Elmau.

Einen Tag vor der Eröffnung des Schloss Elmau Retreats, des neuen fünf Sterne superior Hotels in der Elmau, in dem wahrscheinlich die Präsidenten des G7 Gipfel logieren werden, besuchte Innenminister Herrmann die Elmau. Aus eigener Anschauung wollte er den Landeanflug ausprobieren, den in wenigen Wochen die Staatschefs nehmen werden. Nach einer kurzen Führung durch das neue Hotel, welches bereits am Tag darauf Gäste erwartete, stellte er sich der anwesenden Presse.
Neben den allgemein bestimmenden Themen, der Infrastruktur- und Sicherheitssituation im Werdefelser Land zur Zeit des Gipfels, ging es vor allem auch um die Auswirkungen der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt. Für den Gipfel selbst sieht sich der Minster gut gewappnet. Während friedliche Demonstrationen von der Polizei geschützt würden, werde man gegen “Chaoten”, so der Minister, scharf vorgehen. Dabei zitierte er auch Mittenwalds Bürgermeister Adolf Hornsteiner, der in der Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch Bayerns Polizei sein “vollstes Vertrauen” ausprach. Im Zusammenhang mit einer terroristischen Bedrohung in Europa wurde auch die Aufstellung einer neuen Antiterroreinheit in Deutschland angesprochen.
Nach dem Termin in Elmau besuchte der Minster auch das designierte Pressezentrum im Olympia Eisstadion in Garmisch-Partenkirchen. Dort sollen die Hallen teilweise mehrstöckig mit temporären Bauten wie im Messebau ausgestattet werden, um der Presse entsprechenden Raum für ihre Arbeit zu bieten.

19.03.2015 Polizei spricht auf Bürgerversammlung in Mittenwald

Angesichts der zum Zeitunkt der Bürgerversammlung noch bestehenden Krawalle in Frankfurt, stellten Vertreter der Polizei ihr Konzept zum Umgang mit Gewaltbereiten Demonstranten vor. Dabei wurde eines vehement betont: Friedliche Proteste werden geschützt, gegen Gewalt und ungenehmigte Blockaden werde strikt vorgegangen.

Robert Heimberger, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Einsatzleiter des Polizeieinsatzes zum G7 Gipfel und Hubert Steiger, Präsident der Bundespolizeidirektion München erläuterten die Konzepte der Polizei zum Gipfel. Steiger stellte die Arbeitsbereiche der Bundespolizei in den Bereichen Grenzpolizei und Bahnpolizei vor. Dabei setze man auf genaue Beobachtung des Reiseverkehrs und gegebenenfalls intensive Kontrollen. Eine generelle Grenzkontrolle, wie vor Schengen Zeiten, sei dabei aktuell nicht geplant. Ausgeschlossen sei das aber nicht, man müsse dabei die Entscheidung aus Brüssel abwarten, ob auf Antrag des Innenministeriums solche generellen Kontrollen im Schengen-Raum erlaubt werden.
Heimberger ging weiter auf die Aufstellung der Polizei gegen gewaltbereite Demonstranten ein. So werde man entsprechenden Aktionen massiv entgegentreten und auch auf die Abschreckungswirkung großer Polizeikräfte setzen. In der Polizeipsychologie wird das Verhalten von größeren Gruppen beschrieben und es werden verschiedene Effekte diskutiert. Darunter auch der Effekt, dass bei entsprechend gewaltbereiten Gruppen eine zurückhaltende und kaum in Erscheinung tretende Staatsmacht, in Form der Polizeieinheiten, eventuell den Vollzug von Sachbeschädigungen begünstigen könne. Gleichzeitig stellen die in Konfliktlösung geschulten Beamten einen wichtigen Faktor in der Verhinderung von Straftaten dar. Im konkreten Einsatzfall muss zwischen den verschiedenen Elementen entschieden werden, die abschreckende Wirkung – unter anderem durch Dokumentationsmaßnahmen – wird sicher dazu gehören.
Auch die seit Wochen immer wieder kehrende Problematik der Camps wurde angesprochen. So sei es im, öfter von Gipfelgegnerseite positiv dargestelleten Camp Reddelich, zu einem Beschuss eines Hubschrauber mittels Signalmunition gekommen. Zusätzlich sei in den Camps gezielt die Konfrontation mit der Polizei trainiert worden. Weiter wurde die Verwüstung eines ganzen Stadtteils beim Protest gegen den NATO Gipfel in Straßburg angesprochen, der auch von einem Camp ausgegangen sei. Der Tenor der Veranstaltung gab sich daher dem friedlichen Protest aufgeschlossen, lehnte aber Camps wegen der geschilderten Vorkommnisse ab. Insgesamt dürfte die besonders aggressive Form des Protestes in Frankfurt selbst den geringsten Rückhalt in der Bevölkerung schwer beschädigt haben.

17.03.2015 Schönster Handymast Deutschlands?

Einen besonderen Draht “nach oben” gibt es nun in unmittelbarer Nähe zur Kapelle “Maria Königin”. Nachdem die Kabel über den Winter gelegt wurden, erfolgte nun der Anschluss mehrerer Handymasten im Gebiet um Lauter- und Ferchensee.

Im Zuge der Infrastrukturmassnahmen um den G7 Gipfel in Elmau erfolgt nun auch der massive Ausbau der Mobilfunknetze um den Kranzberg. Neben dem Mast am Lautersee entstehen welche an der Gaststätte Ferchensee, einem weiter zur Elmau gelegenen Rettungspunkt und in der Nähe von Kranzbach. Die meisten Maste werden auch nach dem Gipfel den Mobilfunk im Kranzberggebiet sicherstellen.

07.03.2015 Aktionsbündnis stop-g7-Elmau erklärt Dialog mit Gemeinden für gescheitert

 In den vergangenen Wochen suchten die Gegner des G7 Gipfels in Elmau den Kontakt zu den umliegenden Gemeinden. Dabei ging es ihnen um Flächen für sogenannte Demo-Camps, also temporären Zeltplätzen die den Gegner zum Übernachten dienen.

In zwei Gesprächsrunden sei man dabei zu keinem Ergebnis gekommen. Das Bündnis der Gipfelgegner wollte dabei von den Kommunen Flächen für die Demo-Camps zur Verfügung gestellt bekommen. Diese haben dem Wunsch aber nicht entsprechen können, da den Kommunen keine geeigneten Flächen zur Verfügung ständen und man nicht über private Flächen entscheiden könne. Generell haben sich die Kommunen in der Vergangenheit bereits geäußert, dass man die Camps kritisch sehe und sich insofern der Argumentation von Polizei und Innenminsterium anschließe. Diese sehen in den Camps Rückzugs- und Vorbereitungsorte für eventuelle Gewalttäter und befürchten, die geschlossene Organisation der Camps mit eigenem Sicherheitsdienst könne die Möglichkeiten der Polizei zur Verfolgung von Straftätern einschränken.
Grundstückseigentümern wurde bei den uns bekannten Veranstaltungen zwar nicht direkt von einer Verpachtung abgeraten, es wurde aber eindrücklich vor möglichen Folgen wie finanziellen Nachteilen bei Schäden gewarnt. Ein öffentlich gewordener Mustervertrag des Innenminsteriums ist auf maximale Absicherung der Grundstückseigentümer getrimmt und dürfte in dieser Form wohl von kaum einer Gruppierung unter den Gipfelgegner zu erfüllen sein.
Das Thema der Camps zieht inzwischen auch weitere Kreise. So stellt sich die Abgeordnete Nicole Gohlke von der Partei die Linke hinter das Aktionsbündnis und fordert die Bürgermeister auf “das Versammlungsrecht zu respektieren” und “Protest vor Ort zu ermöglichen”.
Auch eine aktuelle kleine Anfrage von Bündnis 90/ die Grünen im Bundestag schneidet das Thema an und behandelt die Stellung der Bundesregierung zu diesem Thema. Eine Antwort auf die umfangreiche, alle Belange des Gipfels betreffende Anfrage, steht derzeit noch aus.
Wie das Aktionsbündnis nun weiter verfährt und ob weiter nach Flächen gesucht wird, ist noch nicht bekannt. Sobald wir hier eine Antwort erhalten, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Kommentar zur Campproblematik:

Tatsächlich befinden sich die meisten theoretisch geeigneten Flächen in der Region in Privatbesitz, davon viele FFH Flächen. Auch würde – ob gerechtfertigt oder nicht – wohl jede Sachbeschädigung im Rahmen der Proteste auf die Eigentümer zurückfallen, so dass auch hier mit Zurückhaltung bei der Verpachtung zu rechnen ist. Dennoch ist ein Punkt in der Erklärung des Aktionsbündnisses nicht von der Hand zu weisen: Die Wahrscheinlichkeit von Flurschäden durch Wildcamper ist definitiv gestiegen und möglicherweise auch der Frustrationsgrad, der sich in unbedachten Aktionen äußern kann. In der Presseerklärung wird dabei ausgeführt, dass es nun Probleme gebe, eine größere Anzahl Demonstranten zu informieren und organisieren, somit die ganze notwendige Organisationsstruktur gefährdet sei. Dies könnte trotz aller Bedenken seitens der Behörden die ungewünschten chaotischen Zustände beflügeln.
Die Polizei hat angekündigt, Wildcamper und unangemeldete Versammlungen nach Gesetzeslage zu verfolgen. Wie sich dieser Nebenschauplatz auf den gesamten Ablauf des Gipfels auswirken wird, kann man natürlich nicht vorhersehen. Wenn aber eine für beide Seiten akzeptable Lösung gewünscht wird, ist dies sicher nicht mehr auf Landkreisebene oder darunter möglich – und sicherlich werden Kompromisse bei allen Beteiligten notwendig sein – angesichts der kurzen Zeit bis zum Gipfel eine schwere Aufgabe.

07.02.2015 Haushaltsausschuss zu Entschädigungen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beriet über einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Entschädigung bei Vandalismus im Rahmen des G7 Gipfels 2015.

Die Frage, wer für Schäden aufkommen wird, sollte im Rahmen des G7 Gipfels dazu kommen, beschäftigt seit langem die lokale Bevölkerung. Bisher gibt es von Seiten der Politik viele Worte aber keine konkreten Informationen zu dieser Thematik. Einigermaßen Sicher scheint die Situation der Landwirte zu sein, hier wurden schon konkrete Zusagen ausgesprochen. Diese fehlen noch für sonstige Gewerbetreibende und Privatpersonen. Aktuell finden noch Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und der Versicherungswirtschaft statt.
Daran hat sich mit der Beratung im Haushaltsausschuss auch nichts wesentlich geändert. Der Antrag wurde durch die Vertreter der Freien Wähler und der CSU angenommen – unter Enthaltung der SPD und der Grünen. Damit empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Landtag, einen Beschluss zur Entschädigung zu fassen. Wie dieser genau aussehen wird und welche Bedingungen für eine Entschädigung bestehen werden war nicht Teil der Sitzung.
100 Tage vor dem Gipfel gibt es daher noch viele Punkte, auf deren Klärung die Bevölkerung dringend wartet.

Den Originalwortlaut zur Sitzung des Ausschusses finden Sie unter: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/haushaltsausschuss-will-entschaedigung-fuer-vandalismus-beim-g7-gipfel/

18.02.2015 keine Grenzkontrollen zum Bilderberg Treffen

 Die Tiroler Polizei bestätigte nun, dass es zum Bilderberg Treffen im Interalpenhotel Telfs/Buchen keine Grenzkontrollen geben wird.

Nachdem es zum G7 Gipfel Grenzkontrollen geben wird, wurde vermutet, diese könnten über den Termin des Gipfel hinaus ausrecht erhalten werden. Schließlich steht der österreichischen Polizei mit dem Bilderberg Treffen auch ein Großeinsatz in Grenznähe bevor. Auf Nachfrage teilte die Polizei aber nun mit, dass die Grenzübergänge offen bleiben werden. Allerdings müsse man in der Region mit Schwerpunktkontrollen rechnen. Für direkt nach dem Gipfel anreisende Gäste sollten aber alle Ausflugsziele, auch in Tirol, ohne Probleme erreichbar sein.

 

03.02.2015 Sachstandsbericht im Krüner Gemeinderat

 Nachdem nun über zwei drittel der Strecke zum G7-Gipfel geschafft sind, zieht Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger ein erstes Fazit über die damit verbundenen Projekte. Mit dabei ist auch ein Zuckerl für die Krüner Feuwerwehr.

Die meisten größeren Bauprojekte konnten durch den späten Winterbeginn weitgehend fertiggestellt werden. An allen Projekten sind zwar noch Arbeiten zu erledigen, diese sind aber kaum Wetterabhängig. So steht auch der neue Hochbehälter für Elmau. Die Anschlussarbeiten finden in den nächsten Monaten statt, die endgültige Fertigstellung der Umgebung findet aber erst nach dem Gipfel statt, der Platz wird während des Gipfels für Busse des Bundespresseamts benötigt. Alle technischen Anlagen sollen aber im April fertiggestellt sein.
Bei der Elmauer Mautstrasse musst die Strassengemeinschaft durch die Aussetzung der Maut im Sommer und Herbst Einbußen von 40000 Euro hinnehmen. Diese können noch aus den Rücklagen aufgefangen werden. Sollte es im Zuge des Gipfels zu einer erneuten Aussetzung der Maut kommen, wäre dies nicht mehr möglich, es könnte zu einer Belastung der Strassengemeinschaft entsprechnd ihrer Anteile kommen.
Beim Breitbandausbau gibt es für Krün positives zu berichten. Die Ortsteile Bärnbichl und Barmsee werden mit Glasfaserangebundenn Kabelverzweigern augestattet. Damit stellt Krün einen Hotspot in der Breitbandversorgung des Landkreises dar. Mit der von Heimatminister Söder angekündigten Finanzspritze von 20 Millionen Euro für den Breitbandausbau in der Region, könnte sich die Situation auch in den anderen Orten der G7 Region verbessern.
Beim Mobilfunk gibt es ebenfalls eine Entwicklung, so soll es in Gerold, Kranzbach und im neuen Gewerbegebiet in Krün neue Masten mit LTE Funktechnik geben. Zum Gipfel wird es zudem weitere temporäre Mobilfunkmaste geben.
Die Beschaffung der neuen Feuerwehrfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr Krün läuft auch im Plan, die neuen Fahrzeuge werden zum Gipfel bereitstehen. Zur Ausrüstung der Feuwerwehrmänner werden 40 Sets aus Schutzjacke und -Hose mit maximal 70% bezuschusst. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, auch allen anderen aktiven Feuerwehrmännern die neue Ausrüstung zukommen zu lassen. Über die nächsten Jahre wäre diese Investition sicher notwendig gewesen, mit der heutigen Entscheidung können alle Feuerwehrmänner mit der den aktuellen Normen entsprechenden Schutzausrüstung ausgestattet werden.
Insgesamt bewegt sch das Volumen der G7 Maßnahmen für Krün im Bereich von über 10 Millionen Euro. Einen Teil davon muss die Kommune vorstrecken und entsprechend bis zur Zahlung durch andere Stellen finanzieren. Dabei wird es einen Teil geben, der an der Kommune hängen bleibt, die erste Schätzung von 750000 Euro musste auf bis zu einer Million korrigiert werden. Dies relativiert sich allerdings durch schiere Größenordnung der Infrastruktumassnahmen, die – so Schwarzenberger – in dieser Weise nie durch die Gemeinde zu stemmen gewesen wären.
Kritisiert wurde in der Sitzung, dass es noch keine definitive Aussage zu einer Kostenübernahme für eventuelle Vandalismusschäden gebe. hier befinde sich die Regierung noch in Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft. Einstweilen, so die Vorschläge mehrerer Gemeinderäte, sollen Gewerbetreibende und Eigentümer bei ihren Versicherungen direkt über eine mögliche Schadensübernahme vorsprechen. Man werden aber weiter auf eine allgemeine Lösung hinarbeiten – für Landwirte wurde diese bereits zugesagt.

02.02.2015 Stresstest für Digitalfunk

Manch einer mag sich am Samstag über eine bunte Kolonne aus Blaulichtfahrzeugen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald gewundert haben. Grund war ein erster Stresstest für das neue Digitalfunknetz der BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben).

Der größte Teil des Netzaufbaus ist inzwischen abgeschlossen und teilweise funken bereits Organisationen mit dem neuen Funknetz. Gleichzeitig läuft die Abnahme des Systems welches sich aktuell im sogenannten erweiterten Probebetrieb befindet. Spätestens zum G7-Gipfel in Elmau muss das Netz bereit für tausende Einsatzkräfte sein.
Thema beim Test am Samstag war der erste Stresstest für das System. Dabei wurde versucht mit bis zu 400 Funkgeräten gleichzeitig Aktionen im Netz auszulösen und zu dokumentieren wie es darauf reagiert. Dazu gehörte, alle Zeitschlitze eines Funkmastes zu belegen und dann einen Notruf auszulösen oder in einer Fahrzeugkolonne mehrere hundert Funkgeräte in kurzer Zeit die Funkzelle wechseln zu lassen.
Der Test wird nun ausgewertet, trotzdem kann bereits festgestellt werden, dass es zu keinen größeren Ausfällen kam. In den nächsten Monaten stehen weitere Tests an. Derweil werden auch immer mehr Einheiten bei den Hilfsorganisationen mit der neuen Funktechnik ausgestattet, so dass auch eine intensive Prüfung in Einsatzszenarien durchgeführt werden kann.

Hintergrund zum Digitalfunk

Bisher nutzen die BOS jeweils eigene Funknetze. Die Geräte sind zwar kompatibel, die Basisstationen müssen aber für jeden genutzten Kanal separat errichtet werden. Um einen bestimmten Bereich zu versorgen sind daher viele Funkstationen erforderlich.
Beim Digitalfunk der BOS auf Basis des TETRA Standards teilen sich alle BOS Organisationen die Infrastruktur. Statt für Rettungsdienst, Bergwacht, Feuwerwehr und Polizei jeweils eigene Basisstationen errichten zu müssen, können nun alle Dienste über ein Netz laufen.
Das zugrunde liegende Verfahren ähnelt Handynetzen, ist aber besonders auf die Anforderungen der Sicherheitsorganisationen abgestimmt. Während Handynetze vor allem auf eine Punkt zu Punkt Kommunikation ausgelegt sind, liegt bei TETRA der Schwerpunkt auf einer Punkt zu Multipunkt Verbindung, also der Möglichkeit von einem Gerät aus an eine ganze Gruppe zu sprechen. Die Basisstationen können dazu auf einer Frequenz im sogenannten Zeitschlitzverfahren mehrere Sprechgruppen unterschiedlicher Organisationen gleichzeitig bedienen. Gleichzeitig sind nun Sonderverfahren wie Textübermittlung und Statusübertragung direkt im Funkstandard verankert, beim Analogfunk waren dies Verfahren die oft nur mehr schlecht als recht funktionierten.
Davon abgesehen sind es aber sicherlich zwei Merkmale, die dem Digitalfunk Auftrieb geben: eine durchgehende Verschlüsselung und eine wesentlich bessere Sprachqualität. Bayern hat dabei die Anforderungen an den Digitalfunk höher angesezt als es der Mindeststandard GAN vorschreibt. Der als GAN+X beschriebene Standard schreibt eine bessere Versorgung ausserhalb von Siedlungsgebieten und mit Handfunkgeräten vor.
Im erweiterten Probebetrieb wird der auf Simulationen beruhende Netzausbau in der Praxis getestet und es besteht die Möglichkeit, bei Problemen nachzubessern.

29.01.2015 Der Dollar - eine Weltwährung mit Wurzeln in der G7 Region 2015

Die Weltwährung Dollar kann auf Ursprünge in der Umgebung des G7 Gipfels 2015 zurückblicken. Erfahren Sie interessantes über die Entstehung einer der bedeutendsten Währungen.

Den Dollar, Inbegriff des westlichen Wirtschaftsraums, kennt man bei uns vor allem durch die Wirtschaftsnachrichten und eventuelle Auslandsreisen. Lokal bedeutsam war er nach dem zweiten Weltkrieg durch die amerikanische Besatzung. Aber es gibt auch eine historische Beziehung zum Dollar. Sein Name stammt aus den nördlichen Kalkalpen, in deren bayerischen Ausläufern der G7 Gipfel 2015 stattfinden wird. Ausgangsname ist dabei der Taler, welcher neben dem böhmischen Joachimsthaler-Gulden auf den Haller Thaler zurückgeht. Hall in Tirol ist dabei nur 30km Luftlinie von Schloss Elmau entfernt und ist ebenso wie das Isartal, ein Anrainer des Karwendelgebirges. Dort wurde der erste Haller Thaler im Jahre 1486 unter Erzherzog Sigismund geprägt und galt als eine der ersten hochwertigen Silbermünzen.
Im niederländischen wurde der Taler Daalder genannt. Durch die spanische Besetzung bildete sich in Anlehnung an der Daalder der Dolaro, welcher von König Philipp II von Spanien erstmals 1575 in Bolivien geprägt wurde. Englische Freibeuter gelangten häufig in den Besitz dieser Münzen. Da damals in den nordamerikanischen Kolonien das englische Geld Mangelware war, wurden die Dolaros gerne als Ersatzwährung verwendet. Königin Elisabeth I. ließ dann ab 1600 selbst gleichwertige Münzen zur Verwendung in den Kolonien prägen, die ersten Dollars.
Somit hat der Dollar seinen Ursprung am Südende des Karwendelgebirges, wo früher mit großem Aufwand nach Silber, und weiteren Metallen geschürft wurde. Auch im benachbarten Wettersteingebirge wurde nach Edelmetallen gesucht. Im 16. Jahrhundert erhielt ein Mittenwalder Schürfrechte für Silber in der Elmau, leider musste der Abbau bald wieder eingestellt werden.
Daneben gibt es einige Überschneidungen in der Symbolik, wie den Adler, der Unsterblichkeit, Mut, Weitblick und Kraft darstellen soll. Auch das allsehende Auge auf den Dollarnoten findet sich in der G7 Region. Ein aufmerksamer Beobachter kann es in einer Lüftlmalerei im historischen Ortsteil Gries in Mittenwald erkennen.

24.01.2015 G7-Gegner informieren verstärkt vor Ort

Nach dem Infostand am 17. Januar in Garmisch-Partenkirchen präsentiert das Bündnis Stop-G7-Elmau ihre Sicht der Dinge demnächst in Mittenwald.

Erklärtes Ziel der Gipfelgegner ist der Kontakt mit der Bevölkerung um eventuell bestehenden Ängsten entgegenzuwirken. Gerade die Furcht vor möglichen Ausschreitungen und deren Folgen ist in der Bevölkerung ein bestimmendes Thema. Dazu will man mit den Anwohnern Gespräche führen und freut sich über jeden interessierten Besucher.
Natürlich wird dabei auch das momentan dominierende Thema der Demo-Camps eine Rolle spielen. Noch zeichnet sich in diesem Punkt keine Lösung ab. Während die Betreiber in spe die Vorteile der Camps herausstellen, gibt es von Seiten der Polizei eine stark ablehnende Haltung, die auch auf die Landkreisbehörden und Kommunen durchschlägt.
Im Kreis selbst ist dazu eine große Unsicherheit zu verspüren. Einerseits teilt man die Bedenken der Polizei hinsichtlich möglicher Waffendepots und Rückzugsräume für Straftäter, andererseits bestehen Bedenken, durch eine Verhinderung organisierter Camps könnte es zu einer unüberschaubaren Zahl an Wildcampern kommen. Wobei bei letzteren nicht nur die Müll- und Haftungsproblematik völlig ungeklärt wäre.
Aus Kreisen der Gipfelgegner haben wir erfahren, dass bereits in den ersten Treffen die Problematik von Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen erkannt wurde. So wurde festgestellt, dass die Demonstrationen in ihrer Eskalation einen breiten Raum in den Medien einnahmen, die eigentlichen Ziele und Aussagen der Gipfelgegner aber kaum einen Weg in die Massenmedien fanden.
Für einen friedlichen Ablauf aller Aktionen zum Gipfel wird auch die Durchsetzungsfähigkeit der verantwortlichen Organisatoren gegenüber gewaltbereiten Teilen relevant sein. Eine klare und nachvollziehbare Distanzierung von Gewalt ist dabei auch für die weitere Planung der Unterkünfte für Demonstranten ausschlaggebend.

19.01.2015 Projektgeburtstag mit Rück- und Ausblick

 

Nun ist die Bekanntgabe des Veranstaltungsorts des G7 Gipfels 2015 genau ein Jahr her, damit ist unserer Informationsseite nun auch genau ein Jahr alt. Zeit, kurz nach dem Jahreswechsel einen kleinen Rückblick und Ausblick zu liefern.
Rückblick
Begonnen hat das Projekt mit der der für uns erstaunlichen Tatsache, dass zentrale Domainnamen noch frei waren. Ein kurzes Brainstorming und die (leider bei uns noch nicht selbstverständliche) Verfügbarkeit von mobilem Internet sicherte uns die Basis für eine Webseite. Im Nachhinein stellte sich heraus dass wir mit unserer Wahl einen direkten Treffer landeten. Der erste – und bisher einzige – Konflikt im Rahmen der Webseite betraf dann auch genau diese Domains. Durch eine betont neutrale Berichterstattung und der Verwendung eines Banners zur Klarstellung unserer Unabhängigkeit, konnten alle Missverständnisse schnell ausgeräumt werden. Während wir uns von der “großen Politik” weitgehend fernhielten, bauten wir ein umfangreiches Archiv an Bild- und Videomaterial auf und pflegten Kontakte in alle Richtungen vor Ort. Etwas Hektik brach bei der unerwarteten Terminverschiebung und dem Wechsel von G8 zu G7 auf, wie sie sicherlich in den Adresszeile des Browsers sehen, konnten wir unser Namensschema behalten.
Als Isartaler war aber neben der reinen Berichterstattung auch ein Punkt von Bedeutung: Den Effekt des Gipfels nutzen um unsere Region nachhaltig zu präsentieren. Neben Bildmaterial auf der G7 Webseite bauten wir daher eine Seite mit touristischen Information zu unserer Region auf und betreuen nebenbei ein lokales Nachrichtenportal (www.isartal-news.de) welches nach dem Gipfel eine dauerhafte Plattform für das obere Isartal bieten soll.
Natürlich sind wir dabei auch auf Facebook und Twitter vertreten (unter G7-2015 immer zu finden). Neben vielen Veranstaltungen und der nicht immer einfachen Bewertung einzelner Informationskrümmel zeigte sich aber auch ein Problem: es war schwierig selbst die laufenden Kosten der Server zu decken. Da die Seite zwar neutral ist aber politische Themen abdeckt, sind Werbepartner sehr vorsichtig. Allgemein Bannerwerbung funktioniert nicht ohne die Einbindung sehr aufdringlicher Werbung (Overlay etc.) was wir für unsere Seite kategorisch ausschlossen.
Letzlich haben wir uns entschlossen, über einen Webshop mit Produkten aus unserem beruflichen Umfeld die Grundfinanzierung des Projekts zu leisten (www.silver-alps.de). Dazu gehören neben Produkten aus dem Lifestyle & Design Bereich unter dem Thema “Leben in den Alpen” auch Produkte aus dem Outdoorbereich, besonders zu den Bereichen Wandern & Bergsteigen, Klettern und Beleuchtung. Besonders Stolz sind wir auf eine umfangreiche Kollektion an T-Shirt Motiven, die alle von uns selbst gezeichnet sind.
Insgesamt zählte zu den denkwürdigsten Punkten im vergangenen Jahr die Vielzahl an Personen mit denen man gute Gespräche führen konnte und der Einblick in eine uns bis dahin nicht bekannte Medienwelt.
Ausblick
Lehnen Sie sich zurück, das Kaffeesatzlesen beginnt 🙂 Denn was uns im nächsten halben Jahr genau erwartet, kann sicherlich noch niemand sagen. Gespannt warten wir auf die ersten Gespräche zwischen Polizei und dem Aktionsbündnis Stop-G7-ELmau. Für die Bevölkerung wünschen wir uns hier eine schnelle Bekanntgabe von belastbaren Informationen. Aber ganz klar, eine komplett einvernehmliche Lösung ist bei solchen Gesprächen zu Großdemonstrationen der vergangenen Jahre selten erzielt worden. Besonders zu Themen wie dem Mindestabstand zum Schloss und den Übernachtungmöglichkeiten für Demonstrationsteilnehmer könnte es erfahrungsgemäß Differenzen geben.
Ob aufgrund der Terroranschläge in Frankreich eine räumliche Anpassung des Sicherheitskonzepts erfolgen wird ist noch nicht klar, wir werden diese Thematik aber auch weiter verfolgen. Die Polizeipräsenz wird sukzessive in der Region steigen, die Arbeiten an den temporären Unterkünften und der Einsatzzentrale laufen auf Hochtouren. Ebenso forciert wird der Ausbau des Digitalfunks. Nachdem erste Systemtests erfolgreich verlaufen sind, läuft nun auch die Schulung der Einsatzkräfte auf breiter Basis. Je nach Organisation steht dem Digitalfunk im Einsatz bald nichts mehr im Wege – der 4m Analogfunk wird aber als Rückfallebene bis über den Gipfel hinaus zur Verfügung stehen.
Wir erwarten auch bald wieder Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung, um den aktuellen Stand zu kommunizieren. Die weitere Zukunft wird aber zuhnehmend trübe. Je nach Wetterlage wird es ab April einen Endspurt bei den Baustellen geben. Die großen Arbeiten sollten aber bis Mitte Mai abgeschlossen sein, wenn bald darauf mit dem Dienstag nach Pfingsten der Aufbau der Sicherheitszonen begonnen werden soll.
Ab diesem Punkt bleibt die Kugel schwarz – zuviel ist noch unbekannt. Im großen und ganzen gehen wir aber davon aus, dass die bereits kommunizierten Punkte zum Zeitraum vor dem Gipfel weitgehend zutreffen. Für die zwei Tage des Gipfels wagen wir keine Prognose, hoffen aber von allen interessanten Orten berichten zu können. 
Damit möchten wir nun den Geburtstagstext schließen und wünschen uns nur folgendes: 
Egal ob Einheimischer, Polizist oder Demonstrant – seid fair und verzichtet auf Provokation und Gewalt! 
Fabian Rößler & Peter Reindl 
PS: Wenn jemand etwas spenden will – wir werden dem nicht im Wege stehen 🙂

16.01.2015 Gipfelgegner weiter auf Flächensuche

 Wenn im nächsten Juni mehrere Tausend Teilnehmer zu den mehrtägig angelegten Protesten gegen den G7 Gipfel in den Landkreis kommen, stellt sich für die Organisatoren momentan die drängende Frage, wo die Teilnehmer schlafen sollen. Ein Großteil der Betten ist bereits ausgebucht und kommt preislich für viele Teilnehmer nicht in Frage. Gegen sogenannte Demo Camps gibt es Tendenzen in den angrenzenden Gemeinden, diese mach Möglickeit zu verhindern.

Hintergrund sind Befürchtungen der Polizei, in geschlossen Camps könnten Straftaten vorbereitet werden und Waffen versteckt sein. Man bezieht sich dabei auf Erfahrungen aus Heiligendamm 2007 und dem NATO Gipfel 2009. Die um den Gipfelort liegenden Gemeinden haben diese Bedenken aufgegriffen und versuchen aktiv, Demo Camps zu verhindern. So wurden Grundstückseigner vor den möglichen Folgen einer Bereitstellung von Flächen gewarnt, vornehmlich vor der Nichtbezahlung von Geldern und möglicherweise größeren Schäden an den Grundstücken. Die Gegenseite wendet sich nun an die Öffentlichkeit und stellt die Situation aus ihrer Sicht dar.
Dort sehe man die Camps eher als einen Punkt, der zu einem ordentlichen Verlauf der Proteste beitragen kann, da die Teilnehmer dadurch schnell und zentral informiert werden können. Miriam Scholtysik von der Camp AG des Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau geht sieht die Politik des Innenministeriums und der Behörden als “gastfeindlich” und diese würde zu “chaotischen Zuständen führen”. Es ist zumindest anzunehmen, dass sich viele Teilnehmer nicht von eventuell fehlenden Übernachtungsmöglichkeiten abschrecken lassen. Konkret würden dann kleine Parkplätze an den Straßen und Wiesenflächen ohne vorherige Absprachen genutzt. Dass gerade das Wildcampieren wahrscheinlich schnell durch die Polizei unterbunden würde ist klar – aber auch dass dadurch ein Keim für eine Eskalation der Stimmung gelegt würde. Die nächsten Wochen werden hier zeigen, wie die Abwägung der Vor- und Nachteile letztlich ausfällt.
Derweil möchten sich die Gipfelgegner stärker in der Öffentlichkeit präsentieren und werden am Samstag, den 17. Januar den ganzen Tag einen Informationsstand am Kurpark in Garmisch-Partenkirchen betreiben.

14.01.2015 Mit voller Fahrt ins neue Jahr

während nach aussen momentan wenig zu sehen ist, gehen die Vorbereitungen für den G7 Gipfel in Elmau unvermindert voran.

Die größeren Strassenbauarbeiten wurden im letzten Jahr abgeschlossen, das äussere Erscheinungsbild des Hotelneubaus steht seit längerem, ebenso die große Teerfläche des geplanten Hubschrauberlandeplatzes. Trotzdem gibt es keinen Stillstand in den Vorbereitungen.
Aktuell werden die geplanten Unterkünfte und Stützpunkte der Polizei für den Bezug von Einsatzkräften vorbereitet. Neben einer Einsatzzentrale in einem Industriegebäude in Garmisch gehört dazu auch eine ehemalige Liegenschaft der amerikanischen Streitkräfte, die seit diesen Tagen in den Händen der deutschen Polizei liegt.
Weiter sollen seit wenigen Tagen auch Polizeikräfte mit einer Stärke von 80 Mann in Kasernen der näheren Umgebung stationiert sein. Die Zahl wird sich mit Annäherung an den Gipfel wahrscheinlich stetig steigern.
Der Ausbau des Digitalfunks in der Gipfelregion geht auch schnell voran. Aktuell werden die Funktionsspektren des neuen Funksystems von den teilnehmenden Organisationen getestet. Gleichzeitig läuft die Schulung der Anwender auf Hochtouren, nicht nur für den Gipfel sondern auch für den Einsatzalltag danach.
Noch unklar ist die Auswirkung der terroristischen Anschläge in Frankreich. Da sich dadurch aber die Sicherheitslage in ganz Europa geändert hat, ist von Auswirkungen auf die Planungen zum G7 Gipfel auszugehen. Ob die bereits kommunizierten Ausdehnungen der Sicherheitszonen noch angepasst werden, ist noch nicht abzusehen. Hier erwarten wir Ergebnisse wenn auch die für Januar geplanten Gespräche mit den Gipfelgegnern geführt wurden.
Die Übernachtungssituation für die Gipfelzeit spitzt sich derweil zu. Neben dem großen Mehraufwand infolge der Verschiebung des Gipfels zeigt sich nun auch eine allgemeine Verknappung der Betten. Dies bezieht sich dabei vornehmlich auf die Situation “offizieller” Anfragen. Dazu kommen noch die Bedürfnisse der Presse, welche hier noch nicht berücksichtigt sind – und auch der Gegner des G7 Gipfels, die sich um geeignete Flächen für die Unterbringung während der angemeldeten Proteste bemühen.

17.12.2014 Informationsveranstaltung in Klais

Am Montag den 15.12.2014 waren alle Bewohner von Klais ins Schützenhaus geladen, um von Bürgermeister Thomas Schwarzenberger und Polizeidirektor Peter Kuhn über den G7-Gipfel 2015 informiert zu werden.

Nach der großen Bürgerinformation in Garmisch-Partenkirchen wurde nun die Informationsoffensive in Klais fortgesetzt. Wobei hier weniger die große Politik die Menschen bewegte, vielmehr waren es die persönlichen Fragen, denen sich die Redner stellten.
Durch den dauernden Baustellenverkehr und die Aussicht, bis über den Gipfel hinaus nicht zur Ruhe zu kommen – dann erst werden die Arbeiten an der Straße durch den Ort endgültig abgeschlossen – trägt Klais wohl eine der größten Belastungen durch den Gipfel. Speziell zum Sicherheitsthema konnten nun alle Bewohner ihre Fragen stellen. Diese betrafen vor allem zu erwartende Demonstrationen und deren mögliche Auswirkungen. Polzeidirektor Kuhn erläuterte den aktuellen Stand der Sicherheitsmaßnahmen und die Position der bayerischen Polizei.
Zu den Sicherheitsbereichen wurden im Wesentlichen die Schilderungen der Versammlung in Garmisch-Partenkirchen bestätigt, der Sicherheitsbereich 1 wird eng um das Schloß gelegt, der Sicherheitsbereich 2 fängt an der Mautstelle an und reicht bis über den Hubschrauberlandeplatz hinaus. Klais würde daher ausserhalb der Sicherheitsbereich liegen, womit theoretisch Demonstrationen möglich wären. Allerdings verläuft durch den Ort die Zufahrtsstraße für den Veranstaltungsverkehr (der Rettungs- und Polizeiverkehr soll laut Kuhn über den Ferchensee laufen) und zählt weiter zu den Rettungswegen. Die Polizei vertritt daher die Meinung, Demonstrationen seien erst ab einem Mindestabstand von 200 Metern zur Straße denkbar – der Ortsbereich von Klais würde damit praktisch ausfallen – zuminest für größere Demonstrationen. Das letzte Wort hat hier das Landratsamt, welches zum Beispiel einen Infostand mit wenigen Teilnehmern genehmigen könnte. In den Sicherheitsbereichen selbst werden wahrscheinlich keine Demonstrationen genehmigt werden, auch in den Naturflächen ausserhalb wird aus Naturschutzgründen wohl keine Demonstration genehmigt werden. Es wird aber bereits gemutmaßt, die endgültige Entscheidung würden die Gerichte bringen.
In Klais selbst wird die Straße großzügig abgesichert, die entsprechende Absperrung werde also hinter den Anliegergrundstücken verlaufen, so dass diese effektiv vor Sachbeschädigungen geschützt seien.
Zu möglichen Entschädigungen für gipfelbedingte Schäden konnte noch keine abschließende Antwort gegeben werden, hier sei die Staatsregierung aktuell noch in den Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft. Konkreter wurde Schwarzenberger zu den immer wieder im Raum stehenden Demo-Camps. Er teilte hier die Befürchtungen der Staatsregierung und Polizei, die Camps könnten eine Basis für Gewalttaten bieten, und ersuchte die Bevölkerung keine Flächen dafür zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt werde Klais mit einem sehr großen Polizeiaufgebot rechnen müssen – wie auch die Orte und Weiler entlang der B2 – Sachbeschädigungen seien daher aus Sicht der Polizei in diesem Gebiet kaum zu erwarten.

14.12. 2014 Pressekonferenz: Großdemonstration gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen

Nachdem durch die Verschiebung des Gipfels die geplante Großdemonstration in München am Wochenende davor bereits zur Disposition stand, wurde nun der Ort offiziell verlegt. Am 6. Juni, einen Tag vor dem Beginn des Gipfels soll die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen stattfinden.

Im Rahmen der von 13.12. bis 14.12 laufenden Aktionskonferenz des Bündnisses stop-g7-elmau fand am Sonntag den 14.12 eine Pressekonferenz statt. Neben der angesprochenen Großdemonstration wurde auch weitere Protestaktionen konkretisiert. Folgend sind die bisher geplanten Aktivitäten chronologisch dargestellt:

3.6.201517:00 UhrEröffnung Gipfel der Alternativen 2015 in der Freiheizhalle in München
4.6.20159:00 – 20:00 UhrGipfel der Alternativen
4.6.2015 – 6.6.20158:00 – 22:00 UhrInfotische und Zelte an den Bahnhöfen Garmisch-Partenkirchen, Klais, Mittenwald und Kreuzeckbahn.
6.6.2015 Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen
 12:00Einstimmungsprogramm mit Musik
 14:30Auftaktkundgebung, Beiträge über Freihandel (TTIP/CETA) anschließend Demonstrationszug, Plätze und Routen stehen noch nicht fest.
7.6.20158:00 – 20:00 UhrSternmarsch von den Bahnhöfen (Garmisch-Partenkirchen, Klais, Mittenwald, Kreuzeckbahn) in Richtung Elmau
8.6.201510:00 UhrAbschlusskundgebung, Thema Militarismus, dabei Bezug zu militärischen Einrichtungen und Traditionen in der Region

Zur Planung von Demo-Camps konnte noch keine neue Information gegeben werden. Laut dem Aktionsbündnis wurden alle Gemeinden angeschrieben und um entsprechende Flächen gebeten, bisher habe es aber keine Antworten gegeben. Man wünsche sich diese Camps um eine Organisationsstruktur vor Ort zu haben und unnötiges Chaos zu vermeiden. Denn, so der Sprecher des Aktionsbündnisses, die Teilnehmer an den Protesten kämen sowieso, wären aber dann gezwungen verteilt auf Parkplätzen oder Wiesen zu übernachten, was neben organisatorischen auch medizinische und sanitäre Probleme aufwerfen würde und nicht zuletzt aus Umweltschutzgründen nicht erstrebenswert wäre.
Die bayerische Staatsregierung und die Polizei stehen solchen Camps bisher skeptisch gegenüber, da sie darin einen Rückzugs- und Vorbereitungsraum für Gewalttäter sehen.
Bei der Großdemonstration rechnet man aktuell mit mehreren Tausend Teilnehmern, köne aber noch keine genaue Prognose abgeben, da die Anzahl mit noch nicht absehbaren Entwicklungen in der Weltpolitik stark schwanken könne.
Als klares Ziel wurde genannt, den Protest bis in Hörweite der tagenden Regierungschefs zu tragen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses sei dies bereits einmal zugesichert worden und im Demonstrationsrecht auch so vorgesehen. Nach unserem aktuellen Informationsstand würde dieses Ansinnen mit dem geplanten Sicherheitsbereich 2 kollidieren. Notfalls wolle man daher das Recht auf eine Demonstration in der Nähe des Schlosses juristisch erstreiten und gegebenenfalls durch Aktionen zivilen Ungehorsams erreichen. Zu letzterem wurden als Beispiele die Entrollung von Transparenten an prominenten Orten und spontane Blockaden von Zufahrtswegen genannt.

24.11.2014 Infoveranstaltung im Kongresshaus GAP

Am Montag den 24.11. konnte sich die Bevölkerug im Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen von hochkarätigen Rednern über den aktuellen Stand der G7 Vorbereitungen informieren. Die wichtigsten Neuigkeiten haben wir kurz zusammengefasst, ein ausführlicher Bericht mit allen relevanten Ausschnitten folgt in Kürze.

Der Sprecher der Bundesregierung Seibert eröffnete den Vortrag mit Hintergründen über die großen Gipfeltreffen wie den kommenden G7 Gipfel und den erst vor kurzem zuende gegangenen G20 Gipfel in Brisbane / Australien. Dabei stellte er besonders heraus, warum man sich immer wechselnde Orte für die Durchführung aussucht. Es geht dabei um die Repräsentation Deutschlands in seiner gazen Vielfalt und Schönheit. Durch die große weltweite Aufmerksamkeit ist dies ein wichtiger Punkt in der globalen Präsentation. Weiter machte er deutlich, die Gipfeltreffen seien kein exorbitant teurer Fototermin, vielmehr würden in den Arbeitssitzungen und bei Gesprächen auserhalb des offiziellen Protokolls tatsächlich Entscheidungen getroffen. Auch wenn viele Themen schon im Vorfeld bei Ministertreffen und unter den sogenannten Sherpas, den Vertretern von Regierungschefs in der vorbereitenden Kommunikation, behandelt werden, habe das tatsächliche persönliche Treffen einen letztlich höheren Stellenwert in der Entscheidungsfindung.
Nach der ausführlichen Einleitung über das Warum, ging es bei den folgenden Rednern, Staatsminister Herrmann und Polizeidirektor Kuhn vor allem um das Wie. Zum Thema der Sicherheitskreise wurde eine ungefähre Ausdehnung von der Mautstelle Klais bis direkt hinter den neugebauten Hubschrauberlandeplatz genannt. Diese Information deckt sich nicht ganz mit der am Donnerstag in Mittenwald verbreiteten Version, die eine annähernd Kreisförmige Ausgestaltung mit dem Schloß Elmau in der Mitte beschrieb. Bei letzterer wäre die östliche Grenze eher im Bereich Kranzbach zu suchen gewesen. Bei diesem Thema ist aber auch klar, dass sich auch kurzfristig noch Änderungen ergeben können. Wie weit aber auch die Ausdehnung sein wird, Anwohner werden entsprechende Ausweise erhalten und bis auf die zwei heißen Tage soll es auch für Landwirte möglich sein, die bereits aufgebaute Sicherheitszone zu betreten.
Beim Verkehr ergibt sich vorläufig folgendes Bild: Die Bahnlinie Garmisch – Mittenwald wird wahrscheinlich für zwei Tage gesperrt, es soll aber ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die B2 soll in der Regl frei befahrbar sein, es sei denn Schutzpersonen müssten per Fahrzeug befördert werden, hier wären dann kürzere Sperrungen zu erwarten. Trotzdem wird das Verkehrsaufkommen hoch sein und es muss immer mit Verzögerungen und Kontrollen gerechnet werden. Die Polizei bittet daher die Bevölkerung dringend, auf aufschiebbare Fahrten nach Möglichkeit zu verzichten, auch um denen die zum Beispiel in die Arbeit fahren müssen die Sache zu erleichtern.
Zum Thema möglicher Demonstrationen kann über die konkrete Durchführung noch wenig berichtet werden, auch weil auf Seite der G7 Gegner erst im Dezember die Abstimmung ansteht, wie man terminlich auf die Verschiebung des Gipfel reagieren wird. In der Bevölkerung überwiegt dabei die Befürchtung, es könnte zu Ausschreitungen und damit verbundenen Sachbeschädigungen kommen. Hier will sich das Innenministerium um eine gute Lösung für alle bemühen. Offen ist dabei noch, ob eine Lösung über die Versicherungswirtschaft angestrebt wird wie sie aktuell für Landwirte verhandelt wird. Momentan scheint eine 100% Erstattung für alle Schäden bei Landwirten wahrscheinlich, inklusive gleichwertiger Wiederbeschaffung. Eine ähnliche Lösung ist daher auch für Ladenbesitzer und andere Betroffene zu erwarten.
Tourismusdirektor Ries und Landrat Speer drängten in ihren Ausführung auf eine volle Kostenerstattung für Landkreis und möglicherweise durch fehlende Kurbeiträge benachteiligte Tourismusverwaltungen. Zu letzterem Punkt sagte Herrmann weitere Gesprächsbereitschaft zu, bemerkte aber, über finanzielle Erstattungen werde man nur reden können wenn tatsächlich die Einnahmen am Ende des Jahres unter denen vergleichbarer Jahre ohne Gipfel lägen.

Ein erster Abschluss von Infrastrukturmassnahmen konnte im Vorfeld der Veranstaltung mit den Einweihungen der Bahnhofsanierungen in Mittenwald und Klais im Beisein von Staatsminister Herrmann gefeiert werden.

21.11.2014 Polizei sucht engen Kontakt zur Bevölkerung

Bei der jährlichen Versammlung der Vereine in Mittenwald sprachen drei Vertreter des Planungsstabs der Polizei vor den Vertretern vieler Vereine aus Mittenwald. Es ging um den aktuellen Stand des Sicherheitskonzepts und mögliche Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung. Unter anderem werden die Vereine als Multiplikatoren gesehen, die Bevölkerung im Vorfeld auf breiter Ebene zu informieren. Ein Anspruch dem wir auch hier vesuchen gerecht zu werden.

Die Planung des Sicherheitkonzepts wird nun mit jeder Woche konkreter, einige Ausführungen dazu konnte man im Ägidius-Jais-Saal der Mittenwalder Gemeindeverwaltung hören. Bürgermeister Adolf Hornsteiner hat zusammen mit der Alpenwelt Karwendel zur jährlichen Absprache von wichtigen Terminen eingeladen. Zu diesem Kreis, der einen Großteil der Bevölkerung erreichen kann, waren Vertreter des G7 Planungsstabs der Polizei geladen.
Die lokale Vereinsstruktur wird dabei als Möglichkeit gesehen, große Teile der Bevölkerung vor dem Gipfel über alle möglichen Auswirkungen zu informieren. Dabei hat sich in den letzten Wochen einiges konkretisiert.

Sicherheitszone

Eine zentrale Frage für unsere Bevölkerung ist die Frage, wo kann man während des Gipfels überhaupt noch hingehen? Dazu kann nun folgendes gesagt werden: Eine innere Sicherheitszone, annähernd kreisförmig mit einem Umfang von etwa 14 Kilometern wird Sperrgebiet sein. Dies entspricht etwa einem Kreis von gut 2 Kilometern Radius. Anwohner in diesem Gebiet werden mit eigenen Ausweisen ausgestattet. Ein Blick auf die Karte ergibt somit ein Gelände welches grob durch Bannholzerweg, Wamberg, Kranzbach und Kreidegraben umschlossen wird.

Ausserhalb der inneren Zone

Die zuvor umrissene Zone lässt nun einen großen Teil des Kranzberg- und Eckbauergebiets frei. Dort wird es möglich sein sich zu bewegen, auf Wanderungen und Spaziergängen, jedoch ist auch dort mit starken Kontrollen zu rechnen. Dies gilt auch für die Hauptstrassen und umliegenden Orte. Man wird jederzeit mit Kontrollen rechnen müssen und es wird die dringende Empfehlung gegeben, seinen Personalausweis oder Pass griffbereit zu halten.

Verkehr

Im Bereich des Verkehrs gab es bisher viele Unklarheiten. Aktuell wird von folgenden Auswirkungen ausgegangen: Der Verkehr innerorts, das betrifft wohl hauptsächlich Mittenwald, Klais und Garmisch-Partenkirchen, wird sehr stark sein. Man wird hier mit Einschränkungen leben müssen, es wird aber versucht alle Straßen offen zu halten. Dies gilt auch für die B2 als Lebensader der Werdenfelser Lands. Neben vielen Pendlern die auf diese Verbindung angewiesen sind ist sie auch die praktisch einzige Zufahrt zum Klinikum Garmisch-Partenkirchen. Störungen sollen sich auf die Zeiten beschränken , in denen eine Schutzperson auf der Strecke ist. Möglicherweise sind hier auch Störungen durch Gegner des G7 Gipfels zu erwarten.
Grundsätzlich gilt dies alles auch für die Verkehrswege bis über den Autobahnanschluss hinaus. Je nach Wetter ist hier der Autobahnanschluss Eschenlohe mit dem Ersatzlandeplatz Pömmetsried zu nennen. Ganz klar, die Verkehrssituation wird angespannt sein und man sollte zusätzliche Zeit einplanen. Eine Entschärfung der Situation versucht man durch großräumige Umleitungen zu erzielen. So soll der gesamte Durchgangsverkahr weiträumig (bayernweit) umgeleitet werden. So sollen auch die Strassenbauämter im weiteren Umkreis dazu angehalten sein, in der Kernzeit keinerlei Baustellen zu betreiben um Nadelöhre zu vermeiden.
Anders sieht es beim Bahnverkehr aus. Nach aktuellen Planungen wird der Bahnverkehr zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald zumindest während der beiden Gipfeltage eingestellt. Sollte trotzdem eine Verbindung möglich sein, wird diese sehr unregelmäßig sein. Die Proteste gegen die Brendtenfeier haben gezeigt, dass durch eine gezielte Auslösung von Notbremsen viele Personen schnell ins gesperrte Gelände gebracht werden können.

Weiteres

Dem Gaufest am Wochenende davor steht nichts im Wege. Zu dieser Zeit sind keine Einschränkungen im Verkehr zu erwarten.
Da der letzte Gipfeltag auf den ersten Schultag nach den Pfingstferien fällt, stellt sich weiter die Frage nach den Schulen. Eine endgültige Information dafür liegt noch nicht vor, da aber viele Schulen für die Unterbringung und Verpflegung der Polizeikräfte benötigt werden, ist es wahrscheinlich dass ein bis zwei Tage längere Ferien zu erwarten sind. Unter der Hand scheint eine Unterrichtsfreie Zeit von zwei Tagen für manche weiterführenden Schulen schon beschlossen, eine endgültige Aussage wird aber erst in den nächsten Wochen möglich sein.

Demonstrationen

Momentan sind schon ein paar Demonstrationen im Zeitraum angemeldet. Durch die für alle Beteiligten überraschende Terminverschiebung wird sich hier aber sicherlich noch eine Veränderung ergeben. Beim Treffen der Gipfelgegner mitte Dezember sollen dazu die Beschlüsse gefällt werden.
Die angekündigten Demonstrationen zur Brendtenfeier werden wahrscheinlich nicht mehr relevant sein, der Kameradenkreis hat die Veranstaltung auf eine Zeitpunkt weit nach dem Gipfel verlegt.
Dabei betont die Polizei, dass ihr Schutzauftrag allen gilt, also neben dem Gipfel und seinen Teilnehmern selbst natürlich auch der Bevölkerung und, unserem Grundgesetz entsprechend, auch allen friedlichen Demonstrationen. Nach aller Erfahrung wird auch die Mehrheit der Demonstranten friedlich sein. Allerdings gibt es auch eine gewaltbereite Fraktion, den meisten unter Begriffen wie “schwarzer Block” bekannt, die im Rahmen eigentlich friedlicher Demonstrationen den kämpferischen Kontakt mit der Polizei suchen und unter Umständen auch vor Sachbeschädigungen nicht zurückschrecken.
Die Polizei sieht dabei in den sogenannten Demo-Camps, also improvisierten Zeltplätzen, einen Sammelpunkt der gewaltbereiten Gruppen. Angesproche wurde dabei, dass es in der Vergangenheit zu Situationen kam, in denen viel mehr Personen als vereinbart den Grund nutzten und zum Schluß in einem bedenklichen Zustand hinterließen. Hier bittet die Polizei, die Vermietung gut zu überdenken und im Zweifelsfall mit der Hotline unter der Nummer 0800/7766330 Kontakt aufzunehmen.

20.11.2014 Schwerpunktthemen des G7 Gipfels 2015 stehen fest

am heutigen Donnerstag gab Bundesregierung die Schwerpunktthemen des G7 Gipfels 2015 in Elmau bekannt. Neben Wirtschaftsthemen werden die Sicherheits- und Außenpolitik sowie medizinische Themen inklusive Ebola eine Rolle spielen.

Im Bereich der Wirtschaft will man sich mit den Rahmenbedingungen für den internationalen Handel beschäftigen. Dabei wird die Finanzmarktarchitektur auch eine Rolle spielen. Man wolle sich für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und freien Handel einsetzen.
Bei der Sicherheits- und Außenpolitik werden die aktuellen Krisen eine zentrale Rolle spielen. Unter diesem Punkt verteidigt man auch den einstweiligen Ausschluss Russlands, da derzeit mit Russland keine sinnvollen Gespräche im Rahmen der G8 möglich wären.
Herausgestellt wird weiter der Themenkomplex Energiesicherheit, der auf ein Treffen der G7 Energieminister im Mai 2014 in Rom zurückgeht.
Die Vorbereitung zu UN Konferenzen im Jahr 2015, einmal zum internationalen Klimaschutz und zum anderen zur Post 2015-Agenda, wird ebenso ein Schwerpunktthema sein wie Meeresschutz/Meeresgovernance. Bei letzterem Punkt wird es daher nicht nur um den Schutz der Meere gehen, sondern auch um die Art und Weise wie und von wem die Meeresressourcen genutzt werden.
Im Gesundheitsbereich will man sich neben Ebola auch mit dem Problem setigender Antibiatikaresistenzen und mit momentan vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten beschäftigen. Also wohl Krankheitsbildern die ihren Ursprung in einer auf Armut zurückgehenden Mangel- bzw. Fehlernährung haben oder sich durch hygienische Umstände entwickeln.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung in Afrika. Staaten sollen dort bei Reformbestrebungen unterstützt werden um “die Grundlagen für Frieden und Sicherheit, Wachstum sowie nachhaltige Entwicklung in Afrika stärken”. Dazu sollen vor allem Staats- und Regierungschefs aus Afrika zum zweiten Gipfeltag eingeladen werden. 

18.11.2014 Nach dem G20 Gipfel rückt der G7 Gipfel stärker in den Fokus

Als nächster großer Gipfel wird die Region des oberen Isartals um den G7 Gipfel 2015 nun verstärkt in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken. Dabei geben die Ergebnisse des G20 Gipfels nicht nur Anlass zur Freude.

Dass in Brisbane nicht alles nach Plan lief zeigte die frühe Abreise von Russlands Präsident Putin. So konnte anscheinend keine Entspannung in der Ukraine Krise erreicht werden, eher deuten die veröffentlichten Reden auf eine weitere Anspannung der Situation hin. Ob Putin nun selbst praktisch derart isoliert war wie es manche Bilder nahelegten ist zwar nicht mit letzter Sicherheit zu sagen, hier gehen die Meinungen auseinander.
Eindeutig waren aber Reden zum Thema, so stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Standpunkt in der Rede im Lowy Institut dar. Russland verweigere sich einer “Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln”, setze auf das “angebliche Recht des Stärkeren” und missachte “die Stärke de Rechts”. So sehe Russland die Ukraine als Einflusssphäre und stelle somit die europäische Friedensordnung in Frage.
Den weiteren Umgang mit Russland stellt sie in drei Punkten dar: Einmal in der politischen wie ökonomischen Unterstützung der Ukraine, weiter im Versuch mit Russland im Gespräch zu bleiben und eine diplomatische Lösung zu suchen. Letztens aber auch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Das Ziel dieser Punkte sei “eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre Zukunft selbstbestimmt entscheiden kann”.
Die Abwägung der einzelnen Handlungsfelder wird die Politik vor eine große Herausforderung stellen. Eine zu große Parteinahme für die Ukraine, besonders die politische Unterstützung, kann und wird von russischer Seite auch als nicht zulässige Einflussnahme angesehen werden. Zumindest verlöre der Westen die Chance als neutraler Schlichter aufzutreten.

Wenn auch die Ukraine Krise sicherlich eines der Hauptthemen des Gipfels war, wurde über viele weitere wichtige Fragen verhandelt. Dazu gehören wirtschaftliche und Umweltpolitische Themen.

Im Bereich der Umweltpolitik setzte man zwar keine genauen Ziele fest, einigte sich aber darauf bei der nächsten Klimakonferenz verbindliche Regeln zu treffen. Sollten sich dann alle Teilnehmer zu verbindlichen Maßnahmen entschliessen, wäre dies tatsächlich ein revolutionärer Schritt. Bisher verweigerten sich besonders große Industrienationen einer verbindlichen Zusage. Fraglich bleibt aber ob die Nichteinhaltung sanktioniert werden kann, was angesichts der bisherigen Politik der USA zu bezweifeln ist.

Weiter beschäftigte man sich mit der Bankenregulierung und der Eindämmung von Steuertricks. So will man Regelungen finden, die verhindern dass in Zukunft Staaten für Banken einspringen müssen.

Auch zu TTIP gab es Gespräche zwischen Europa und den USA. Gerade dieses Thema wird in naher Zukunft an Relevanz gewinnen. Einerseits will man das Transatlantische Handelsabkommen möglichst schnell unterzeichnen, andererseits gibt es zu einzelnen bekannt gewordenen Punkten noch große Vorbehalte in der Bevölkerung. Dabei geht es weniger um den Freihandel an sich sondern um mit diesem Abkommen verknüpfte Punkte. So besteht die Befürchtung, hohe europäische Lebensmittelstandards könnten im Zuge der Angleichung von Normen abgesenkt werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einrichtung von Schiedsgerichten, vor denen Unternehmen die unterzeichnenden Staaten verklagen könnten, wenn zum Beispiel durch politische Entscheidungen wirtschaftliche Nachteile entstehen. Vielfach wird das Beispiel eines Tabakkonzerns gebracht, der auf Schadenersatz klagt, weil durch Anforderungen wie Schockbilder auf Zigarettenverpackungen der Gewinn einbricht. Da die Besetzung dieser Schiedsgerichte nicht klar ist und eine Parallelgerichtsbarkeit neben der hoheitlichen Justiz befürchtet wird, ist dieser Punkt der aktuell meist kritisierte. Bundeskanzlerin Merkel versprach höchstmögliche Transparenz zum Freihandelsabkommen TTIP, noch gibt es aber keine Veröffentlichungen, die die Vertragsentwürfe im Detail darstellen.

Viele dieser Themen sind nicht nur auf das Format G20 beschränkt, manches wird sich nahtlos in die Vorbereitungen zum G7 Gipfel 2015 integrieren. Besonders die Kontroversen um TTIP sollen nach aktuellem Stand ein zentrales Thema der Proteste gegen den G7 Gipfel werden.

14.11.2014 Bauarbeiten unter Hochdruck

Wenn auch momentan das Wetter noch meist ideal für die laufenden Bauarbeiten ist, droht doch immer das Damoklesschwert des Winters, welches nun jederzeit in Form von Schneeflocken fallen könnte.

Doch dank des milden Föhnwetters im Werdenfelser Land rund um den G7 Gipfel konnten viele der Baustellen in den letzten Tagen weit voran schreiten. Die Teerung zwischen Klais und der Elmau ist abgeschlossen und der Hubschrauberlandeplatz inklusive der Anfahrt ist zudem bereits geteert. Nun stehen noch Nacharbeiten an der Straße an, da die Teerkanten sehr steil sind. Die Verlegung der Leitungen von Mittenwald zum Ferchensee kommt auch sehr schnell voran. In dieser Region ist normalerweise um diese Jahreszeit alles tief gefroren mit Bodenfrost bis April/Mai. Da die Arbeiten bis März abgeschlossen sein sollen, arbeiten die Bautrupps mit verstärktem Personal.
Der Mobilfunkausbau geht gleichzeitig auch voran. Am Kranzberggipfel wurde vorgestern der erste Mast bei starkem Föhnsturm aufgestellt. Der gesamte Landkreis soll bis zum Gipfel mit der 4G Technik LTE ausgerüstet sein. Die digitale Funktechnik der Einsatzkräfte wird ebenso beständig erweiter. Der bisher sehr milde Bergwinter kommt sämtlichen notwendigen Bauvorhaben sehr entgegen.
Die Teeerung des Strassenabschnitts zwischen der Lauterseeabzweigung und dem Ferchensee hat heute begonnen und soll am Montag 17.11.2014 abgeschlossen werden. Neben diesen großen Baustellen gibt es aber immer wieder spontan kleinere Vorhaben die man noch vor dem Winter abzuschließen versucht, dazu gehören kleinere Plätze für Technikeinrichtungen und Ausweichstellen.
Der Neubau des Schloss Elmau Retreats ist inzwischen vom Äußeren her auch abgeschlossen und es verdecken keine Planen oder Gerüste mehr die Aussicht.
Beim Mittenwalder Rathaus hat der Umbau bzw. Neubau des Aufgangsbereiches ebenfalls begonnen der Balkon auf der Südseite wurde inzwischen komplett weg gerissen und die Gerüstbauer sind fleißig am Einrüsten des Gebäudes.

14.11.2014 Rege Bautätigkeit vor dem Winter

An allen Stellen wird versucht, vor dem Winter noch die wichtigsten Infrastrukturarbeiten fertig zu stellen. Ein Überblick über den aktuellen Stand der einzelnen Baustellen für den G7 Gipfel.

Nach dem schweren Wintereinbruch Ende Oktober bei dem es in Höhenlagen bis zu 72 cm Schnee in der Region der Elmau bzw. dem Kranzberggebiet schneite, sind jetzt die Baustellen wieder in vollem Betrieb, so lange es unser Bergklima zu lässt. Die Lauterseestrasse Richtung Ferchensee soll voraussichtlich übernächste Woche geteert werden, wenn das Wetter mit spielt. Erst im Anschluss wird entschieden, ob die Holzverbauung oberhalb de Lautersees noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Alleine für die Renovierung der Holzverbauung sind zwei Wochen veranschlagt, so dass man den Gesamtfortschritt der Straßensanierung nicht diesem kurzen Teilstück opfern will. Die Arbeiten an dieser Baustelle sind sehr anspruchsvoll durch den arg begrenzten Raum, in dem das Rangieren mit dem Bagger nur begrenzt möglich ist. Zudem wird die Baustelle regelmäßig von Mountainbikern und Fußgängern behindert die nicht die ausgeschilderte Umleitung nutzen und die Baustelle durchqueren. Je nach Wetterlage kann diese Baustelle realistisch im November abgeschlossen werden. Am Lautersee ist derzeit eine neue Baustelle entstanden, bei der die Freileitung Richtung Ferchensee in den Boden verlegt wird. Diese nachhaltige Baustelle verhindert in der Zukunft das die oberirdische Leitung durch Schnee und Eis im Winter ständig gestört wird. Ein weiterer positiver Effekt ist das Verschwinden der Freileitung aus dem Landschaftsbild. Diese Baustelle wurde vom Zeitlichen Rahmen bis März angesetzt und dürfte auf Grund der extrem niedrigen Temperaturen im Ferchensee Bereich die wohl kälteste Baustelle Deutschlands werden. Für die neu verlegten Leitungen wird wo immer möglich auf bereits existierende Kabeltrassen zurückgegriffen. Die Infrastrukturarbeiten in der Elmau gehen zügig voran. Eine erste Teerschicht liegt bereits auf über zwei Dritteln des Hubschrauberlandeplatzes. Die hinter dem Landeplatz abzweigende Forststraße zur Elmauer Alm über den Brünstwald musste nach dem feuchten Sommer bereits wieder repariert werden, da Fahrzeuge im aufgeweichten Boden tiefe Rillen hinterließen. An der Brücke zum Landeplatz wurden bereits einige schadhafte Teile erneuert. Die Straße von der Elmau nach Kranzbach ist bereits fertig geteert, von Kranzbach nach Klais wurde auf einem Großteil der Strecke die erste grobe Teerschicht aufgetragen. Momentan laufen noch Verlegearbeiten auf dem Teilstück von der Mautstelle durch Klais. An diesem sehr engen Abschnitt kommt es daher vermehrt zu Stauungen. Innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen dürfte der besonders für die Bewohner von Klais belastende Bauabschnitt abgeschlossen sein. Damit entfallen auch die langen Umleitungen über die Ferchenseestrecke, die besonders bei Schneefall sehr anspruchsvoll ist. Aufgrund der Dicke der neuen Teerschichten sind die Bankette nicht befahrbar, bei Ausweichmanövern ist entsprechend Vorsicht geboten.

25.10.2014 Klarstellung der Polizei zu berichteten Camp Verboten

Auf Plattformen der G7-Gegner wurde vor kurzem verbreitet, Bayern plane ein generelles Verbot von Camps der Demonstranten. Auf direkte Nachfrage relativierte die Polizei diese Information.

Auf unsere direkte Nachfrage dementierte Thomas Hampel, Inspekteur der bayerischen Polizei, diese Aussagen. Ein generelles Verbot von Camps ist nicht angedacht. Alle „Maßnahmen zum Schutz der Staatsgäste“ sollen dabei mit Augenmaß und „unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften“ getroffen werden. Bei den notwendigen Maßnahmen möchte man sich auf das „unbedingt erforderliche Maß“ beschränken. Die Sicherheitskonzepte sind zwar momentan noch in Arbeit, in allen Planungen spiele dabei aber auch das „rechtmäßig ausgeübte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ eine Rolle, der „friedliche Protest” sei ein “wichtiger Bestandteil der verfassungsmäßigen Werteordnung”. Allerdings müssen dabei “alle im jeweils konkreten Einzelfall gegebenen gesetzlichen Genehmigungserfordernisse erfüllt werden”.
Dieser Erfordernisse sind natürlich vielfältig. Neben selbstverständlichen Punkten, wie den notwendigen Sanitären Einrichtungen, spielen in der Region um den Gipfel besonders Belange des Naturschutzes eine Rolle. Viele Flächen liegen in Schutzgebieten und dürften daher ausscheiden. Die konkret verlangten Voraussetzungen werden sich aber erst im Genehmigungsverfahren zeigen.
Hampel spricht mit den “friedlichen Protest” auch eine der Hauptsorgen der Bevölkerung an. Viele haben Angst, die Proteste könnten ausarten. Eine Befürchtung, die anhand der Ereignisse bei ähnlichen Protesten, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Ein klares Bekenntnis der Veranstalter der Proteste zu diesen Punkten wäre wichtig.
Auf der Seite der Gipfelgegner ist laut ATTAC Kreisen die Erkenntnis gewachsen, das in der Vergangenheit zwar die teilweise extremen Situationen bei den Demonstrationen in die Medien gelangten, dafür aber kaum die Positionen die vertreten wurden. Man wolle dies beim G7 Gipfel 2015 ändern. Ein friedlicher Verlauf wäre jedenfalls für alle Beteiligten wünschenswert, da beim Einsatz von Gewalt letztlich das Ansehen beider Seiten leiden würde.

13.10.2014 Top Meldung: Gipfeltermin um wenige Tage verschoben

 

Das Bundespresseamt teilt heute in einer Pressemeldung mit, das der G7 Gipfel 2015 nicht von 4.6. bis 5.6.2015 stattfinden wird, sondern von 7.6. bis 8.6.2015 stattfindet.

Auf Nachfrage bestätigte der Chef vom Dienst diese Nachricht soeben. Gründe für diese Entscheidung wurden aber noch keine genannt. Ein möglicher Grund könnte eine Kollision mit dem Bilderbergtreffen im Interalpenhotel sein. Während darüber aber nur spekuliert werden kann, sind einige Auswirkungen bereits abzusehen:
Ein Gipfeltag, der 8. Juni, fällt auf den Beginn der Schule nach den Pfingstferien. Möglicherweie haben hier viele Schüler Probleme, die Schule zu erreichen. Zudem ist auch der Sonntag, der 7. Juni betroffen, somit auch der starke Rückreiseverkehr zu Ferienende. Für Berufstätige bedeutet es, das ein normaler Arbeitstag und kein Brückentag betroffen ist.
Auf Seite der Vermieter kann sich dagegen die Situation vielleicht etwas entspannen, da nun ein größerer Teil der Pfingstferien für den normalen Tourismus nutzbar wäre. Die Anpassung der Buchungen ist aber sicherlich eine große Aufgabe in den nächsten Tagen.

 

12.10.2014 Die Hüllen sind gefallen!

Nachdem der Neubau bei Schloß Elmau nun längere Zeit einem Kunstwerk, vergleichbar der Reichstagsverhüllung, glich, kann nun der Neubau beinahe vollständig betrachtet werden. Auch an anderer Stelle gehen die Bauarbeiten voran.

Endlich nach langer Wartezeit kann man endlich den Neubau am Schloss Elmau unverhüllt erblicken. Hier werden im kommenden Jahr die Politiker der G7 Staaten residieren und den einmaligen Blick auf das Wettersteingebirge genießen können. Die Schwimmbecken sind noch verdeckt, bzw. Überdacht was beim bevorstehenden Bergwinter und den noch ausstehenden Arbeiten auch Sinn macht. Das Schloss Elmau – Luxury Retreat & Spa setzt hier einen Akzent, der das Bild der Elmau auf Dauer prägen und auch verändern wird.

Die Strasse in die Elmau ist inzwischen in wesentlich besserem Zustand und wird langsam für den Bergwinter vorbereitet. Die offenen Streifen durch die Verlegung der Leitungen wurden partiell geteert. Es wird aber immer noch an vielen Stellen mit Nachdruck gearbeitet um die restliche Strecke zu schaffen. Dem entsprechend ist immer noch mit Behinderungen, Schlaglöchern, Kies und Staub auf der Strecke zu rechnen.

Auch eine weitere Baustelle geht mit großen Schritten voran: der bislang kaum beachtete Neubau einer Forststraße östlich des Schlosses. Bisher sind die Forststraßen am Kranzberg zwischen der Nord- und der Südseite getrennt. Um für die Sicherheitskräfte einen komplett befahrbaren Ring zur Verfügung zu haben, wird nun eine Verbindung zwischen der Forststraße vom Schloss Elmau zum sogenannten Hirnschlag über dem Ferchensee und der Forststraße die vom höchsten Punkt zwischen Schloss Kranzbach und Schloss Elmau zum Kranzberg hin abzweigt gebaut. Die Länge des Neubaus beträgt etwa 500 Meter und verläuft durch teilweise steiles Waldgelände. Der harte Fels machte bereits Sprengungen notwendig. Wahrscheinlich kann der Unterbau bis Ende der Woche fertiggestellt werden, die Fertigstellung ist daher noch im Oktober wahrscheinlich. 

 

09.10.2014 Straßenneubau in der Elmau

Ganz ohne Neubau von Straßen scheint die Vorbereitung des G7 Gipfels nicht auszukommen. Um den engen Ring um die Elmau voll befahrbar zu machen, muss ein Teilstück östlich des Hotels neu gebaut werden.

Die neue Verbindungsstrasse zwischen der Strasse hinter dem Schloss auf den Kranzberg in Richtung Kranzbach ist inzwischen fast fertig gestellt. Somit ist der Ring um das Schloss jetzt geschlossen. Der Weg wird derzeit mit schwerem Gerät, wie auf den Fotos zu sehen, gebaut.
Momentan ist die Baustelle sicher kein Augenschmaus, wie es von einer Baustelle auch kaum zu erwarten ist. Die für den Bau notwendigen Sprengungen in dem sensiblen Naturraum des westlichen Kranzbergs sind natürlich für Naturschützer – besonders wegen des bedeutenden Auerwild Vorkommens – ein schwerer Stein im Magen. In der Zukunft kann dieser Weg Radlern und Wanderern, die nicht direkt in die Elmau wollen die Möglichkeit bequem mit weniger Höhenmetern Differenz abzukürzen. Eine abschließende Bewertung zur Naturverträglichkeit wird aber stattfinden müssen.
Für die Sicherheitskräfte ist dieser Weg aber essentiell, größere Parkmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge sind vorgesehen.

05.10.2014 Innenministerium plant Campverbot zum G7-Gipfel

Die von Heiligendamm 2007 bekannten Democamps soll es 2015 zum Gipfel in Elmau nicht geben. Das Innenministerium will die Zeltplätze für Demonstranten wegen der dort 2007 angeblich vorbereiteten Straftaten verhindern.

In einer Pressemitteilung teilt das “Bündnis Stop G7” diese Ankündigung des bayerischen Innenministeriums mit. Die Camps sind improvisierte Campingplätze in der Umgebung, in denen neben Schlafmöglichkeiten auch Verpflegung für die Demonstrationsteilnehmer und Versammlungszelte zur Verfügung gestellt werden. Bei den Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm gab es den Verdacht, das in diesen Camps strafbare Aktionen geplant wurden.
Das Organisationsteam der Proteste für nächstes Jahr beklagt nun, das dies pauschal auf die geplanten Camps übertragen wird. Dabei sieht man die Gefahr, das durch das Verbot der Camps das allgemeine Recht auf Demonstration ausgehebelt würde, müssten doch viele Teilnehmer ohne die Camps der Demonstration fernbleiben.
Die Zahl der erwarteten Teilnehmer hat sich dabei erhöht. Während man zu Beginn nur von einigen Hundert Teilnehmern im Landkreis ausging, stieg diese Zahl in den aktuellen Veröffentlichungen auf mehrere Tausend. Geschuldet ist dies wohl vor allem der geplanten großen Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen.
Das Organisationsteam will nun weiter den Dialog mit dem Innenministerium und den Gemeinden suchen.

Rückblick auf Heiligendamm:

Um Heiligendamm gab es mehrere Camps. Diese verfügten zentral über ein größeres Zelt / Zirkuszelt für Versammlungen im Camp und als Treffpunkt. Diese Versammlungen werden als Plenum organisiert, in dem zwar feste Regeln einzuhalten sind, jeder aber gleichberechtigt ein (zeitlich begrenztes) Rederecht besitzt. Daneben gibt es Versorgungszelte und Kochstellen. Der Zeltbereich selbst war öfter in mehrere Abteilungen für die einzelnen Gruppierungen eingeteilt. Die Camps dienten dabei nicht nur der Übernachtung sondern beinhalteten auch Workshops und Konzerte.

Möglicherweise spielte das sehr weit gefasste Demonstrationsverbot eine Rolle bei der Bewertung, da dadurch viele Aktionen strafbar waren. Situationsabhängig werden sich die Verantwortlichen für das Sicherheitskonzept entscheiden, und dieses entsprechend der Lage kurzfristig anpassen.

03.10.2014 Straßenbau zum Lautersee kommt voran

Das Teilstück zum Lautersee nähert sich der Fertigstellung. Ob die Gesamtbaustelle noch im Zeitplan liegt wird sich aber erst zeigen. man hofft zumindest auf gutes Wetter im Oktober.

Der erste und der zweite Bauabschnitt der Lauterseestrasse wurden gestern mit der Deckschicht geteert und wird somit voraussichtlich ab morgen wieder befahrbar sein. Somit müssen die Anwohner des Lautersees nicht mehr den weiten Umweg über die Elmau auf sich nehmen. Im direkten Anschluss wird Anfang kommender Woche das letzte Teilstück zur Ferchenseehöhe in Angriff genommen. Geplant ist, dass die Baumassnahmen bis Ende Oktober endgültig abgeschlossen sein sollen. Der Neubau der Lauterseestrasse birgt allerdings auch ein Risiko, da viele Mountainbiker diese Strecke nutzen und diese durch die neue Asphalt-Schicht zum Rasen verleitet werden. Schwere Fahrradunfälle sind hier dadurch bereits vorprogrammiert.

23.10.2014 Polizei mit G7 Hotline zufrieden

Nach einem Monat zieht der G7 Planungsstab der Polizei eine erste positive Bilanz des Bürgertelefons.

Die erste Zwischenbilanz fällt für die Polizei “absolut positiv” aus. In den ersten Wochen stellten über 50 Anrufer ihre Fragen an den G7-Planungsstab. Unter dem Motto “Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis und Unterstützung” forderte Innenminister Herrmann ein, “offen mit Bürgerbelangen umzugehen” und “ein höchstmögliches Maß an Transparenz für notwendige Sicherheitsmaßnahmen”.
Die mit den Anrufern geführten Gespräche zeigten eine große Bandbreite, so dass aktuell noch kein Schwerpunktthema genannt werden kann. Dabei ging es um Themen des Verkehrs, mögliche Sperrbereiche und das Veranstaltungsgeschehen allgemein. Auch die Auswirkungen möglicher Demonstrationen waren ein Thema. Im Großen und Ganzen geht man von einer eher positiven Grundstimmung der Anrufer dem Gipfel gegenüber aus.
Die Beamten des G7-Planungsstabs der Polizei sind aber nicht nur am Telefon erreichbar. Bei öffentlichen wie nicht öffentlichen Informationsveranstaltungen referieren sie über den aktuellen Stand der Planungen und sind so für den Bürger direkt ansprechbar. Dazu wird es wahrscheinlich auf der Messe “Wir in Werdenfels” einen Infostand geben, zudem plant das Innenministerium einen weiteren Infoabend für die Bevölkerung im November – Innenminister Herrmann wird dabei persönlich den Dialog mit der Bevölkerung suchen.

Wer sich persönlich informieren will, kann dies werktags von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr unter der aus dem Inland gebührenfreien Nummer 0800 / 7766330 tun.

20.09.2014 G7? G8? Welcher Name wird verwendet

In eigener Sache eine Information zur Namensgebung

Traditionell wir für den Gipfel der größten (mehr oder weniger westlichen) Wirtschaftsnationen die Anzahl der teilnehmenden Staaten verwendet. Das begann mit der G6 im Jahr 1975, wurde bald auf G7, mit der Aufnahme Kanadas, erweitert. Mit der Aufnahme Russlands (im Jahr 1998) erfolgte die Umbenennung in G8. Dabei war Russland nie ein vollwertiges Mitglied, was vor allem den Status bei den Treffen der Finanzminister betraf.
Mit der Ukraine Krise wurde Russland aus der Gruppe der Acht ausgeschlossen, was letztlich diese in eine Gruppe der Sieben verwandelt. In den Medien waren seitdem alle Formen und Kombinationen zu lesen. Auf offizieller Seite tat man sich aber lange schwer, den Namen zu ändern. Dies hatte einen einfachen Grund: Man wollte sich ein Hintertürchen offen halten für den Fall einer positiven Entwicklung in der Ukraine Krise und somit im Vertrauensverhältnis zu Russland. Eine Rückkehr zur ursprünglichen Formation wäre ohne dauernden Namenswechsel möglich gewesen.
In den letzten Wochen hat sich dies entscheidend geändert. Anscheinend sieht man bis zum Gipfel im Juni nächsten Jahres keine realistischen Chance, das Vertrauensverhältnis zu Russland wieder soweit herzustellen, das eine Rückkehr in die G8 möglich wäre. So spricht nun das Bundespresseamt, welches lange beim Namen G8 blieb, nun von der G7. Auch der G8-Planungsstab der bayerischen Polizei ist aktuell dabei die Namensgebung zu ändern. Dies geschieht natürlich nicht von heute auf morgen – Email Adressen können nicht hart geändert werden, zumindest zeitweise ist ein Parallelbetrieb zu erwarten.
Uns stellt sich nun die Frage, wie wir auf diese Entwicklung reagieren. Der Name “G8” ist eingeführt und weit verbreitet. Trotzdem können wir uns den politischen Entwicklungen nicht ganz verschließen. Da wir aber eher optimistisch veranlagt sind, wird es auf eine Mischform hinauslaufen. Unser Logo wird etwas angepasst werden und in neuen Artikeln wahrscheinlich die G7 Form überwiegen. Ansonsten ändert sich nicht viel. Die Webseite ist seit langem auch unter www.g7-2015.de erreichbar, alle bestehenden G8 Domains bleiben aber aktiv, so dass bestehende Bookmarks weiter gültig bleiben. Gleiches gilt auch für unsere E-Mail Adressen.

16.09.2014 Aus Wanderparkplatz wird Hubschrauberlandeplatz wird Wanderparkplatz

Für kurze Zeit wird sich der Wanderparkplatz in der Elmau (P4) in einen großen Hubschrauberlandeplatz verwandeln. Nach dem Gipfel wird er wieder in einen Wanderparkplatz mit deutlich anderem Gesicht verwandelt.

Mehrere Wochen arbeiten schon die Bagger und Raupen auf dem Wanderparkplatz in der Elmau. Über den letztlichen Zweck war aber bis vor kurzem nicht viel bekannt – außer das die Baumaßnahmen irgendwie mit dem G7 Gipfel im Juni 2015 zusammenhängen. Die Vermutungen gingen natürlich auch in Richtung Hubschrauberlandeplatz, aber auch Parkplätze für Polizei und Rettungsdienste wären vorstellbar gewesen. Nun wurde durch einen Informationstafel vor Ort Klarheit geschaffen: hier werden 2015 Hubschrauber landen.
Wer genau dort landen wird, und ob dies auch die Staatsgäste sein werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Es werden aber sicher mehr Hubschrauber, als die mit denen die Teilnehmer anreisen, in der Elmau landen oder dort stationiert sein.
nach dem Gipfeltrubel soll die für den Gipfel aufgebrachte Asphaltschicht wieder entfernt werden und das Areal in einen neuen Wanderparkplatz verwandelt werden. Dabei wird es mehrere Bereiche geben, die als Biotop für verschiedenen Tier- und Pflanzenarten ausgestalten werden sollen. Ein besonderen Augenmerk richten die Planer dabei auf die in der Elmau heimische Zauneidechse. Aktuell sind an der Baustelle schon Amphibienzäune zu sehen, wohl um zu verhindern dass die Tiere durch den Baustellenbetrieb in Gefahr geraten.

31.08.2014 Politischer Doppelschlag in der Region

2015 wird nicht nur der G8 Gipfel in der Region stattfinden. Im Interalpenhotel im benachbarten Leutaschtal wird im gleichen Zeitraum die Bilderberg Konferenz stattfinden.

Noch sind kaum Informationen zu dieser weiteren internationalen Großveranstaltung zu finden. Traditionell hält man sich auf dieser Konferenz mit Informationen für die Öffentlichkeit stark zurück. So werden Informationen zur Tagesordnung und den Teilnehmer erst nach der Konferenz veröffentlicht.
Das Interalpen in Buchen, südlich des Leutaschtals ist nur wenige Kilometer vom Ort des G8 Gipfels entfernt. Bereits 1988 fand dort ein Bilderberg Treffen statt. Gegründet wurde die Konferenz 1952 aus der Befürchtung, Europa und Amerika könnten angesichts vielfältiger Probleme zu schlecht zusammenarbeiten. Kritiker bemängeln die Geheimnisse und Verschwörungstheoretiker vermuten hinter der Bilderberg Konferenz eine im verborgenen agierende Weltregierung.
Zur Konferenz im nächsten Jahr ist noch kein genauer Termin bekannt, wahrscheinlich ist aber ein Zeitpunkt in den ersten beiden Juniwochen – also im unmittelbaren Umfeld des G8 Gipfels.

28.08.2014 Demonstrationen gegen die Brendtenfeier gehen in eine neue Runde

Nachdem es die letzten Jahre um die Brendtenfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe ruhig geworden ist, soll es nächstes Jahr wieder Demonstrationen geben.

Mehrere Jahre wurde die Brendtenfeier in Mittenwald von Demonstrationen begleitet. Nach längerem Hin und Her wurde vor der Schule am Mauthweg ein Denkmal für Opfer des NS Regimes aufgestellt. Im Gegenzug wurde für mehrere Jahre auf die Demonstrationen um Pfingsten verzichtet. Dieses Abkommen scheint nun einseitig aufgekündigt worden zu sein. Der Veranstalter “AK Angreifbare Traditionspflege” hat für Mai 2015 Demonstrationen angemeldet. Kurz vor dem G8 Gipfel bezieht man sich in der Begründung, neben der Teilnahme deutscher Gebirgstruppen an den Isonzoschlachten 1915, auch explizit auf den Weltwirtschaftsgipfel in der Elmau. Auch sollen mehrere Aktionen vor dem Schloss Elmau stattfinden, so zum Beispiel eine “Kundgebung vor der Einfahrt zum Schloß Elmau mit Blockade-Training”, welches drei Wochen vor dem Gipfel bereits einer Festung gleichen dürfte. Der Veranstalter rechnet in der Anmeldung mit 400 Teilnehmern. Stattfinden sollen die Demonstrationen von Samstag 16.5.2015 bis Montag 18.5.2015.
Sobald weitere Informationen vorliegen, werden sie an dieser Stelle nachgetragen.

24.08.2014 Verpuppung

Unter einem weißen Mantel verbirgt sich momentan die Baustelle am Schloss Elmau.

Vergleichbar mit dem Christo Kunstwerk der Reichstagsverhüllung ist derzeit das neue Schloss Elmau – Luxury Retreat & Spa unter einem seidenen Vorhang versteckt. Nun erfolgt die Verpuppung, vergleichbar mit einem Schmetterling, der von der plumpen Raupe über die graue Puppe zum farbenprächtigen Schmetterling wird. Aus dem grauen Rohbau wird nun die Highend Unterkunft, in der im kommenden Jahr acht der mächtigsten Menschen der Welt ihre Unterkunft finden werden und in höchstem Luxus schwelgen können. Die Infrastrukturellen Arbeiten sind in vollem Gang und die Leitungen liegen jetzt fast alle im Boden. Der Klaiser Bahnhof bekommt seinen neuen Bahnsteige und verpuppt sich genauso wie der Neubau am Schloss.

25.08.2014 Bürger Informations-Hotline ab Montag 25.08.2014

Ab Montag den 25.08.2014 ist die neue Bürger-Informationshotline des Innenministeriums zum G8- Gipfel frei geschalten. Unter der Telefonnummer 0800/7766330 können sich zukünftig die Bürger bei Bedenken und Fragen rund um das Thema Sicherheit um den G8/G7-Gipfel an die entsprechenden Experten wenden. Die Hotline ist Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr erreichbar. Außerhalb dieser Zeiten ist ein AB geschalten.

22.08.2014 Wenig Informationen, viele Gerüchte

Während sich alle öffentlichen Institutionen momentan noch sehr bedeckt halten, gibt es aus der Bevölkerung immer mehr Hinweise auf konkrete Planungen. Hauptsächlich betreffen diese die Unterbringung der Sicherheitskräfte.

Während viele Polizisten, vor allem aus Bayern, in Hotels und Pensionen unterkommen sollen, gibt es inzwischen Hinweise, das auch die Kasernen in Mittenwald benutzt werden könnten. So sei – laut Bundeswehr nahen Kreisen – mindestens in einer Kaserne für eine Dauer von bis zu drei Monaten die Unterbingung von Sicherheitskräften geplant. Auch bei der örtlichn Polizeidienststelle soll es aktuell Umbauten geben, um Polizeikräften des Landes Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können. Offiziell möchte sich die Bundeswehr mit Hinweis auf die laufende Planung nicht äußern, trotzdem scheinen einige der Planungen schon weiter fortgeschritten zu sein.

In der Elmau selbst scheint die Suche nach einem geeigneten Hubschrauberlandeplatz abgeschlossen zu sein. Aktuell planieren und vergrößern Bagger den Wanderparkplatz P4 an der Forststrasse zur Partnachklamm. Die Erdwälle, die den Parkplatz in mehrere Einheiten teilen werden gerade entfernt und es wurden bereits einige Bäume gefällt. Die Arbeiten werden aber so durchgeführt, dass ein Teil für Wanderer – wenn auch mit eingeschränkten Platzverhältnissen – nutzbar ist.

Es bleibt zu hoffen, dass es bald genaue Informationen zu möglichen Absperrungen gibt, denn so wie es scheint werden viele Einsatzfahrzeuge über die Lauterseestraße in die Elmau gelangen, es ist daher auch im Ort mit größeren Behinderungen zu rechnen. Hier wäre es schön wenn die örtlichen Vermieter potentiellen Gästen korrekt Auskunft geben könnten, da auch unverschuldete Fehlinformationen nur auf die Gastgeber zurückfallen werden.

29.07.2014 Sachstandsbericht im Gemeinderat Krün

Krüns Bürgermeister Schwarzenberger informierte den Gemeinderat und die zahlreich anwesenden Zuhörer über den aktuellen Stand von Projekten in Zusammenhang mit dem G8 Gipfel.

Die Arbeiten an der Mautstraße gehen zügig voran, so soll die Brücke an der Mautstelle bereits in der ersten Augustwoche fertiggestellt sein. Diese wird mit einer Schranke ausgestattet, um die Verkehrsgeschwindigkeit in Richtung Krün auf der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu halten. Auch die Verlegung der Leitungen kommt voran. Sobald diese abgeschlossen ist wird die Teerdecke bis zum Wanderparkplatz in der Elmau in Angriff genommen.
In Klais selbst ist die Sanierung der Bahnhofstraße und des Elmauer Wegs geplant, wird aber erst nach dem Gipfel umgesetzt. Dabei wurde aus der Bevölkerung angeregt, mittels Temposchwellen die Geschwindigkeit zu begrenzen. Auch zur Ertüchtigung des Klaiser Bahnhofs gibt es neue Informationen. So wird von 17.8 bis 15.9 der Bahnsteig erhöht und mit einem neuen Belag versehen. In dieser Zeit kann kein Zug halten und es wird ein Schienenersatzverkahr eingerichtet, weiter sind Zugausfälle in geringem Umfang möglich. Zudem wird die Beleuchtung am Bahnhof modernisiert.
Die Wasserinfrastruktur der Gemeinde Krün wird modernisiert werden, dazu gehören auch die Überwachungs- Steuerungsanlagen. Mit einem Alter von bis zu 38 Jahren wurde diese Maßnahme nun etwas vorgezogen. Dadurch kann mit den Fördermitteln aus dem G8 Topf eine Belastung der Bevölkerung vermieden werden. Weiters wird ein Trinkwassernotverbund mit Wallgau aufgebaut, wodurch die Hochbehälter der beiden Gemeinden aus dem jeweils anderen Brunnen gespeist werden können. Insgesamt ergibt sich hier durch die verfügbaren Fördermittel eine Ersparnis im Bereich von 500000 Euro.
Auch die Feuerwehr profitiert von den erweiterten Förderungen. Zwar muss auch weiter ein erheblicher Betrag durch die Freiwillige Feuerwehr finanziert werden, insgesamt können aber zwei Fahrzeuge zu einem Betrag beschafft werden, der sonst nur eines erlaubt hätte.
Etwas detailliertere Informationen zur Breitbandversorgung konnten auch mitgeteilt werden. Neben der bereits bekannten Aufrüstung des Mobilfunks auf LTE und dem Neubau eines Mastes bei Gerold, sollen nun auch neue Kabelverzweiger in Krün im Gewerbegebiet und den Ortsteilen Bärnbichl und Barmsee aufgebaut werden. Auch Vodafone will seine Sendemasten auf den neuesten Stand bringen, welcher wie bei der Telekom dauerhaft erhalten bleiben soll. Über Ausbaumaßnahmen in den anderen Gemeinden, hier vor allem Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald, gab es aber keine neuen Informationen.
Zu einer angefragten höheren Förderung für den Ausbau des digitalen Behördenfunks gibt es laut Schwarzenberger noch keine Antwort. Ebenso verhält es sich mit einer angefragten Tourismusförderung durch das Wirtschaftsministerium.
Direkt in Krün wird dieses Jahr die Neugestaltung des Rathausvorplatzes und des Rathauses selbst angegangen. Die Außenarbeiten sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein.
Das stark belastete Personal in der Krüner Gemeindeverwaltung wird seit kurzem durch zwei weitere Kräfte unterstützt.

Schließlich betonte Schwarzenberger die großen Chancen die der Gipfel der Region biete, erwähnte aber auch die außerordentlich hohe Belastung, der die Bevölkerung von Klais momentan ausgesetzt sei. Gegen eine Neiddebatte hinsichtlich der Förderungen in den Nachbargemeinden appellierte er vehement. Bei keiner Förderung in der Nachbarschaft würde im Gegenzug Krün etwas entzogen. Vielmehr solle man sich als eine Region fühlen und sich über die gesamten Förderungen freuen, die immerhin zum aktuellen Stand in der Region von 7 Millionen Euro liegen.
Ein letzter Beschluss zum Thema behandelte die Aussetzung der Maut auf der Straße in die Elmau für drei Monate. 

08.07.2014 G8 Thema beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband

Am Freitag den 4. 07. 2014 fand im Ferienhotel Alpengasthof Barmsee die Hauptversammlung des Kreisverbands des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes statt. Eingeladen wurde durch den Kreisgeschäftsführer Wolfgang P. Zunterer.

Kernthema der Sitzung war der bevorstehende G8 Gipfel im Schloss Elmau und die dadurch zu erwartenden Auswirkungen auf die Gastronomie und Hotellerie im Werdenfelser Land. Neben den Worten des Landtagsabgeordneten Harald Kühn erläuterten aus dem G8 Planungsstab Polizeihauptkommissar Franck und Polizeioberrat Kammerer den Stand der Sicherheitsplanungen. Als Gastrednerin war Frau Angelika Garreis vom Hotel am Weststrand in Kühlungsborn als Kreissprecherin des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, in deren Kreis Heiligendamm liegt, zu Gast, um über Ihre Erfahrungen mit dem Gipfel zu berichten. Sie betonte die positive Wirkung für die bis dahin relativ unbekannte Ostseebad Region, sprach aber auch kritisch die Themen an, mit denen die Bevölkerung durch den Gipfel konfrontiert war. Im Vergleich hat die Region an der Ostsee rund 250.000 Übernachtungen bei einem wesentlich höheren preislichen Niveau im Vergleich zu uns. So kostet dort ein 3*** Zimmer in der Nacht zur Hauptsaison ca. 100 Euro im Vergleich bei uns ca. 40. Zur Zeit des Gipfels in Heiligendamm konnten sich die Vermieter nicht über Einbussen beklagen. In der Gastronomie und im Einzelhandel hingegen waren klar Verluste zu verzeichnen, da die klassischen Urlauber aus blieben und die Presse durch die Vollverpflegung in den Pressezentren versorgt war. Mit einem höheren Bedarf in diesen Bereichen ist nicht zu rechnen. Es ist eher damit zu rechnen, das ab Mitte Mai nächsten Jahres eine entspannte Ruhe im Isartal einkehren wird, die bis knapp nach dem Gipfel anhält. Diese verlorene Pfingstsaison, wird aber leicht durch die Werbewirksamkeit kompensiert. Allerdings ist die Presse primär am politischen Treiben und nicht an der touristischen Umgebung interessiert. In Heiligendamm wurden die Preise für die Vermietung während des Gipfels nicht erhöht. Dies war Absicht um bei den Gästen nicht den Eindruck zu erwecken die Situation ausnutzen zu wollen. Zur weiteren Entwicklung gibt es noch mehrere Erfahrungswerte aus Heiligendamm. Zum einen wird ein Großteil der Buchungen durch die Presse sein, die aber auch einen hohen Anspruch in Bezug Online Zugängen haben und benötigen. Hier sieht man das Defizit unserer Region, in der noch kein flächendeckendes Breitband Netz existiert. Zum anderen kann man damit rechnen, das die zweite Buchungswelle im Dezember /Januar ca. ein Halbes Jahr vor dem Gipfel beginnen wird. Quint Essenz: der Gipfel hat zwar Nachteile, aber weit mehr Vorteile, die Werbewirksamkeit über viele Jahre ist einmalig Ein Problem stellten in Heiligendamm die Wildcamper dar, die sich in den umliegenden Wäldern ein quartierten. Diese Problematik ist bei uns nicht so stark gegeben, da Grundstückseigentümer Camper des Grundstücks verweisen können, und da ein großer Teil der Gebiete in und um die Elmau zu den den FFH Gebieten gehört und somit ebenfalls Tabu für Wildcamperer ist. Der Planungsstab der Polizei ist inzwischen auf 150 Mann angewachsen und hat sein Hauptquartier in München aufgeschlagen, da hier die Nähe zu den Behörden und der Regierung für kurze Absprachen gegeben ist. Die Planungen für den Gipfel an sich, bei dem die Sicherheit an vorderster Stelle steht, gehen zügig voran. Um Probleme und Sorgen bei der Bevölkerung frühzeitig zu erkennen, sucht der Planungsstab zudem die Nähe zur Bevölkerung. Aus diesem Grund wurde auch Herr Patrick Franck, der seit langem in unserer Region lebt und arbeitet, zum G8-Planungsstab nach München abberufen. Ergänzend zu den Informationsveranstaltungen die in Zukunft an vielen Orten stattfinden sollen wird auch eine Sorgen-Hotline eingerichtet werden. In Heiligendamm wurde diese gut wahrgenommen und zählte über 16.000 Anrufe.

03.07.2014 Deutschland übernimmt Die G8-Präsidentschaft

Zum 1. Juli hat Deutschland die G8-Präsidentschaft über die Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure übernommen. Dabei wurden bereits wichtige Themen und Veranstaltungen bekanntgegeben.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann führen die G8-Finanztreffen nun für ein Jahr. Dabei wurden bereits thematische Schwerpunkte bekanntgegeben. Der erste Punkt umfasst dabei das Ziel, die Weltwirtschaft dynamischer, das Finanzsystem stabiler und das internationale Steuerweser gerechter zu machen. Der zweite Punkt zielt auf einen Nachhaltigen Aufschwung (“kein Strohfeuer”) und eine Verringerung der Schulden. Der dritte Punkt beschäftigt sich schließlich mit der Regulierung der Finanzmärkte und bestehenden Lücken. In diesem Fall besonders die Schattenbanken, also Unternehmen, die bankähnliche Geschäfte abwickeln, ohne eine Banklizenz zu besitzen und den entsprechenden Regeln zu unterliegen.
Das eigenständige Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure wird von 27. bis 29. Mai 2015 in Dresden stattfinden.

Grundsätzlich kann die Themenwahl Auswirkungen auf das “Demonstrationspotential” der G8-Treffen haben. Während grundsätzlich eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte im Sinne großer Kritiker der Globalisierung sein kann, finden sich aktuell dort wichtig erachtete Themen wie die Finanztransaktionssteuer (vgl. Tobin-Tax) nicht in der Liste. Zu hoch sollte man das aber nicht bewerten, da die weltpolitische Situation zur Zeit der Großveranstaltungen – auch hinsichtlich Rußlands und des nahen Ostens – noch nicht abgeschätzt werden kann.

25.05.2014 Feuerwehr zu Brand auf Schloß Elmau gerufen

am 25.5.2014 kam es in der Hackschnitzelanlage des Schlosses zu einem Schwelbrand.

Nachdem die Feuerwehren Krün und Wallgau wegen starker Rauchentwicklung in die Elmau gerufen wurden, konnte die Ursache schnell gefunden werden. In der Zuleitung der Hackschnitzelanlage entwickelte sich ein Schwelbrand. Mit Atemschutzausrüstung konnte die Ursache schnell behoben werden. Laut Kreisbrandrat Johann Eitzenberger bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für Personen oder das Schloss. Nachdem der Rauch aus den betroffenen Räumen, besonders der Tiefgarage, abgesaugt war, konnte der Einsatz beendet werden.
Es war bereits der zweite Einsatz innerhalb kurzer Zeit in der Umgebung, vergangene Woche verursachte ein bei einer Bundeswehrübung eingesetzter Rauchtopf einen Flächenbrand.

 

20.05.2014 Erste Informationsveranstaltung in Krün

An hohem Besuch mangelte es am 15.5.2014 im Krüner Kurhaus nicht, neben Innenminister Joachim Hermann waren Oberbayerns Regierungspräsident Hillenbrand, Polizeipräsident Heimberger, der stellvertretende Chef des Bundespresseamts Tilman Seeger sowie die Bürgermeister des oberen Isartals und Vertreter aus mehreren Ministerien und Ämtern anwesend. Allein die Fakten waren aufgrund laufender Planungen noch Mangelware.

 Während es über Art und Umfang der Bauarbeiten an der Infrastruktur nun Klarheit gibt, konnte zu wichtigen Themen wie dem Sicherheitskonzept – und damit verbundenen Auswirkungen auf den Tourismus vor und während des G8-Gipfels – noch wenig berichtet werden. So werden die beiden Zufahrtsstraßen, einmal über Klais und einmal über Lautersee und Ferchensee ertüchtigt. Das bedeutet auf der Klaiser Straße eine neue Teerdecke und den Neubau der Brücke an der Mautstation. Die Straße soll durch einen Behelfsbau befahrbar bleiben. Die bereits geteerte, aber sich in einem desolaten Zustand befindliche, Straße zum Lautersee wird renoviert, das Teilstück bis zur Ferchenseehöhe wird neu geteert, die weiter in die Elmau führende Sandstraße erhält eine neue Decke. Alle Straßen behalten dabei ihre bisherige Breite bei. Daneben stehen Verbesserungen an den beiden Bahnhöfen Klais und Mittenwald an. Während der Bahnhof in Klais nur eine “Aufhübschung” des stetig weiter erodierenden Bahnsteigs erhält, wird in Mittenwald der Bahnsteig 1 auf die Normhöhe von 76 cm ab Schienenoberkante gebracht werden. Weiter fließen Gelder für die Erneuerung der Rathausplätze in Klais und Mittenwald.

Innenminister Hermann am Rednerpult

Zu noch notwendigen Bauarbeiten in der Elmau selbst gibt es wenig neues zu berichten, so ist noch unklar wo die Hubschrauber landen werden und wie diese Plätze zu gestalten sind. Während Piloten optimale Plätze erproben, sind dabei auch die Belange des Naturschutzes zu berücksichtigen. Letzterer nahm in den Schilderungen der Vortragenden ein breiten Raum ein und jeder betonte, dass man die Eingriffe so gering wie möglich halten wolle und ein Rückbau von Flächen wie dem Baustellenparkplatz selbstverständlich sei. Für den Teil der Sicherheit konnte Polizeipräsident Heimberger noch keine genauen Angaben machen, da das Sicherheitskonzept momentan noch in der Entwicklung sei. Zumindest in einer heißen Zeit von etwa drei Tagen ist aber damit zu rechnen, dass der Kranzberg nicht mehr problemlos betreten werden kann. Da zur Zeit des G8-Gipfels die Zufahrt auch für Einsatzfahrzeuge erschwert sein kann, wird in der Elmau eine temporäre Feuerwache aufgebaut, sowohl die FFW Krün wie auch die FFW Mittenwald erhalten ein neues Fahrzeug, welches anschließend über 20 Jahre alte Fahrzeuge der Feuerwehren ablösen sollen.

Besonders interessiert lauschten die vielen anwesenden Vermieter den Ausführungen von Alpenwelt Karwendel Chefin Sabrina Blandau. Sie stellte die zentralen Anforderungen an Unterkünfte für die zeit des Gipfels vor. So seien hauptsächlich Einzelzimmer für eine relativ kurze Zeit gefragt, bei Frühstückszeiten zum Beispiel sei Flexibilität notwendig. Weiters hat man sich entschieden, die gesamte Buchung für den G8-Gipfel über GaPa-Tourismus abzuwickeln, welche dafür 10% Provision bekommen. Dies sollen die Vermieter bereits in den Preis mit einrechnen wenn sie Kontingente nach Garmisch melden. Ein System das nicht überall auf Zustimmung stieß. Es wurde die Befürchtung laut, der Vermarktungsname “Alpenwelt Karwendel” könne in der öffentlichen Wahrnehmung weiter in den Hintergrund gedrängt werden.
Landrat Anton Speer betonte die finanzielle Seite und schilderte Erfahrungen die ihm aus Heiligendamm mitgeteilt wurden: Bundes- und Landesmittel sitzen nur bis zum Gipfel locker, etwaige Auslagen des Kreises und der Kommunen müssten daher schnell in Rechnung gestellt werden. Ebenso drängen eventuell betroffene Landwirte um eine möglichst schnelle Klärung wie Schäden an Wiesen und Feldern beglichen werden. Zu letzterem stellte Minister Hermann eine schnelle und unbürokratische Lösung in Aussicht.
In Zukunft soll es weitere öffentliche Informationsveranstaltungen geben, möglicherweise bereits in drei Monaten.

(PR – 20.05.2014)

05.05.2014 Hoher Besuch auf Schloss Elmau

Am 5. Mai 2014 traf sich Ministerpräsident Seehofer mit Vertreter der lokalen Politik und Schlossherrn Dietmar Müller-Elmau auf dem Schloss zu einer Besprechung im Vorfeld des G7 Gipfels.

Auch wenn der Gipfel noch in weiter Ferne scheint, die Zeit drängt bei den Verantwortlichen. Bis Oktober sollen alle Bauarbeiten in der Elmau und an der dazugehörigen Infrastruktur abgeschlossen sein. Neben dem Ministerpräsidenten waren der neue Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, Schlossherr Dietmar Müller Elmau und die beiden Bürgermeister Thomas Schwarzenberger und Adolf Hornsteiner anwesend.

Bei schönstem Wetter stellten sich die Teilnehmer der Sitzung den Fragen der Presse, anschließend begann das Treffen im Schloss. Viel konkretes konnte noch nicht bekannt gegeben werden, die Planungen zum Sicherheitskonzept – also auch dem Ort von Demonstrationen – seien noch nicht abgeschlossen, teilte uns Speer mit. Der allgemeine Tenor lautet aber, dass den betroffenen Gemeinden einiges abverlangt werde, diese aber von dem G7 Gipfel nicht nur in Form von Fernsehbildern sondern auch durch konkrete Investitionen profitieren sollen.

Ministerpräsident Seehoder und Bürgermeister Schwarzenberger
gemeinsam betrachten die beiden CSU Politiker die imposante Bergkulisse des Wettersteins

Zufrieden zeigte sich Seehofer auch über die laufenden Gespräche mit Tirol, welches als direkter Nachbar auch in das Sicherheitskonzept eingebunden werden soll. Zu den Kosten des Gipfels gab er zu, dass die geplanten 38 Millionen wahrscheinlich nicht reichen werden, er zeigte sich aber zuversichtlich, die Kosten in einem erträglichen Rahmen zu halten. Andere Projekte sollen durch die Sonderausgaben nicht benachteiligt werden. Auch Schwarzenberger zeigte sich zufrieden über bereits angelaufenen Projekte und damit verbundene Kostenübernahmen, wenn er auch anmerkt, dass der ganze Wunschzettel der Gemeinde wohl nicht zu erfüllen sei. Speer bat dabei auch direkt um Kostenzusagen für die großen Ausgaben des Landkreises in Zusammenhang mit dem Gipfel.

 

Weiter betonte Seehofer, welche große Ehre es sei, als Veranstaltungsort des Gipfels ausgewählt worden zu sein, nicht nur für die Region sondern für ganz Bayern. Mit einen Ausspruch, wie schön es doch hier sei, betrachtete er die imposante Kulisse der Elmau und rief dann zur Arbeit – es gibt viel zu tun bis nächstes Jahr.
Sobald Ergebnisse der Gespräche bekannt werden, lesen Sie hier natürlich alles wissenswerte.

05.05.2014 Hoher Besuch auf Schloss Elmau

Am 5. Mai 2014 traf sich Ministerpräsident Seehofer mit Vertreter der lokalen Politik und Schlossherrn Dietmar Müller-Elmau auf dem Schloss zu einer Besprechung im Vorfeld des G7 Gipfels.

Auch wenn der Gipfel noch in weiter Ferne scheint, die Zeit drängt bei den Verantwortlichen. Bis Oktober sollen alle Bauarbeiten in der Elmau und an der dazugehörigen Infrastruktur abgeschlossen sein. Neben dem Ministerpräsidenten waren der neue Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer, Schlossherr Dietmar Müller Elmau und die beiden Bürgermeister Thomas Schwarzenberger und Adolf Hornsteiner anwesend.

Bei schönstem Wetter stellten sich die Teilnehmer der Sitzung den Fragen der Presse, anschließend begann das Treffen im Schloss. Viel konkretes konnte noch nicht bekannt gegeben werden, die Planungen zum Sicherheitskonzept – also auch dem Ort von Demonstrationen – seien noch nicht abgeschlossen, teilte uns Speer mit. Der allgemeine Tenor lautet aber, dass den betroffenen Gemeinden einiges abverlangt werde, diese aber von dem G7 Gipfel nicht nur in Form von Fernsehbildern sondern auch durch konkrete Investitionen profitieren sollen.

Ministerpräsident Seehoder und Bürgermeister Schwarzenberger
gemeinsam betrachten die beiden CSU Politiker die imposante Bergkulisse des Wettersteins

Zufrieden zeigte sich Seehofer auch über die laufenden Gespräche mit Tirol, welches als direkter Nachbar auch in das Sicherheitskonzept eingebunden werden soll. Zu den Kosten des Gipfels gab er zu, dass die geplanten 38 Millionen wahrscheinlich nicht reichen werden, er zeigte sich aber zuversichtlich, die Kosten in einem erträglichen Rahmen zu halten. Andere Projekte sollen durch die Sonderausgaben nicht benachteiligt werden. Auch Schwarzenberger zeigte sich zufrieden über bereits angelaufenen Projekte und damit verbundene Kostenübernahmen, wenn er auch anmerkt, dass der ganze Wunschzettel der Gemeinde wohl nicht zu erfüllen sei. Speer bat dabei auch direkt um Kostenzusagen für die großen Ausgaben des Landkreises in Zusammenhang mit dem Gipfel.

 

Weiter betonte Seehofer, welche große Ehre es sei, als Veranstaltungsort des Gipfels ausgewählt worden zu sein, nicht nur für die Region sondern für ganz Bayern. Mit einen Ausspruch, wie schön es doch hier sei, betrachtete er die imposante Kulisse der Elmau und rief dann zur Arbeit – es gibt viel zu tun bis nächstes Jahr.
Sobald Ergebnisse der Gespräche bekannt werden, lesen Sie hier natürlich alles wissenswerte.

15.04.2014 Status von G8 Projekten im Gemeinderat von Krün

Bürgermeister Thomas Schwarzenberger berichtete in der öffentlichen Sitzung am 15.4.2014 über den aktuellen Stand von Projekten der Gemeinde, die in Zusammenhang mit dem G8- bzw. G7-Gipfel stehen.

Im einzelnen wurden folgende Projekte behandelt:

    • Umfahrung Klais Die geforderte Umfahrung von Klais wird nicht realisiert, beide Vorschläge wurden angelehnt. Die Variante “Ost” über den Quicken scheiterte am Naturschutz und der Problematik ungeklärter Eigentumsfragen, die Variante “WEST” über das Schützenhaus wurde als nicht realisierbar angesehen, unter anderem wegen dem benötigten Bahnübergang.
    • Mautstraße Elmau: Die bereits bekannten Pläne wurden konkretisiert. Die Brücke an der Mautstation soll komplett erneuert und die Straße bis zum Wanderparkplatz neu asphaltiert werden. Von einer Straßenverbreiterung war nicht mehr die Rede.
    • Bahnsteige: Der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige in Klais ist nicht mehr zu realisieren, allerdings wird eine Sanierung geplant. Im Zuge dieser Maßnahmen wird auch die Höhe des Bahnsteigs an heutige Standards angepasst.
    • Wasserleitungen in die Elmau: In die Elmau wird in diesem Sommer eine neue Trinkwasserleitung gelegt. Diese dient als Notfallversorgung, falls die Quelle der Elmau ausfallen sollte. Die Kapazität wurde so geplant, dass auch eine Komplettversorgung der Elmau über diese Leitung möglich wäre.
    • Feuerwehrausrüstung: Da während des Gipfels die Feuerwehr dauerhaft in der Elmau stationniert ist (mindestens ein Löschfahrzeug) wurde ein Antrag für ein Fahrzeug und die benötigte Schutzausrüstung der Feuerwehrmänner gestellt. Das Fahrzeug könnte anschließend ein in die Jahre gekommenen Fahrzeug der Feuerwehr Krün ersetzen. Bis jetzt gibt es aber noch keine Antwort.
    • Telekommunikation: Die Deutsche Telekom wird das Mobilfunknetz in der Region ausbauen. So sollen alle Sendemasten aufgerüstet und dauerhaft mit der modernen Datentechnik LTE ausgestattet werden. Zudem sind drei neue Basisstationen geplant (zwei für Elmau und Kranzbach und eine für den Bereich B2/Gerold), eine vierte Station wird nur temporär für den Gipfel aufgebaut und soll das kleine Medienzentrum in der Elmau bedienen.
    • Digitaler Behördenfunk: Da in der Region der digitale Behördenfunk schneller als geplant eingeführt wird, wurde ein Antrag auf eine 100% Förderung bei der Beschaffung der Endgeräte gestellt. Normalerweise würden pro Fahrzeug eine bestimmte Anzahl Handfunkgeräte beschafft und 80% gefördert. Die Zahl der Handfunkgeräte liegt aber niedriger als die aktuelll verwendete Anzahl, zusätzliche Funkgeräte würden die Kommunen aber sehr viel Geld kosten. Sollte die erhöhte Förderung bewilligt werden, wäre es möglich, mit dem eingsparten Geld die zusätzlich benötigten Geräte zu beschaffen.
    • Sanierung Rathaus und Vorplatz: Das Rathaus in Krün soll barrierefreie WCs bekommen. Der Lesesaal soll renoviert werden. Einzelmaßnahmen könnten über die Dorferneuerung ermöglicht werden.
    • Personelle Unterstützung: Um die Gemeinde Krün in der kommenden zeit zu unterstützen, wurden zwei Stellen zugesagt. Eine Verwaltungsfachkraft soll vom Freistaat kommen, eine weitere Stelle ausgeschrieben werden. Beide Stellen wären zum 31.12.2015 befristet.

 

    • Weiter dankte Schwarzenberger für die gute Zusammenarbeit mit dem Freistaat, den Ministerien und nicht zuletzt mit den Nachbargemeinden. Denn nur so könne die Fertigstellung aller Baumaßnahmen bis Ende Oktober realisiert werden. Diesen engen zeitplan musste man sich setzen da mit dem Winter sonst der “Baustellenfreie G8-Gipfel” in Gefahr wäre. Angekündigt wurde auch eine Informationsveranstaltung Anfang Mai, in der die Gemeinden, die Alpenwelt Karwendel und die Polizei weitere Informationen an die Bevölkerung geben werden. Um die Projekte reibungslos durchführen zu können, beschloss der Gemeinderat, einen Geschäftgsbesorgungsvertrag bei der BayernGrund GmbH abzuschließen. Dieser wird mit einer Summe von 5 Millionen Euro gedeckelt und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Anfallende Kosten für die Projekte werden aus diesem Topf bezahlt, bis die vereinbarten Förderungen geflossen sind.

08.04.2014 Flächennutzungs- und Bebauungspläne für Elmau im Mittenwalder Gemeinderat

Der Mittenwalder Gemeinderat hat über die Pläne der Gemeinde Krün abgestimmt.

Der Gemeinderat besprach die geänderten Flächennutzungs- und Bebauungspläne für das bisherige Alpengut und das Schloss Elmau. So werden über eine Änderung des Flächennutzungsplans 3,12 ha Sonderbaufläche für das Projekt „Hotelanlage Almdorf Gut Elmau“ ausgewiesen. Der Bebauungsplan sieht neben dem Neubau des Gasthofes den Bau von 11 Chalets vor, bei Abriss weiterer Wohngebäude wären zwei weitere Chalets möglich. Diese sollen in einem lockeren Ensemble mit Blick auf die denkmalgeschützte Kapelle errichtet werden. Die Zufahrtsstraße zum Gasthof wird verlegt und die vom Hochwasser weggerissene Brücke vom Gasthof zum Schachenweg und Wanderparkplatz wieder errichtet. Dr. Hasso von Zychlinski merkte an, dass durch den Verlust der Reithalle und weiterer Gebäude die Elmau ihren landwirtschaftlichen Charakter verliere, stimmte aber letztlich zu, da sich die gesamte bebaute Fläche mit dem Projekt nicht erhöhe. Ein Erdrutsch am Schloss Elmau machte größere Umplanungen notwendig, welche in einen neuen Bebauungsplan eingeflossen sind. So soll der SPA Bereich durch ein Laternengeschoß erweitert werden, welches für einen Sitzungssaal genutzt werde. Am Badehaus soll eine Liegehalle errichtet werden, der Pool am Tennisgelände soll verlängert und mit einem Technikgebäude im Stil einer Almhütte ausgestattet werden. Im Gegenzug wird auf einen zweiten Pool verzichtet. Zudem soll der bestehende Kindergarten im Westflügel erweitert werden. Die Pläne der Gemeinde Krün wurden einstimmig angenommen. 

25.03.2014 Staatskanzlei berät über G8 Gipfel

In der Kabinettssitzung am 25.3.2014 wurde auch über die Vorbereitungen zum G8 Gipfel 2015 in Elmau gesprochen. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer berichte vor der Presse über das Gespräch.

Sie betonte den Anspruch Bayerns, perfekte Gastgeber zu sein, und ging auf die große Anzahl beteiligter Ministerien ein. Sie betonte auch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung aller Maßnahmen: „Die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort und die Information der Bürgerinnen und Bürger halte ich für die erfolgreiche Realisierung des G8-Gipfels 2015 für zentral. Daher werden wir in der Staatskanzlei einen Lenkungsausschuss unter Beteiligung der betroffenen Ministerien und eine Geschäftsstelle einrichten, die für die Information der Öffentlichkeit sorgt.“
Im Zuge der Vorbereitungen werden in nächster Zeit oft hochrangige Vertreter aus der Staats- und Bundesregierung in Elmau vor Ort sein, so zum Beispiel Ministerpräsident Seehofen Anfang Mai.

23.03.2014 Zufahrtswege zur Elmau stellen Verantwortliche vor große Aufgaben

Die Sicherheitsansprüche der Teilnehmerstaaten am G8 Gipfel in Elmau fordern bis zu drei unabhängige geteerte Zufahrtswege in die Elmau.

Aktuell gibt es nur eine geteerte Zufahrtsstraße, die Straße über Klais und Kranzbach. Es gilt als sicher, das die von Mittenwald über Lautersee und Ferchensee in die Elmau kommende Straße komplett geteert werden soll. Ein dritter Zufahrtsweg ist aber schwieriger zu finden. Theoretisch wäre es möglich, den Forstweg von der Partnachklamm zu ertüchtigen, dieser muss aber auf Partenkirchner Seite große Umwege nehmen. Eine derzeit im Raum stehende Option sieht die Neuanlage einer Zufahrt von der B2 zwischen Garmisch-Partenkirchen und Klais über den Bergrücken vor. Wie die Entscheidungen auch ausfallen werden, die konkrete Planung muss sehr schnell vonstatten gehen, da man kaum auf einen weiteren “baufreundlichen” Winter spekulieren kann. Zudem muss die ganze Zeit die Erreichbarkeit der Elmau für die dort laufenden Baustellen gesichert sein.
Möglicherweise werden für den G8 Gipfel angelegte Teerdecken danach wieder zurückgebaut.

(PR – 23.03.2014)

20.03.2014 G8 in tiefer Krise

Die aktuelle Krise um die Krim wirkt sich nun definitiv auf den kommenden G8 Gipfel in Sotchi aus. Während in den letzten Wochen die Vorbereitungen zum Gipfel ausgesetzt wurden, wird nun die G8 als solche in Frage gestellt. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel existiert die G8 in dieser Situation nicht mehr. Somit ist ein Stattfinden des Gipfels im russischen Sotchi nun nahezu ausgeschlossen.

Ob es einen Ersatzgipfel der G7 an einem anderen Ort geben wird, London war schon im Gespräch, ist aktuell noch unklar. Auch ist noch vollkommen unklar, unter welcher Bezeichnung und Zusammensetzung das Gipfeltreffen 2015 in der Elmau stattfinden wird. Momentan scheinen die Fronten sehr verhärtet, so werden die geschaffenen Fakten auf der Krim von westlicher Seite als nicht verhandelbar bezeichnet. Und es scheint, als ob die aktuelle Krise nur das öffentliche Schauspiel eines tieferen Konflikts ist. Die große Pufferzone zwischen Moskau und der NATO mit den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts ist in den letzten Jahren zugunsten der NATO erheblich geschrumpft. Nun ist die Krim für Russland sicherlich nicht entscheidend. Rußland besitzt einen eigenen Zugang zum schwarzen Meer und baut dort an Marine Stützpunkten. Allerdings bedeutet eine weitere Ostverschiebung der NATO eine direkte Gefahr für Rußland: der amerikanische Raketenabwehrschild würde direkt an die russische Grenze verschoben, die gegenseitige Abschreckung wäre dadurch einseitig erheblich eingeschränkt. Mit Afghanistan befinden sich westliche Truppen in der ehemaligen Einflußsphäre der Sowjetunion. Rußland sieht sich wahrscheinlich geostrategisch immer weiter zurückgedrängt, so dass ein Einlenken in der aktuellen Krise eher unwahrscheinlich wird. Manch einer mag im aktuellen Konflikt die letzte Bastion eines Rückzugsgefechts sehen. Sicherlich, durch den Kollaps der Sowjetunion hat Rußland stark an Einfluß verloren, das ist einfach Fakt. Geblieben ist aber ein großes Waffenarsenal und mit der aktuellen Führung auch ein gestärktes Selbstbewußtsein. Möglicherweise kann durch Sanktionen der wirtschaftliche Druck eine Auswirkung zeigen, bevor jemand die Nerven verliert und die Situation eskaliert. Klar ist aber auch, das durch die Ereignise die Positionen geklärt werden und ein Neuanfang der G8 – wenn er stattfinden sollte – nicht von Sonntagsreden sondern von Diskussionen grundsätzlicher Natur geprägt sein wird. Ein Ansatz zur Lösung könnte aber auch in der wirtschaftlichen Grundbedeutung der G8 liegen: die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene ausbauen und sich auf Blockfreie (um diesen alten Begriff wieder zu bemühen) Korridore verständigen, die das militärische Potential zukünftiger Unstimmigkeiten reduzieren. Wird es also 2015 in der Elmau ein G8 Treffen geben? Vielleicht, aber anders als wir es uns heute vorstellen. Es könnte aber auch ein G7 Treffen werden.

14.03.2014 Neuaufbau des Alpenguts Elmau berücksichtigt den Tagestourismus

Lange Zeit gab es nach der Schließung des Alpenguts in Elmau Spekulationen über die Zukunft der beliebten Einkehr für Wanderer und Mountainbiker. Ein neues Konzept soll nun das Areal beleben und auf Dauer wirtschaftlich betreibbar machen.

Das Schloß, das Gestüt, der Gasthof und dazwischen ein paar Wirtschafts- und Wohngebäude, das war lange das Bild der der Elmau. Dies wird sich nun drastisch ändern. Der Gasthof war ohne ausreichende eigene Übernachtungsmöglichkeiten auf Dauer nicht wirtschaftlich zu betreiben. Das das Areal neu ausgerichtet werden soll, war lange bekannt, jetzt sind konkrete Pläne bekannt geworden.
Die alten Wirtschaftgebäude, inklusive der Reithalle, werden dem neuen Konzept weichen müssen. Um einen neu errichteten Gasthof mit Biergarten und SPA Bereich werden mehrere Chalets errichtet. Die 30 bis 40 Zimmer, wie uns der Bauherr Dietmar Müller-Elmau mitteilte, sollen das Projekt, mit einer geplanten Auslastung von 50% über das gesamte Jahr, auf sichere Füße stellen. Der Gasthof soll in Zukunft wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Geplant ist, die Bauarbeiten bis Juni 2015 abgeschlossen zu haben. Wenn das funktioniert – der schnelle Baufortschritt bei den aktuell im Bau befindlichen Suiten lässt hoffen – kann die Elmau im Sommer 2015 von Übernachtungs- und Tagesgästen wieder ohne Großbaustelle genossen werden.

11.03.2014 Kommentar: reicht ein Pressezentrum aus?

Während sich die Hinweise für das Pressezentrum für den G8 Gipfel aktuell auf das Olympia Eisstation in Garmisch-Partenkirchen konzentrieren, stellt sich die Frage, ob im Isartal ein weiteres Pressezentrum sinnvoll wäre.

Zum Gipfel werden anreisende Journalisten in der ganzen Region untergebracht werden, viele wahrscheinlich auch im oberen Isartal und auf dem Seefelder Plateau. Die B2 zwischen Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen wäre die einzige Verbindung und könnte in der Zeit des Gipfels ohnehin überlastet sein, schließlich ist auch mit starkem Ausflugs- und Urlaubsverkehr zu rechnen. Ein Pressezentrum im oberen Isartal könnte diese Situation entzerren. Geeignete Räumlichkeiten sind vorhanden. Ein möglicher Ort wäre die Schule am Mauthweg, durch die Ferien wären die Räumlichkeiten frei und eine mediale Infrastruktur bereits vorhanden oder schnell zu realisieren – was auch positive Effekte für den weiteren Schulbetrieb hätte. Ein dort eventuell geplantes Sanitätszentrum könnte auch an anderen Orten aufgebaut werden, die Kasernen, das Eisstadion oder die Tennishallen im Ried bieten genug Platz und liegen alle näher an der Bundesstraße, sollten Transporte notwendig werden.

02.03.2014 Die G8 Gruppe zwischen Definition und Tradition

Ursprünglich als informeller Zusammenschluss der größten Volkswitschaften gegründet, konnte sich die G8 Gruppe nicht aus den Blöcken lösen.

Sicherlich, alle Mitglieder der G8 finden sich unter den Top Ten der Volkswirtschaften. Allerdings sind seit Gründung im kalten Krieg einige Mitspieler hinzugekommen, die in dieser Gruppe bislang nicht repräsentiert sind. Prominente Beispiele seien China und Indien (letztere je nach Zählweise). Russland hat immer noch keinen Status als Vollmitglied, es ist zum Beispiel von währungspolitischen Gesprächen ausgeschlossen. Die westliche Orientierung – um nicht von eienm NATO Club zu sprechen – erhöht zwar einerseits die Chancen auf einen relativ breiten Konsens, blendet aber einer immer weiter wachsenden Teil der Weltwirtschaft aus. Der erst neutral erscheindende Anspruch, unter den Größten eine Linie zu finden, könnte darunter leiden.
Aktuell diskutieren mehrere Mitglieder den Boykott des Gipfels in Sotchi, sollte sich die Situation in der Ukraine bis zum Gipfel nicht beruhigen. Auch ein Ausschluss Russlands aus der G8 Gruppe steht bereits zur Diskussion.
Die G8 Staaten stehen vor der Entscheidung, entweder eine gemeinsame politische Aussage treffen zu können – und dabei eine Beschränkung auf den aktuellen politischen Block zu riskieren, oder die Zusammensetzung den Entwicklungen der Weltwirtschaft anzupassen, eine geschlossene politische Stellungnahme wäre dann nicht mehr möglich.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die Gruppe entscheidet. Bei einer weiteren Eskalation scheint eine Rückkehr zur G7 möglich, wenn die Gruppe sich auf die westliche Welt zurückzieht.

28.02.2014 Vorrangiger Ausbau des Digitalfunks im Oberland

Das bayerische Staatsministerium des Innern teilte heute mit, das in der Region um den G8 Gipfel 2015 der Digitalfunk vorrangig ausgebaut werden soll. Die komplette Umstellung soll schon vor dem Gipfel abgeschlossen sein.

Ursprünglich war geplant, im Herbst 2015 auf den Digitalfunk in der Region umzustellen. Bereits seit einigen Monaten gab es Gerüchte, die Umstellung solle schneller erfolgen. Mit der Bekanntgabe des Tagungsorts für den G8 Gipfel wurde diese Beschleunigung nachvollziehbar, und heute schließlich vom Innenministerium bestätigt.
Bisher waren immer wieder Stimmen zu hören, die den Digitalfunk in der bayerischen Alpenregion kritisch sahen. Die Kritik bezieht sich dabei zum einen auf technische Aspekte des Digitalfunkstandards TETRA, zum anderen auf die Umsetzung einer definierten Versorgungsgüte. Letztere wird durch verschiedene Fälle abgestuft. Diese reichen von der Funkversorgung in KFZ bis zum Handsprechgerät im Gebäude auf Gürtelhöhe. Bundesweit ist die flächendeckende Versorgung für KFZ und für “Handsprechgeräte im Freien auf Kopfhöhe in Siedlungsgebieten” definiert (GAN). Bayern hat sich für GAN+X, also eine erweiterte Versorgung entschieden, und will zusätzliche Stufen realisieren. Neben Siedlungsgebieten sollen für Handsprechgeräte auch die Autobahnen und ausgewählte Grenz- und Berggebiete abgedeckt werden. Wie die Funkversorgung in Gebieten, die touristisch und forstwirtschaftlich genutzt werden, aber keine Infrastruktur im Bereich der Stromversorgung bieten, genau umgesetzt wird, und ob es dort überhaupt ein Netz geben wird, ist noch nicht klar. Auch gibt es auf der technischen Seite ungeklärte Punkte. So soll die Rufaufbauzeit (also die Zeit vom Drücken der Sprechtaste bis zum Ausbau der Verbindung) in Gebieten ohne Funkversorgung 1 Sekunde und mehr betragen. Für manche Fälle im Bereich der Rettung kann das problematisch sein.
Sicherheit in all diesen Fragen wird aber nur die Praxis geben können. Für die Elmau und das umliegende Gebiet, begrenzt von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald, kann aber von einer sehr guten Versorgung ausgegangen werden. Ein Großteil des Gebiets liegt in direkter Sicht von gut erschlossenen Orten, zum Beispiel den Osterfeldern über Garmisch-Partenkirchen. Man kann auch davon ausgehen, dass zum Gipfel zusätzliche Basisstationen aufgebaut werden.

20.02.2014 G8 Gipfel wirft Schatten mit erster Großveranstaltung voraus

 Mit dem G20 Youth Forum 2014 findet in Garmisch-Partenkirchen von 7. bis 11. Mai 2014 eine erste Großveranstaltung im Dunstkreis des G8 Gipfels 2015 in Elmau statt.

Bei dem Forum treffen sich Jugendliche und Studierende, um globale Themen alternativ zu behandeln. Veranstaltet wird das Event aber nicht innerhalb des offiziellen G20 Prozesses. Vielmehr war der jetzige Organisator bei dem offiziellen Jugend Event in St. Petersburg mit beteiligt, hat sich aber mit den Hauptorganisatoren überworfen und geht nun getrennte Wege.
Nichtsdestotrotz ist diese Veranstaltung eine Art Startschuss für die noch viel größeren Dimensionen zum G8 Gipfel 2015.

18.02.2014 Termin für den G8 Gipfel in Elmau steht fest!

Nach aktueller Aussage der Bundesregierung findet der G8 Gipfel in Elmau von 4. bis 5. Juni 2015 statt. Damit fällt der Termin auf das Fronleichnamsfest.

Genauere Informationen zu den weiteren Konferenzen sind noch nicht bekannt. Auch die Lage des Pressezentrums ist noch nicht gesichert. Durch die Wahl des Termins mit einem Feiertag und einem Brückentag kommt die Bundesregierung der arbeitenden Bevölkerung entgegen, ein Chaos im Berufsverkehr scheint zumindest zur heißen Zeit des Gipfels weitgehend abgemildert. Jedoch fällt der Termin in Bayern und Baden-Württemberg auf die Pfingstferien. Die Vermieter werden daher doppelt belastet. Da zum Gipfel sehr viele Gäste nur für wenige Tage vor Ort sein werden, stehen diese in Konkurrenz zu Urlaubern die eine Woche oder länger bleiben wollen.

12.02.2014 Offizielle Kommunikation bleibt an der Grenze stecken

Während die Kommunen des oberen Isartals auf deutscher Seite bereits recht Früh in die Vorbereitungen eingebunden waren, wurden die Nachbargemeinden in Tirol nicht informiert.

Wie uns Frau Bürgermeisterin Isabella Blaha mitteilt, musste sie vom geplanten Gipfeltreffen aus dem Kreisboten erfahren. Da Scharnitz und das Seefelder Plateau auch von der Großveranstaltung betroffen sein werden, verwundert dies etwas. Unter anderem könnte es sich auf Grenzkontrollen erstrecken, aber auch der große Bedarf an Übernachtungsmöglichkeiten ist von Bedeutung. Es wird sich zeigen, ob in Zukunft die Informationen direkter fließen.

11.02.2014 Staatsminister Joachim Herrmann in Mittenwald bei CSU Veranstaltung

Im Hotel Post stellten Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, der Landratskandidat Dr. Michael Rapp und der Mittenwalder Bürgermeister Adolf Hornsteiner das Programm für die Kommunalwahlen am 16. März 2014 vor. Ein Thema war dabei die Ausrichtung des G8 Gipfels in der Elmau.

Nach der Begrüßung und Vorstellung der Redner durch Rudi Haller, dem Vorsitzenden des CSU Ortsverbandes Mittenwald, spricht zuerst Rapp über das Wirtschaftsgefüge im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Ein besonderes Anliegen ist ihm die Fortführung der Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG), die nach dem Ausstieg Garmisch-Partenkirchens in einer schwierigen Phase ist. Nur mit Beteiligung des Kreisorts sei eine nachhaltige Zusammenarbeit auch über Landkreisgrenzen hinaus möglich. Durch die KEG sei es möglich, einzelne Orte und Talschaften gezielt zu unterstützen und im gewerblichen Bereich ein Flächenmanagement einzurichten. Er sieht im Bereich der Energiewirtschaft einen Hauptfaktor im Einsparen von Energie und besonders im südlichen Landkreis die Förderung der Wasserkraft. Dazu gehört auch das Projekt, ein Wasserkraftwerk an der Leutascher Ache in Zusammenarbeit mit Österreich zu errichten. Im Gegenzug wird die Windkraft aus landschaftlichen Gründen in diesem Gebiet kategorisch ausgeschlossen. Er schließt mit Worten zur Verkehrsinfrastruktur, am 1. März 2014 soll eine erste Verkehrskonferenz für den Landkreis in Murnau stattfinden, und zu Europa indem er eine Einmischung in die lokale Trinkwasserversorgung vehement ablehnt.
Anschließend beginnt Bürgermeister Hornsteiner mit einer kurzen Ausführung über den G8 Gipfel, neben der Überraschung über die Entscheidung für Elmau erklärt er auch den Stolz, dass diese Veranstaltung in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden soll. In der ganzen Wirkung sei die Dimension für unsere Region noch nicht abzuschätzen, auch wie eine fünfstellige Zahl an Ordnungskräften unterzubringen sei. Mit der Bemerkung, der Markt sei nicht in der Lage aktuell adäquate Unterkünfte für ein solches Großevent anzubieten, deutet er auf das Projekt Vier Sterne Superior Hotel in Mittenwald. Er selbst gibt auch zu, die Komplikationen beim Hotelprojekt erst unterschätzt zu haben, bekräftigt aber die Notwendigkeit, ein bis zwei Hotels der gehobenen Kategorie im Ort anzusiedeln. Weiter sei das Kranzberggebiet, welches möglicherweise durch den G8 Gipfel mit Sperrungen betroffen ist, das wichtigste touristische Gebiet in Mittenwald ist, und eine höhere Priorität als das geplante Schwimmbad hat. Zu Infrastrukturprojekten spricht er Staatsminister direkt an, da die geplanten Lawinenverbauungen ins Stocken geraten sind.

Joachim Herrmann im Hotel Post, Mittenwald

Last but not least kommt Staatsminister Herrmann zu Wort und schildert in sieben Punkten die Position der Staatsregierung zur Kommunalpolitik. Für die großen Aufgaben in den nächsten 15 Monaten sind das besonders die Punkte Vier: Infrastruktur und Sechs: Sicherheit. Dabei kommen auch die Ausseinandersetzungen mit der Bahn zu Wort, um in Zukunft wieder einen reibungslosen Verkehr auf der Schiene zu ermöglichen. Im Straßenverkehr hofft man auf wohlwollende Entscheidungen im bayerisch geführten Bundesverkehrsministerium. Denn eines ist klar: sollen einzelne Projekte schon zum G8 Gipfel fertiggestellt sein, ist höchste Eile geboten.
Zur Sicherheitspolitik schildert Herrmann die Erfahrungen mit der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München, die überaus ruhig und problemlos verlaufen sei. Er sieht die bayerische Polizei voll in der Lage die Sicherheit zu garantieren. Details zum Konzept kann er noch nicht nennen, spricht aber an, ein radikal anderes Konzept als in Heiligendamm umzusetzen. Explizit soll es ermöglicht werden, dass sich normale Gäste und Staatschefs gleichermaßen in unserer Region wohl fühlen. Seine Ausführung werden mit einem Lob des Ehrenamts in Bayern und seiner hohen Bedeutung für das soziale Miteinander beendet
Im persönlichen Gespräch stellt Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger seine Hoffnungen heraus, in Zusammenarbeit mit den anderen Partnern der Alpenwelt Karwendel, mit dem G8 Gipfel in Elmau eine nachhaltige Belebung und weltweite Repräsentation unserer Region als seltenes Idyll zu erzielen.

Links und Quellen

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LinkBeschreibung
Regierung, Ämter, Polizei
www.g7info.bayern.deInformationsseite der Staatsregierung zu Sicherheit und Verkehr
http://www.polizei.bayern.de/oberbayern/news/presse/aktuell/index.html/213985Seite des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zum G7-Gipfel
http://www.g7germany.de/Webs/G7/DE/Home/home_node.htmlInformationsseite der Bundesregierung
http://www.lra-gap.de/de/g7-gipfel.htmlLandratsamt GAP zum G7-Gipfel
http://www.lra-gap.de/de/aktuelles/d/uid-9a9c6db1-664c-d91b-29d4-33f1ed6a720f.htmlLandratsamt GAP – Allgemeinverfügung zum Sicherheitsbereich
  
Gipfelgegner
http://www.stop-g7-elmau.info/Zentrale Seite des Bündnisses Stop-G7-Elmau
http://www.perspektive-kommunismus.org/kategorien/g7-gipfel-2015Mobilisierung gegen G7-Gipfel von “Perspektive Kommunismus”
http://www.buko.info/nc/aktuelles/news/datum////rundreisekarawane-stop-g7/Mobilisierungstour durch Deutschland
https://linksunten.indymedia.org/de/node/142484Ankündigung des AK angreifbare Traditionspflege zu Aktionen um den G7 Gipfel